Anfang Juni ist Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner in hipper Baseball-Jacke vom CDU-Landesverband zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gekürt worden – mit dem bereits grammatikalisch fragwürdigen Slogan „Es wird.“ Vielen Berlinern dürfte klar sein: Eine weitere Legislatur mit diesem Senat und der CDU würde nur noch schlimmer werden. In einer aktuellen Umfrage für den „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (rbb) stürzen beide Koalitionäre weiter ab. Noch Anfang des Jahres lag die CDU mit 22 Prozent an der Spitze. Ein halbes Jahr später fällt der christdemokratische Klüngel hinter die AfD zurück – auf nunmehr 17 Prozent.
Der schwarz-rote Senat hat in den vergangenen fünf Jahren gezeigt, zu welchen Mitteln Wegner und Co. greifen, um ihre Politik des Ausverkaufs, der Hochrüstung, des Sozialabbaus und der gnadenlosen Repression gegen die Palästina-Solidarität durchzusetzen. Ein eindrucksvolles Beispiel dafür ist der seit Beginn des Jahres schwelende Fördermittelskandal rund um den ausgerufenen Kampf gegen einen vermeintlich grassierenden „Antisemitismus“. Im Zentrum steht dabei die CDU und die von ihr geführte Senatsverwaltung für Kultur. 2025 sorgte eine lancierte Studie über „bedrohlich wachsenden Antisemitismus“ in Berlin für Aufsehen. Ihr zufolge sollte der kraftvollen Palästina-Solidaritätsbewegung auf der Straße neben der Repression durch Knüppel, Verbote und Sanktionen auch der kulturelle Kampf erklärt werden. Noch unter Kultursenator Joe Chialo (CDU) stellte der Senat einen mit rund 10 Millionen Euro gefüllten Fördertopf für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ im „Kampf gegen Antisemitismus“ zur Verfügung. Wenige Monate später trat der ehemalige Musikmanager Chialo aufsehenerregend zurück: Er könne geplante Kürzungen im Kulturbereich nicht mittragen. Seitdem darf seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) das Gemauschel um den Antisemitismus-Fördertopf weiterführen – so geriet sie ins Zentrum des Skandals.
Anfang 2026 zeigten Recherchen von „Spiegel“ und „Tagesspiegel“, dass 3,4 Millionen Euro aus dem Fördertopf an Projekte flossen, die nach persönlichem Gusto eines CDU-Klüngels im Abgeordnetenhaus vergeben worden waren, aber keinerlei fachlicher Prüfung standhielten. Die CDU-Fraktion hatte die Einrichtung einer unabhängigen Fachjury zur Beurteilung der Bewerbungen vehement torpediert: „Zu links, zu woke, zu BDS-nah“ seien die ausgesuchten Experten der Jury. Das geht aus interner Kommunikation zwischen der Senatsverwaltung und CDU-Abgeordneten hervor, die das Informationsfreiheits-Portal „Frag den Staat“ publik machte. Einer dieser Experten ist der jüdische Aktivist und Israelkritiker Shai Hoffman. Man wolle hier darüber entscheiden, „wer die guten und wer die schlechten Juden sind“, wird er in der „taz“ zitiert.
Gefördert wurden 13 von der CDU-Fraktion handverlesene Projekte, die fachlichen Kriterien nicht genügten. Besonders pikant dabei ist die Rolle des CDU-Abgeordneten und haushaltspolitischen Sprechers der Fraktion, Christian Goiny. Mindestens drei dieser Projekte stehen nämlich in direktem Zusammenhang mit ihm. Ein „Zera Institut“ beispielsweise wird mit 390.000 Euro gefördert. Gegründet hatte es Maral Salmassi, Mitglied des CDU-Kreisvorstands in Berlin-Lichterfelde. Sie fiel immer wieder mit blankem Hass auf Muslime und Palästina auf. Juden, die den Genozid als solchen benennen, schiebt sie gerne in die Kategorie „Alibijuden“.
Diese Praxis der Vergabe von Fördermitteln sorgte selbst innerhalb der Senatsverwaltung für Kultur für beachtliche Irritationen. Veröffentlichte interne Dokumente belegen, dass Verwaltungsangestellte immer wieder kritisch nachfragten und Wedl-Wilson auf Mängel hinwiesen. Goiny ging es nie schnell genug. Er schrieb die Kultursenatorin permanent direkt an. Aus Sicht der CDU-Fraktion sei es nicht hinnehmbar, dass Projekte, die „über Monate politisch abgestimmt“ worden seien, noch immer keine Förderung erhielten. Es sei eine schwere Geburt gewesen, lobt sich Wedl-Wilson in einer Nachricht an Goiny selbst, als sie ein in der Verwaltung umstrittenes Projekt kurz vor dem Abschluss sah. Goiny wechselt daraufhin den Ton und streichelt Wedl-Wilsons Karriere-Ego: „Großartig! Herzlichen Dank! Wenn Du das hinbekommst, werden sie Dich feiern!“ Dennoch bohrten Verwaltungsangestellte weiter nach. Sie wollten die Förderung um 10 Prozent kürzen, weil das Projekt nicht den Richtlinien entsprach. Goiny erzeugte weiterhin Druck auf Wedl-Wilson: „Wir sind jetzt an einem Punkt, wo jeder Tag Deiner Nichtentscheidungen anfängt, öffentlich nicht mehr zu verbergenden politischen Schaden anzurichten.“ Er schreibe ihr das „fairerweise“, „damit Du hinterher nicht sagst, diese Dimension hättest Du nicht überblickt.“ Wedl-Wilson unterzeichnete den Förderantrag und antwortete Goiny: „Wir können uns aber drüber hinwegsetzen, was wir hiermit tun werden. Herzlich, Sarah.“
Das war rechtswidrig, stellte der Berliner Landesrechnungshof fest. Ein Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses dazu tagt seit Ende Januar. Zuletzt hatten die zentralen Figuren Joe Chialo, Christian Goiny und Sarah Wedl-Wilson ihr Recht auf Zeugnisverweigerung in Anspruch genommen, offenbar, weil sie sich strafrechtlich in die Bredouille bringen könnten. Wedl-Wilson trat im Zuge der Affäre Ende April ebenfalls zurück. Wie auch immer der Bericht des Untersuchungsausschusses aussieht, der für Ende August erwartet wird: Was in diesem Skandal zu Tage tritt, zeigt, wie durchsetzt die Berliner Politik im Abgeordnetenhaus und Senat ist – von Klientelpolitik und Vetternwirtschaft, Manipulation und Karrierismus. Kurz: Hier zeigen sich Parasitismus und Fäulnis einer herrschenden Klasse, die händeringend versucht, sich schamlos zu bereichern, während sie das System durch massiven reaktionär-militaristischen Staatsumbau zu erhalten sucht. Ganz richtig also, dass die Berliner DKP zur kommenden Wahl zum Abgeordnetenhaus antritt und sagt: Es reicht!
