Zu „Großer Bahnhof für Xi Jinping“, UZ vom 16. Dezember

Waffen aus China besser?

Daniel Polzin, Köln

Fast alle Erwähnungen Saudi-Arabiens in der UZ sind meiner Erinnerung nach negativer Natur, vor allem thematisiert wurde und wird der brutale Krieg, mit dem das Land seinen Nachbarn Jemen überzieht, was dort für eine katastrophale humanitäre Situation sorgt. Durchaus überraschend kam daher für mich die neutrale bis positive Wertung in dem Artikel über die saudi-arabische Kooperation mit China. Dem Land werden „ehrgeizige“ Ziele bei der Energietransformation beschieden, beim „Modernisierungsprogramm“ „Vision 2030“ wird wohlwollend auf die Anführungszeichen verzichtet und Waffenlieferungen werden nicht erwähnt. Gerade Letzteres erscheint widersprüchlich: Während wir die Bundes- oder US-Regierung gerade für Rüstungsexporte an kriegführende Länder wie Saudi-Arabien scharf kritisieren, wird gleiches Verhalten von Seiten Chinas scheinbar toleriert. Wird hier der Frage ausgewichen, was Waffenexporte an ein kriegführendes Land über die vielgepriesene „Neutralität“ der chinesischen Außenpolitik oder das internationalistische Verständnis der KP Chinas aussagen? Ohne jede „Notenverteilung“ ließe sich wohl festhalten, dass chinesische Waffen für Saudi-Arabien sicher positiv für das Wirtschaftswachstum in China und seine Vernetzung in einer „multipolaren Weltordnung“ sind – für fortschrittliche Kräfte in der Region aber kaum eine Unterstützung darstellen dürften.

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"Waffen aus China besser?", UZ vom 6. Januar 2023



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