Am 28. Oktober wird die Versammlung der Vereinten Nationen über eine Resolution zur Abschaffung der mörderischen Blockade der USA gegen Kuba befinden – und ihr wie seit 33 Jahren mit überwältigender Mehrheit zustimmen. Nach der Antwort auf eine Anfrage des „Linken“-Ko-Fraktionsvorsitzenden Sören Pellmann an das Auswärtige Amt, die Positionierung der Bundesregierung zur Abstimmung am 28. Oktober sei „noch nicht abgeschlossen“, ist davon auszugehen, dass Deutschland das erste Mal seit 2002 nicht für die Resolution stimmen wird. Im August hatte Außenminister Johann Wadephul verkündet, er könne „eine solche Blockade nicht erkennen“. Im gleichen Monat ließ er sein Amt erklären, Zolldrohungen und Wirtschaftssanktionen stellten „keine ;Blockade‘ im völkerrechtlichen Sinn“ dar. Für diejenigen, die besser informiert sein wollen als der deutsche Außenminister, dokumentieren wir hier einen Artikel aus „People’s World“, der Zeitung der Kommunistischen Partei der USA, über die Auswirkungen der verschärften Blockade gegen Kuba.
„Ihr würgt uns seit 40 Jahren und kritisiert uns dann dafür, wie wir atmen.“ So hatte der verstorbene Fidel Castro auf die Kritik an Kuba reagiert – eine Kritik, die von der Trump-Regierung wieder aufgegriffen wurde –, dass Kuba ein „gescheiterter Staat“ (failed state) sei.
Die derzeitigen Angriffe gegen Kuba gehen jedoch über bloße Rhetorik hinaus. Die zerstörerische Politik der USA hat über sechs Jahrzehnte hinweg schließlich tatsächlich zu einer umfassenden humanitären Krise geführt. Trotz der kollektiven Widerstandskraft der Bevölkerung hat das Leid zugenommen und die Sterblichkeitsrate auf der Insel ist angestiegen.
Aktuelle umfassende Berichte liefern Informationen über Ursprung, Inhalt, Methoden, Ziele und Auswirkungen der US-amerikanischen Maßnahmen gegen Kuba, insbesondere der Wirtschaftsblockade.
Zwei dieser Berichte wurden mit Unterstützung des Center for Economic and Policy Research (CEPR) erstellt, zwei weitere stammen vom kubanischen Außenministerium. Schließlich hörte der UN-Menschenrechtsrat am 8. September den Bericht der Sonderberichterstatterin Alena Douhan zum Thema „Einseitige Zwangsmaßnahmen“.
Kinder sterben
Guillaume Long, der leitende Forscher des CEPR und Professor für Internationale Beziehungen am Institut für politische Studien Paris, sprach in einem Interview mit „Prensa Latina“ am 15. September über die US-Blockade. Er sagte, dass die Säuglingssterblichkeit in Kuba seit 2017 als direkte Folge der US-Blockade um 148 Prozent gestiegen sei. Long war Mitautor einer aktuellen Studie des CEPR, die die verheerenden Auswirkungen der Blockade auf die Gesundheit von Säuglingen sowie auf das kubanische Gesundheitswesen insgesamt dokumentiert. Die Informationen, die in Interview und Artikel enthalten sind, beziehen sich auf den Zeitraum vor der Ölblockade und dem System von Sekundärsanktionen der USA, die am 29. Januar beziehungsweise am 1. Mai diesen Jahres in Kraft traten. Die Säuglingssterblichkeit dürfte heute noch deutlich höher liegen als in Longs Bericht. Die Sekundärsanktionen sind Strafmaßnahmen der USA gegen Unternehmen aus Drittstaaten, die Geschäfte mit bereits sanktionierten Partnern tätigen. Mitte 2025 erschien in „The Lancet Global Health“ – der nach eigener Aussage „führenden Fachzeitschrift für weltweite Gesundheit“ – eine vom CEPR unterstützte Studie. Sie belegt, dass die Zahl der Todesfälle in Ländern, die Wirtschaftssanktionen unterliegen, in den letzten Jahren jährlich um rund 564.000 gestiegen ist. Die Autoren führen diese zusätzlichen Todesfälle auf einseitige Wirtschaftssanktionen zurück, die größtenteils von der US-Regierung verhängt wurden. Sie weisen darauf hin, dass dies der weltweiten jährlichen Zahl der Todesopfer durch bewaffnete Konflikte entspreche. Zudem machten Kinder unter fünf Jahren 51 Prozent der durch diese Sanktionen verursachten Todesfälle aus.
