Alle verkrampft-optimistischen Wirtschaftsprognosen des letzten Winters sind inzwischen in der Straße von Hormus versunken. Zum Wochenende unkte der Chefvolkswirt der zum Sparkassenlager gehörenden Dekabank: „Der Irankrieg macht die deutsche Konjunktur langsam, aber sicher kaputt.“ Die sich jetzt abzeichnenden Daten deuten darauf hin, dass schon im April die Wirtschaftsleistung bestenfalls stagniert hat oder gar geschrumpft ist. Klaus Wohlrabe vom Münchener Wirtschaftsinstitut Ifo konstatierte: „Die Unsicherheit frisst sich durch die Wirtschaft.“
Sie frisst sich inzwischen auch in der Bundesregierung fest, wie der zunehmend gereizte Tonfall nicht nur zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium zeigt. Diese Regierung – allen voran ihr Kanzler und ihr Vizekanzler – präsentiert der Welt und dem eigenen Volk ein Gesicht des hilflosen Niedergang eines Landes, das noch bis vor Kurzem der Welt meinte sagen zu können, wo es langgeht.
Die am weitesten rechts stehenden Teile dieser Regierung reagieren auf diese Lage nach altpreußischer Gewohnheit mit der Ankündigung eines sozialen Blutbades. Ohne den Kahlschlag im eigenen Land ist das eiserne Festhalten an einem Kurs des Badens im Blut anderer Völker – also eines großen Krieges gegen Russland – auch in der Tat nicht bezahlbar. Die Gesundheitsministerin empfiehlt den Aderlass in allen Krankenhäusern, Arztpraxen und Millionen Familienbudgets. Die Wirtschaftsministerin bläst zum Frontalangriff auf den zum Anfang des letzten Jahrhunderts mit einer Revolution erkämpften Achtstundentag und die mit einem der längsten Streiks in der deutschen Nachkriegsgeschichte erzwungene Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kanzler selbst setzt sich mit der offenen Ankündigung einer Zertrümmerung des umlagefinanzierten Rentensystems an die Spitze dieses Showdowns brutalisierter Hilfslosigkeit. SPD-Vorsitzende Bärbel Bas, Ministerin für Arbeit und Soziales, findet die Botschaft „nicht in Ordnung“, aber sicher habe Merz das so nicht sagen wollen.
Spätestens an dieser Stelle sollte jede Lohnabhängige, sollte jeder Rentner und sollte erst recht jeder, der sich noch in Schule, Studium oder Ausbildung befindet aufwachen und sich von dieser maroden Regierungstruppe zumindest abwenden. Besser noch wäre es, gegen Merz, Klingbeil, Bas & Co. aufzubegehren. Es geht um die schlichte Frage: Will ich das? Will ich länger arbeiten, will ich für eine immer schlechtere medizinische Grundversorgung mehr bezahlen, den Lohn schrumpfen sehen, im Alter darben – und das alles, damit Deutschland endlich wieder „die stärkste konventionell bewaffnete Armee Europas“ hat? Denn das ist es, was der Kanzler im Mai vor dem Bundestag als Ziel formulierte, dem alles andere unterzuordnen sei.
Vom sozialreformistischen Lager – also SPD, Grüne, Linkspartei und die von ihnen dominierten Gewerkschaftsspitzen – kommt angesichts der Ankündigung dieser Dampfwalze von rechts, die alle sozialen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte unter sich begraben soll, Besänftigung. Hin und wieder gibt es auch ein paar markige Worte, aber sonst nichts. Die Vorsitzenden der SPD sind die Inkarnation dieser dumpfen Trostlosigkeit.
Wo ist die Mobilisierung für eine Demonstration der Millionen nach Berlin, um dem Einhalt zu gebieten? Wo bleibt der Aufruf zu einer kollektiven Arbeitsniederlegung gegen die Angriffe auf Achtstundentag, Rente, Lohnfortzahlung und Gesundheitsversorgung – wenigstens für 5 Minuten in der Mittagszeit als Zeichen dafür, dass es jetzt wirklich 5 vor 12 ist in diesem Land?
