Der Völkermord in Palästina, der militärische Überfall auf Venezuela, die Verschleppung von Präsident Nicolás Maduro und Trumps Angriffskrieg gegen den Iran sind aktuelle Fälle, die sich in die lange Liste völkerrechtswidriger Verbrechen der USA einreihen. Sie werden von westlichen Regierungen ebenso hingenommen wie der frühere Versuch, Vietnam „zurück in die Steinzeit“ zu bomben, der CIA-Putsch in Chile oder die Folterlager in Guantánamo und Abu Ghuraib.
Der älteste Fall einer jahrzehntelangen systematischen Verletzung des Völkerrechts ist die seit 63 Jahren gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die mittlerweile das Ausmaß eines Genozids angenommen hat. Dazu beigetragen hat ein am 12. März 1996 von US-Präsident Bill Clinton unterzeichnetes Gesetz, das den Übergang der bereits bestehenden Sanktionen zu einer Eskalation des US-Wirtschaftskrieges gegen die sozialistische Inselrepublik markiert. Mit dem Helms-Burton-Gesetz wurde eine Regelung verabschiedet, die nicht nur Kubas Wirtschaft erdrosseln soll, sondern die Souveränität der gesamten internationalen Gemeinschaft angreift.
Die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen fordern seit 1992 regelmäßig mit überwältigender Mehrheit die sofortige Beendigung der US-Blockade gegen Kuba. Die US-Präsidenten setzen sich ebenso regelmäßig und ausnahmslos über das Votum der Weltgemeinschaft hinweg. Donald Trump aktivierte nicht nur die bis dahin ausgesetzten brutalsten Teile des Helms-Burton-Gesetzes, sondern setzte zum finalen Schlag gegen die Bevölkerung der Insel an: Nach dem Angriff auf Venezuela unterbanden die USA alle Erdöl-Lieferungen nach Kuba.
Drei Wochen später erließ Trump eine Verordnung, die allen Ländern Strafzölle androht, falls sie Kuba weiter mit Treibstoff beliefern. Seitdem kapern schwer bewaffnete US-Militärs Tanker mit Öl, das Havanna auf dem Weltmarkt gekauft und bezahlt hat. Seit Dezember ist kein Tropfen mehr in Kuba gelandet. Strom und Lebensmittel müssen rationiert werden. Kranke, Alte und Kinder leiden am stärksten unter der totalen Energieblockade. Während das Trump-Regime die Bevölkerung damit in die Knie zwingen will, wird der ökonomische Druck durch zusätzliche Angriffe weiter verschärft.
In Ergänzung zu ihrer Seeblockade nehmen die USA nun Kubas medizinische Missionen verstärkt ins Visier, die – neben dem faktisch lahmgelegten Tourismus – zu den wichtigsten Devisenquellen des Landes gehörten. Der medizinische Internationalismus Kubas ist ein einzigartiges Modell der Süd-Süd-Kooperation und eine der bedeutendsten humanitären Initiativen der Welt. Hilfseinsätze des Henry-Reeve-Kontingents oder die Operación Milagro sind Beispiele für die medizinische Unterstützung in ländlichen Regionen, armen Gemeinden und Katastrophengebieten.
Zu Hochzeiten sandte Kuba mehr medizinisches Personal in Länder mit niedrigem Einkommen als alle G7-Staaten (USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Britannien) zusammen. Zugleich bilden kubanische Ärzte zehntausende ausländische Mediziner aus. Kooperationen mit zahlungskräftigen Ländern bringen Kuba außerdem – trotz heftiger Diskreditierungskampagnen der USA – wichtige Devisen für seine durch Sanktionen eingeschränkte Wirtschaft.
Doch Trumps Drohungen zeigen auch in diesem Bereich Wirkung. Wie das Portal „Belly of the Beast“ am 3. März meldete, sollen einige kubanische Ärzte, die in Venezuela tätig waren, das Land bereits verlassen haben. Kürzlich beendete die Regierung des ultrarechten Trump-Verehrers Nasry Asfura in Honduras ein seit 2024 bestehendes Abkommen, durch das mehr als 120 Ärzte im Land tätig waren. Auch Guatemala kündigte den Rückzug von über 400 Medizinern an, die seit 1998 in ländlichen Gebieten arbeiteten. Jamaika kündigte am 4. März einseitig ein Abkommen auf, das als tragende Säule seines lokalen Gesundheitssystems galt und die medizinische Versorgung in benachteiligten Gemeinden sicherte.
Während sich auch Antigua und Barbuda, die Bahamas und Grenada Washingtons Druck beugen, hält der Präsident der italienischen Region Kalabrien, Roberto Occhiuto, von der Rechtspartei Forza Italia dagegen. Als der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kuba, Mike Hammer, Ende Februar in Trumps Namen von ihm verlangte, 400 kubanische Ärzte, die in kalabrischen Krankenhäusern eingesetzt sind, hinauszuwerfen, entgegnete Occhiuto: „Die weißen Kittel aus Havanna bleiben.“ Trotz der Nähe von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu Trump bestätigte auch die Regierung in Rom: „Ohne kubanische Ärzte würde Kalabriens Gesundheitssystem zusammenbrechen.“
Derartige Argumente beeindrucken den Machthaber im Weißen Haus indes ebenso wenig wie das Völkerrecht, die Vereinten Nationen oder die durch seine Politik verursachte Not kubanischer Familien. Im Gegenteil: Auf einem Minigipfel mit zwölf der 33 lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs, der am Samstag in seinem luxuriösen Golfclub in Miami abgehalten wurde, prahlte Trump im Stil eines Straßenschlägers, Kuba sei jetzt „reif“. Die sozialistische Regierung in Havanna befinde sich in ihren „letzten Atemzügen“. Er werde sich dem Thema persönlich widmen, sobald er mit dem Krieg im Iran fertig sei, fügte Trump hinzu.