Damit die Welt es erfährt
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez stellte auf einer Pressekonferenz am 7. September den alljährlichen Bericht seines Ministeriums über die negativen Auswirkungen der Blockade vor. Der Bericht erscheint im Vorfeld der für den 28. Oktober geplanten Abstimmung in der UNO-Generalversammlung über einen kubanischen Resolutionsentwurf zur Beendigung der Blockade. Die Vertreter aller UNO-Mitgliedstaaten stimmen seit 33 Jahren – auf der Grundlage dieser Berichte – mit überwältigender Mehrheit für dieselbe Resolution.
Der Bericht dokumentiert die Aktionen und Maßnahmen der USA vom 1. März vergangenen Jahres bis zum 28. Februar diesen Jahres. Rodríguez verurteilte die Politik der USA als „Akt der Kollektivstrafe gegen das Volk, mit zunehmenden Auswirkungen in den Bereichen Lebensmittel-, Strom- und Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Bildung, Verkehr sowie die Lebensbedingungen kubanischer Familien“.
Der Bericht beziffert den Gesamtschaden des Jahres auf über 8 Milliarden US-Dollar, was einem Anstieg von 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Gesamtverluste über die Jahrzehnte hinweg werden auf 178,7 Milliarden US-Dollar beziffert – beziehungsweise inflationsbereinigt auf 3,897 Billionen US-Dollar. Der Bericht verweist auf das Ziel der USA, „Hunger, Verzweiflung und den Sturz der kubanischen Regierung“ herbeizuführen. Diese Formulierung stammt von Lester Mallory, einem Ressortleiter des US-Außenministeriums; sie findet sich in dessen Denkschrift vom April 1960 zur Strategie der USA gegenüber Kuba, mit der die Blockadepolitik eingeleitet wurde.
UN-Menschenrechtsrat befasst sich mit Einzelheiten
Am 9. September begann in Genf die 63. Tagung des UN-Menschenrechtsrates. Die US-Blockade gegen Kuba stand erstmals auf der Tagesordnung. Im Mittelpunkt der Diskussion stand der Bericht der Sonderberichterstatterin Alena Douhan, der auf ihrem zehntägigen Besuch auf der Insel im November 2025 basierte. Jaine Zaina Jallad, Douhans Nachfolgerin als Sonderberichterstatterin, stellte dem Rat den Bericht vor.
Douhan untersuchte den historischen Kontext der US-amerikanischen Gesetze, Vorschriften und Präsidentendekrete sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen „einseitig verhängter Zwangsmaßnahmen“. Der Bericht behandelt die Auswirkungen der Blockade auf die Menschenrechte in den Bereichen Ernährung, Gesundheit und Bildung. Er beleuchtet zudem die Reaktion Kubas, völkerrechtliche Aspekte, internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe sowie die eingeschränkte Verfügbarkeit öffentlicher Dienstleistungen wie Wasser- und Stromversorgung.
Douhan kam unter anderem zu dem Schluss: „Vor allem die einseitig verhängten Sanktionen (…) haben die humanitäre Lage in Kuba erheblich verschärft.“ Sie ergänzte: „Die Maßnahmen, die in Kraft sind, (…) unterbinden, behindern oder verzögern die Lieferung von Ausrüstung, Ersatzteilen, Verbrauchsgütern, Lebensmitteln, Medikamenten, Unterkünften und Kleidung, die für die humanitäre Hilfe sowie für die Erholung und nachhaltige Entwicklung bedürftiger Kubaner erforderlich sind, oder machen diese kostspieliger. (…) Die Einschränkungen gegen Transaktionen mit Kuba (…) zielen sämtlich darauf ab, Kuba von Einkommensquellen abzuschneiden. Sie haben zu einem dramatischen Rückgang der Staatseinnahmen, Hyperinflation, wachsender Armut und unzureichenden Ressourcen zur Deckung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung geführt.“
Unter den 15 Empfehlungen von Douhan ist die Forderung an die USA, „alle einseitig verhängten Zwangsmaßnahmen aufzuheben oder auszusetzen“. Sie plädierte für die Abschaffung der Sanktionen gegen Unternehmen, die Waren mit einem Anteil von Komponenten aus den USA von mehr als 10 Prozent nach Kuba exportieren, gegen Schiffe, die innerhalb von 180 Tagen nach einem Aufenthalt in Kuba US-amerikanische Häfen anlaufen, sowie gegen die Verwendung von US-Dollar im kubanischen Außenhandel. Sie forderte die USA auf, keine Sanktionen gegen Amtsträger anderer Länder mehr zu verhängen, die kubanische medizinische Hilfe organisieren.
