Am vergangenen Samstag fanden erneut Verhandlungen zwischen US-Vertretern und einer ukrainischen Delegation in Miami statt. Das Treffen hat es kaum noch in die deutschen Medien geschafft. Die Aufregung um die Annexionspläne Donald Trumps und den Streit um Grönland drängen den Krieg in der Ukraine in den Hintergrund.
Dabei wäre eine Gesamtschau wichtig. In der würde sich zeigen, dass sich die Westeuropäer gründlich verkalkuliert haben. Sie haben sich von den USA in einen Stellvertreterkrieg mit Russland ziehen lassen, den sie alleine nicht bestehen können. Der Ukraine-Krieg, die finanziellen Zusagen an die Ukraine in Verbindung mit den Sanktionen haben die EU geschwächt. Die USA haben sich aus der Unterstützung der Ukraine zurückgezogen und den Konflikt den Westeuropäern aufgebürdet. Der EU droht dadurch das wirtschaftliche Ausbluten und der politische Abstieg.
Den Handel mit Russland hat die EU leichtfertig aufgegeben, gegenüber China lässt sich die EU von den USA in einen Wirtschaftskrieg drängen, die Regierungen der Kernstaaten Westeuropas werden durch die von der ökonomischen Schwäche ausgelösten gesellschaftlichen Verwerfungen instabil. Weder Emmanuel Macron noch Friedrich Merz oder Keir Starmer genießen für ihre Politik Rückhalt, den Ukraine-Krieg aufrecht erhalten und verlängern zu wollen, da klar erkennbar ist, dass diese Politik in den wirtschaftlichen Niedergang führt.
Die EU hat sich vor allem im Energiebereich in eine einseitige Abhängigkeit von den USA begeben. Noch umfassender ist die Abhängigkeit von den großen US-Internetgiganten. Die EU besitzt nicht den Hauch von digitaler Souveränität. Mit anderen Worten, die EU ist von den USA vollständig erpressbar. Das macht sich Trump für seine imperialistischen Pläne zunutze. Von Westeuropa ist kaum mit echtem Widerstand zu rechnen. Die westeuropäischen Solidaritätsbekundungen gegenüber Dänemark sind ebenso wenig substantiell wie die gegenüber der Ukraine. Die EU hat sich in eine Sackgasse manövriert.
In der Ukraine spitzt sich die Situation zu. Russland hat erneut massiv die Energieinfrastruktur des Landes angegriffen. Die Energieversorgung ist in vielen Teilen des Landes zusammengebrochen. Auch Kiew ist ohne Strom, die Heizungen sind daher ausgefallen. Bürgermeister Klitschko hat die Einwohner zum Verlassen der Stadt aufgerufen. Kiew ist bei Minusgraden unbewohnbar. Gleichzeitig macht Russland im Donbass Geländegewinne.
Obwohl Russland zu jedem beliebigen Zeitpunkt jeden beliebigen Ort in der Ukraine mit hunderten von Drohnen und Raketen angreifen kann, hält man in Brüssel an der Erzählung fest, durch die Abkehr von russischem Öl und Gas ließe sich Einfluss auf Russlands militärische Fähigkeiten zur Kriegsführung nehmen. Es ist beunruhigend, wie sehr man sich in Brüssel von der Realität abgeschirmt hat.
Wladimir Selenski, Präsident der Ukraine mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum, hat erneut seinen Verteidigungsminister ausgetauscht. Es ist der vierte Wechsel, seitdem Selenski das Präsidentenamt übernommen hat. Dem jetzt abgelösten Denis Schmygal wurden nicht Korruptionsvorwürfe, sondern die Brutalität der Rekrutierer zum Verhängnis. Schmygal relativierte diese Brutalität gegenüber dem Parlament mit den Worten, dass „eine derart gewaltsame Mobilisierung nicht notwendig wäre“, wenn sich die Männer einfach freiwillig melden würden. Zynisch, angesichts der Tatsache, dass an der Front täglich um die 1.500 ukrainische Soldaten fallen.
Allerdings ändert sich langsam der Ton in den westeuropäischen Hauptstädten. Bundeskanzler Merz vollzog eine Wende um 180 Grad. Ihm ist aufgefallen, dass Russland in Europa liegt. „Russland ist ein europäisches Land”, sagte er auf einer Veranstaltung in Halle und äußerte die Hoffnung auf eine Verständigung mit Moskau. Frankreichs Präsident Macron und Italiens Premierministerin Meloni hatten schon zuvor gefordert, das Gespräch mit dem Kreml zu suchen. Hinter den Kulissen ist also Bewegung.
Der Krieg bewegt sich auf sein Ende zu. Klar ist, Westeuropa verliert ihn. Vermutlich werden weder die EU noch die NATO diese Niederlage überstehen. Was bei den Gesprächen in Miami vereinbart wurde, ist übrigens nicht bekannt. Die Parteien hüllen sich auch dieses Mal in Schweigen. Ob diese Verhandlungen überhaupt noch von Relevanz sind, ist ohnehin die Frage.
