Währungsscharmützel

Kolumne von Lucas Zeise

Am 13. Juni hat der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) sich nicht nur mit Griechenland befasst sondern auch mit den eigenen Stimmrechten. Schon 2010 war im IWF eine Erhöhung der Stimmrechte um insgesamt etwa sechs Prozent für eine Reihe von so genannten Schwellenländern beschlossen worden, darunter die großen vier China, Indien, Brasilien und Russland. Vor allem Westeuropa sollte Stimmanteile verlieren. 2010 – das war die Zeit, als die Finanz- und Wirtschaftskrise noch relativ jung war. Damals waren die alten kapitalistischen Länder unter Führung der USA noch ganz auf Kooperation ausgerichtet. Statt im Kreis der (großen) G-7, traf sich die Elite des Globus damals als große G-20. Es bestand sogar Übereinstimmung, dass die Stimmrechtsverteilung im IWF nicht nur ungerecht sei, weil die Reichen viel und die Armen wenig Stimmen haben, sondern auch inkonsequent, weil die Neureichen – eben zum Beispiel die oben erwähnten ‚Bric‘-Staaten – immer noch wenig Stimmen haben. Das kleine altreiche Österreich hat zum Beispiel mehr Stimmanteile als die neureiche Türkei und Deutschland mehr Stimmrechte als China. Die USA haben natürlich am meisten, und zwar so viel, dass es einem Vetorecht gleichkommt.

An diesem Veto scheitert nun die Stimmrechtsreform. Zwar hatte die Regierung Obama 2010 der Stimmrechtsverschiebung zugestimmt, aber der US-Kongress weigert sich nun schon im fünften Jahr, sein OK zu geben. Die IWF-Spitze hatte den Gewinnerländern signalisiert, man werde einen Weg finden, um die Reform der Sache nach durchzuführen. Davon war jetzt, bei der letzten Ratssitzung keine Rede mehr. Noch können sich die Altkapitalisten solche Finten leisten.

Dennoch ist offensichtlich, dass sich auch im Weltfinanzsystem die Gewichte verschieben. Einer von China geführten internationalen Entwicklungsbank traten die europäischen Altkapitalisten bei, obwohl die US-Regierung sie gedrängt hatte, dies nicht zu tun. Demnächst wird der IWF-Rat (mit einfacher Mehrheit, also ohne US-Vetorecht) darüber entscheiden, ob die chinesische Währung Bestandteil der Sonderziehungsrechte (SZR) werden soll. Bisher sind Dollar, Euro, Yen und Pfund in diesem Währungskorb enthalten. Ein solcher Schritt käme der Verleihung eines inoffiziellen Adelsprädikats gleich, das da lautet ‚Weltwährung‘. Dann würde nicht nur die Zentralbank Chinas Dollar und Euro anhäufen, sondern es würden auch umgekehrt die Zentralbanken der Welt auf chinesische Yuan lautende Guthaben halten.

Weltwährung heißt nicht führende Weltwährung. Jedenfalls noch nicht. Die Führung liegt immer noch eindeutig beim Dollar. Es sind noch viele Zwischenschritte nötig, damit sich das ändert. Über diese Frage wird es auch viele Scharmützel wie die oben beschriebenen und einige wichtige Schlachten geben. Klar sind allerdings der feste Wille der chinesischen Regierung, die Finanzmacht des Dollars herauszufordern, und die nicht minder große Entschlossenheit der USA, die führende Position zu behaupten.

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"Währungsscharmützel", UZ vom 26. Juni 2015



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