Kubas eigener Bericht
Die kubanische Regierung legte dem Menschenrechtsrat einen eigenen 16-seitigen Bericht vor. Dieser Bericht beginnt mit einem Zitat von Donald Trump vom 8. Januar diesen Jahres: „Ich glaube nicht, dass wir noch viel mehr Druck ausüben können, außer wenn wir dort einmarschieren und alles kurz und klein schlagen.“
Der kubanische Bericht listet die Übergriffe und Beeinträchtigungen auf, die durch alte und neue Blockadebestimmungen verursacht wurden, und wiederholt Informationen aus dem jüngsten Bericht Kubas an die UNO-Generalversammlung. Zudem behandelt er die Auswirkungen der Ölblockade sowie der Sekundärsanktionen, die nach jenem früheren Bericht eingeführt wurden.
Das Trump-Dekret vom 1. Mai löste „ein umfassendes System von Sekundärsanktionen“ aus. Diese richten sich gegen Unternehmen, Banken und Einzelpersonen, die mit Akteuren, gegen die die USA bereits Sanktionen verhängt haben, Geschäfte tätigen. „Sie führen zum Einfrieren von Vermögenswerten und zur Einschränkung der Geschäftstätigkeit ausländischer Personen oder Unternehmen in strategischen Sektoren … wie Energie, Bergbau, Finanzwesen, Sicherheit und Verteidigung.“ Indem sie auf ausländische Unternehmen abzielen, zementieren sie „den extraterritorialen Charakter der Blockade“.
Diese negativen Auswirkungen kommen noch zu jenen hinzu, die aus der Aufnahme Kubas „in die Liste von Staaten resultieren, die angeblich Terrorismus unterstützen“. Die Ölblockade der USA stellt laut dem kubanischen Bericht „einen Akt des Völkermords, eine Form der Kollektivstrafe gegen das kubanische Volk sowie einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht, das internationale Menschenrechtsrecht und das humanitäre Völkerrecht“ dar, denn Erdöl sei „unerlässlich für das nationale Stromnetz, die Trinkwasserversorgung, das Gesundheitswesen, den öffentlichen Nahverkehr, die Kommunikation, Bildungseinrichtungen, kommunale Dienstleistungen und jeden Bereich des gesellschaftlichen Lebens.“
Die Erdölblockade zerstört Kubas einst vorbildliches Gesundheitssystem. Der Bericht verweist auf eine Erklärung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wonach „die Gesundheit um jeden Preis geschützt werden muss“ und die derzeit verhängte Kollektivstrafe gegen Artikel 33 des Vierten Genfer Abkommens von 1949 verstößt.
Der Bericht nennt konkrete Einzelheiten. Auf den Intensivstationen für Neugeborene fehlen funktionierende Batterien für die Beatmungsgeräte. Bei Stromausfall „müssen die Säuglinge manuell beatmet werden, mit ungewissem Ausgang“. Ohne Strom werden Operationen „im Schein von Handy-Taschenlampen“ durchgeführt. Die Warteliste für Operationen umfasst mehr als 100.000 Personen. Etwa 32.000 schwangere Frauen sind „gefährdet“. Aufgrund von Rohstoffknappheit sind 300 der 395 in Kuba hergestellten Medikamente nicht verfügbar. Ohne Treibstoff ist die Bewässerung der Felder nahezu unmöglich; zudem bleiben Lebensmittelvorräte und gespendete Hilfsgüter in Lagerhäusern liegen. Wegen des Treibstoffmangels ist der internationale Flugverkehr zurückgegangen – und damit liegt auch Kubas lukrative Tourismusbranche darnieder.
Die Wahrheit
Die Zerrüttung zahlreicher Bereiche der kubanischen Gesellschaft durch die USA haben die Maßnahmen zum Schutz und Erhalt von Menschenleben über viele Jahre hinweg geschwächt. Die Kubanerinnen und Kubaner kämpfen verzweifelt ums Überleben. Eine beispiellose Zahl kranker und schutzbedürftiger Menschen in Kuba stirbt. Die Entscheidungsträger in Washington betrachten die Kubanerinnen und Kubaner als entbehrliche Opfer.
Zwei Wege für die dringend notwendige rasche Hilfe sind versperrt. Das Veto-System im UNO-Sicherheitsrat verhindert die Durchsetzung von Resolutionen der UNO-Generalversammlung. Und in Washington werden nicht so bald fortschrittlichere Kräfte an die Macht kommen, die den Angriffen der USA ein Ende setzen könnten.
Was bleibt, ist die internationale Solidarität der Arbeiterklasse. Tatsächlich ist materielle Hilfe aus aller Welt in Kuba eingetroffen: Solartechnik aus China, Nahrungsmittelhilfe aus Mexiko, Japan und Vietnam, medizinische Ausrüstung aus Europa und von Spendern in den USA sowie ein Öltanker aus Russland. Doch am dringendsten wird Öl benötigt.
