Widerliches Geschacher

Über 13 000 Menschen sitzen derzeit in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze fest. In einem Lager, das nur für 2 000 gedacht war. Jeden Tag kommen neue hinzu, aber Mazedonien lässt, wenn überhaupt, am Tag nur wenige syrische und irakische Flüchtlinge durch. Anfang der Woche soff das Zeltlager im strömenden Regen ab. Vertreter von Flüchtlingsorganisationen und des UNHCR sprechen von fürchterlichen Zuständen, von vielen Kranken – vor allem Kindern.

Es sieht nicht so aus, dass sich die Lage hier oder in anderen Flüchtlingslagern in Griechenland bessern wird. Die Flüchtlinge weigern sich zudem, das Lager in Idomeni zu verlassen und in festere Behausungen – weiter von der Grenze entfernt – zu ziehen. Noch hoffen sie darauf, dass sich die Grenzen wieder öffnen. Andere versuchen über Albanien weiterzukommen.

Diese Menschen werden wie Schachfiguren in einem politischen Machtspiel behandelt, in dem es nicht nur um den Erhalt der EU und offener Grenzen für EU-Bürgerinnen und –Bürger, vor allem aber für Warentransporte und Kapitalflüsse geht, sondern um Vorherrschaft. Die Uneinigkeit und damit die Krise der EU hält an – Ausgang ungewiss.

Schon im Vorfeld des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel forderten Regierungen vieler EU-Staaten, die „westliche Balkanroute“ ganz zu schließen; am Montag gab es dazu auf dem Gipfel keine Übereinkunft. Schon vorher war gefordert worden, die Türkei solle die Flüchtlinge aufnehmen. In Brüssel überraschte der türkische Ministerpräsident Davutoglu mit dem Vorschlag, die Türkei wolle künftig alle Flüchtlinge zurücknehmen, die auf „irreguläre Weise“ nach Griechenland gelangen. Im Gegenzug sollen syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Europa kommen dürfen. Es gehe darum, „alle aus der Türkei neu auf den griechischen Inseln ankommenden irregulären Migranten zurückzuführen“, hieß es in einer Erklärung der 28 EU-Staats- und Regierungschefs. Dies beträfe also auch Flüchtlinge, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, nicht nur sogenannte Arbeitsmigranten oder Menschen, die in Europa ein besseres Leben suchen.

In diesem Zusammenhang soll es eine besondere Regelung ausschließlich für syrische Flüchtlinge geben: Für jeden in die Türkei zurückgeführten Syrer würde ein anderer syrischer Flüchtling aus der Türkei legal in die EU kommen dürfen. Pro Asyl hält diese Festlegung für menschenverachtend: „Nicht nur Syrer sind Flüchtlinge. Hier soll die Herkunft bestimmen, ob ein Mensch Schutz findet.“

Und wer wird festlegen, wer aus der Türkei nach Europa kommen darf? Wovon wird die Türkei, in der zunehmend Menschenrechte verletzt werden (Missachtung der Pressefreiheit, Krieg gegen die Kurden u. a.), die Ausreise abhängig machen? Vom politischen „Wohlverhalten“? In der Türkei hat die Genfer Flüchtlingskonvention zudem nur eingeschränkte Gültigkeit.

Auch will die türkische Regierung noch mehr „Vorleistungen“ von den EU-Staaten: Mehr Geld als die versprochenen 3,5 Milliarden Euro, vor allem aber baldige Visafreiheit für die eigenen Bürgerinnen und Bürger bei Reisen in die EU, die Forcierung der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. Eine „Einmischung“ in innere Angelegenheiten lehnt Ankara ab.

Fast überschwänglich erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem EU-Türkei-Gipfel am Montag, nachdem man über zwölf Stunden verhandelt hatte: „Die Tage irregulärer Einwanderung sind vorüber.“ Deutlich verhaltener sind die Reaktionen in Deutschland, denn eine erhoffte Regelung mit der Türkei blieb aus.

Die römische Zeitung „La Repubblica“ sprach nach dem Gipfel vom Montag von einem „hohen Preis“. Der britische „Guardian“ sieht die bisherigen Ergebnisse des Gipfels als „dürftig“ an.

Am 17. und 18. März wollen die Regierungschefs wieder zusammenkommen und über die türkischen Vorschläge weiter beraten.

Die Vorsitzende der Fraktion der Partei „Die Linke“ im Bundestag, Sahra Wagenknecht, kommentierte: „Wer sich bei der Lösung des Flüchtlingsproblems von einem Menschenrechtsverletzer und Kriegstreiber abhängig macht, der handelt vollkommen unverantwortlich“ und erklärte weiter: „Die Grundsätze, auf die man sich verständigt hat, bedeuten keine Lösung der Flüchtlingskrise, sondern sind der letzte Sargnagel für die moralische Glaubwürdigkeit der EU. Einem Schutzgelderpresser wie Erdogan wird von Merkel & Co. die Tür in die EU aufgehalten. So hat die Bundeskanzlerin sich und die EU in die Geiselhaft eines Terrorpaten geführt, der Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung führt und islamistische Terroristen in Syrien unterstützt. Die EU und die Bundesregierung sind dafür verantwortlich, dass Erdogan die Erpressungssituation immer dreister ausnutzen kann und demonstrativ wenige Stunden vor dem Gipfel die Pressefreiheit im eigenen Land praktisch beseitigte sowie mit Gummigeschossen auf eine Demonstration zum Weltfrauentag schießen ließ.“

• Über die Autorin

Über die Autorin

Nina Hager

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.