Dieses Mal hat Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich eingeladen. Am 10. Mai trifft er mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um über den desolaten Zustand der Flüchtlingsunterbringung …
Blanker Zynismus und totale Ignoranz prägen die Vorschläge für eine neue Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union, die von der EU-Kommission in der vergangenen Woche …
Nachdem das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos, in dem rund 13.000 Menschen eingesperrt waren, bereits am 9. September abgebrannt ist, sind die Betroffenen …
Die Bundesregierung scheint einmal mehr humanistisch über sich hinaus zu wachsen: Seit 1. August dürfen Flüchtlinge, die als subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland leben, ihre engsten …
Der allererste Mythos, den man widerlegen muss, wenn es um die heutige Migrationspolitik der USA geht, ist, dass es unter Obama besser war, oder sogar, …
![„Gut bewacht“ - Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/rassloff/9680871570/in/album-72157622955957988/]Rossi Raslof [/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/reformieren-zulasten-der-fluechtlinge.jpg "„Reformieren“ zulasten der Flüchtlinge - Flüchtlingspolitik - Flüchtlingspolitik")
„Gut bewacht“ - Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf (Foto: Rossi Raslof / Lizenz: CC BY 2.0)
Nicht nur die AfD, auch die FDP will noch in dieser Woche einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) …
Am 24. Oktober tritt der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Gewählt werden an diesem Tag der neue Bundestagspräsident und seine Stellvertreter. Jede Fraktion hat dabei …
Über 13 000 Menschen sitzen derzeit in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze fest. In einem Lager, das nur für 2 000 gedacht war. Jeden Tag …
Eine Falle für Flüchtlinge Der KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoumpas stellte in der vergangenen Woche fest: „(Ministerpräsident Alexis Tsipras tritt für) die treue Umsetzung der letzten Entscheidungen …
Julia Klöckner, die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Vorsitzende und Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, möchte die Landtagswahlen am 13. März gewinnen und Ministerpräsidentin des Landes werden. Auf ihrer …
Tempo, Tempo, heißt es bei der Bundesregierung im Umgang mit geflüchteten Menschen: schärfere Grenzabwehr, Internierung, Lagersysteme, zentralisierte Entscheidungen der EU, beschleunigte Verfahren, nötigenfalls Eingriff gegen …
„Düsseldorfer Bürger gehen auf die Straße gegen Flüchtlingsirrsinn.“ So lautete das Motto der Kundgebung, die der Rechtsanwalt Alexander Haumann inszeniert hat. Gekommen waren aber nur …
Bei manchen führenden Politikern drängt sich der Eindruck auf, sie hätten zu viel schwarzer Afghane geraucht. Anders sind jedenfalls solche Sätze nicht zu erklären: „Deutsche …
Kein EU-„Flüchtlingsgipfel“ hat bislang zu einer Lösung im Interesse jener Menschen geführt, die vor Krieg, Verfolgung und Not nach Europa fliehen, ihnen Schutz gibt, eine …
Arno Grieger ist Stadtverordneter in Reinheim (DKP-Fraktion) und Abgeordneter im Kreistag Darmstadt-Dieburg (Fraktion „Die Linke“). Begrüßenswert und unterstützenswert ist die Willkommens-Kultur im ganzen Land. Auch …
![(Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/die_linke/34352054904/in/album-72157684849861365/]Die Linke[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/aufklaeren-ursachen-aufzeigen.jpg "Aufklären: Ursachen aufzeigen - Flüchtlingspolitik - Flüchtlingspolitik")
