Am 20. September wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Für die in einer Koalition mit der SPD regierende CDU sehen die Umfragen schlecht aus: Ihnen zufolge steht sie bei 21 Prozent vor SPD und AfD mit je 17 sowie den Parteien „Die Linke“ und Bündnis 90/Die Grünen mit je 15 Prozent. Das BSW erreichte zuletzt 4 Prozent. Für CDU und SPD reicht es aller Voraussicht nach nicht, die Nervosität ist entsprechend groß.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kam 2023 nach einer Wiederholungswahl ins Amt. Er wurde zuletzt bekannt, als er während eines tagelangen Stromausfalls im Januar nach einem vermuteten Anschlag Tennis spielte, sich vor Ort aber nicht blicken ließ. Sein Verhalten ist symptomatisch unbürgermeisterlich. Das hat Berliner CDU-Tradition. Sie verschaffte um das Jahr 2000 herum durch dümmste Immobilienspekulationen der Stadt Rekordschulden in Höhe von mehr als 60 Milliarden Euro. Die nähern sich jetzt der 70-Milliarden-Marke, Tendenz steil ansteigend. SPD und „Die Linke“ schafften es danach im gemeinsamen Senat, große Teile des städtischen Wohnungsbestandes an Konzerne zu verscherbeln – Wegner hat immerhin versucht, einiges davon rückgängig zu machen. Dennoch stiegen die Neumieten in dieser klassischen Mieterstadt zuletzt schneller als in allen anderen deutschen Großstädten, die Lage ist katastrophal.
In dieser Situation leistete sich der Wegner-Senat allein für 2025 Kürzungen in der „Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ – Letzteres ein Produkt aus der Esoterikschmiede der Bertelsmann-Stiftung – in Höhe von 130 Millionen Euro. Der zuständige Senator hieß bis Mai 2025 Joe Chialo (CDU), ein Mann, der von Kultur keine Ahnung hatte und den „Zusammenhalt“ mit einer rechtswidrigen Klausel fördern wollte. Als er hingeworfen hatte, wurde die parteilose Staatssekretärin Sarah Wedl-Wilson seine Nachfolgerin. Sie trat am 24. April zurück, weil sie laut Landesrechnungshof „evident rechtswidrig“ Fördergelder zur sogenannten Antisemitismusbekämpfung vergeben hatte. Verlangt hatten das dubiose CDU-Figuren, die weder von Kultur noch von Antisemitismus Ahnung haben, aber von Filz jede Menge. Diese Provinzform des „Zusammenhalts“ bleibt. Lokalwahlen, wissen die Beteiligten, ändern nichts an ihm.
