Flüchtlingspolitik

„Illegale“ Migranten werden in den USA in Käfige gesteckt (McAllen, Texas, 17. Juni 2018). (Foto: U.S. Border Patrol)

„illegale“ Migranten Werden In Den Usa In Käfige Gesteckt (mcallen, Texas, 17. juni 2018). (foto: U.s. Border Patrol)

Trump setzt migrationsfeindliche Politik fort – Mafia in Mexiko profitiert

Symbolpolitik mit Mauer

Der allererste Mythos, den man widerlegen muss, wenn es um die heutige Migrationspolitik der USA geht, ist, dass es unter Obama besser war, oder sogar, …

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„Reformieren“ zulasten der Flüchtlinge

Nicht nur die AfD, auch die FDP will noch in dieser Woche einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) …

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Eine klare linke sozialistische Position in der Flüchtlingsfrage gefordert

Aufklären: Ursachen aufzeigen

Am 24. Oktober tritt der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Gewählt werden an diesem Tag der neue Bundestagspräsident und seine Stellvertreter. Jede Fraktion hat dabei …

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Flüchtlinge in Mazedonien … (Foto: Dragan Tatic / Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres/wikimedia.org/CC BY 2.0/Arbeitsbesuch_Mazedonien_(775/20704988638_bd7d224b74_h.jpg))

Flüchtlinge In Mazedonien … (foto: Dragan Tatic / Bundesministerium Für Europa, Integration Und Äusseres/wikimedia.org/cc By 2.0/arbeitsbesuch Mazedonien (775/20704988638 Bd7d224b74 H.jpg))

Widerliches Geschacher

Über 13 000 Menschen sitzen derzeit in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze fest. In einem Lager, das nur für 2 000 gedacht war. Jeden Tag …

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24. Oktober 2015: Wartende Flüchtlinge nachts auf der Innbrücke zwischen Braunau (Österreich) und Simbach (Deutschland) (Foto: Christian Michelides / wikimedia.com / CC BY-SA 4.0)

24. Oktober 2015: Wartende Flüchtlinge Nachts Auf Der Innbrücke Zwischen Braunau (Österreich) Und Simbach (deutschland) (foto: Christian Michelides / Wikimedia.com / Cc By Sa 4.0)

… und einen kleinen Rückzieher

CDU-Wahlkämpferin macht Druck …

Julia Klöckner, die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Vorsitzende und Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, möchte die Landtagswahlen am 13. März gewinnen und Ministerpräsidentin des Landes werden. Auf ihrer …

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(Foto: Frontex)

(foto: Frontex)

EU stellt Souveränität der Mitgliedstaaten in Frage

Auf Befehl: Grenzen dicht!

Tempo, Tempo, heißt es bei der Bundesregierung im Umgang mit geflüchteten Menschen: schärfere Grenzabwehr, Internierung, Lagersysteme, zentralisierte Entscheidungen der EU, beschleunigte Verfahren, nötigenfalls Eingriff gegen …

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Der Protest ist freundlich, friedlich und international. (Foto: Dietmar Treber)

Der Protest Ist Freundlich, Friedlich Und International. (foto: Dietmar Treber)

„Besorgte Bürger“ werden von allen Seiten abgelehnt

Auch die Kultur kesselte die Rechten ein

„Düsseldorfer Bürger gehen auf die Straße gegen Flüchtlingsirrsinn.“ So lautete das Motto der Kundgebung, die der Rechtsanwalt Alexander Haumann inszeniert hat. Gekommen waren aber nur …

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Willkommens-Kultur braucht Willkommens-Struktur

Arno Grieger ist Stadtverordneter in Reinheim (DKP-Fraktion) und Abgeordneter im Kreistag Darmstadt-Dieburg (Fraktion „Die Linke“). Begrüßenswert und unterstützenswert ist die Willkommens-Kultur im ganzen Land. Auch …

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