Arbeitsplatzvernichtung, Lohnraub, Sozialabbau – 2025 war von einem Frontalangriff auf die Interessen der Lohnabhängigen geprägt. Und das neue Jahr fängt so an, wie das alte geendet hat.
Schon in seiner Neujahrsansprache hatte Friedrich Merz unmissverständlich deutlich gemacht, dass auch 2026 „Kanonen statt Butter“ die Maxime seines Regierungshandelns sein wird. „Wir sorgen für unsere Sicherheit. Wir leben in einem sicheren Land.“ Damit das so bleibe, müsse die Abschreckungsfähigkeit verbessert werden, lautete die freundliche Umschreibung des Kanzlers für die Pläne, Deutschland kriegstüchtig zu machen.
Einem solchen Vorhaben steht ein funktionierender Sozialstaat nur im Weg. Mit der Abschaffung des Bürgergeldes, der Einführung einer neuen Grundsicherung sowie den Beschlüssen zur Rente sei es nicht getan. „Wir werden im nächsten Jahr grundlegende Reformen beschließen müssen, damit unsere Sozialsysteme auf Dauer finanzierbar bleiben“, so der CDU-Vorsitzende in seiner am Silvesterabend ausgestrahlten Rede.
Und weiter: „Unsere Wirtschaft steht unter dem Druck notwendiger Reformen, hoher Kosten und weltweiter Handelskonflikte.“ Damit die Wirtschaft wieder Tritt fasse, seien Unternehmen entlastet worden, steuerlich, bei den Energiepreisen und bei der Bürokratie. Nicht wenige würden sagen, dass bislang noch zu wenig getan worden sei. „Sie haben recht! Das reicht nicht – aber die Bundesregierung hat mit ihrer Arbeit begonnen“, lautet die Kampfansage des Kanzlers an die arbeitende Klasse.
Welche konkreten Schritte folgen sollen, hatte Wirtschaftsministerin Katharina Reiche dem Nachrichtenportal T-Online bereits zwischen den Jahren verkündet. Um wieder mehr Wachstum zu erreichen, müsse in Deutschland insgesamt mehr gearbeitet und der Kündigungsschutz gelockert werden. „Wir brauchen einen flexibleren Kündigungsschutz, der es den Unternehmen vor allem im Hochlohnbereich ermöglicht, schneller Personal abzubauen, wenn sie müssen. Das hilft Unternehmen, sich zügiger an neue Marktsituationen anzupassen und zu restrukturieren“, so die CDU-Politikerin.
Als Stellschrauben für mehr Arbeitszeit erneuerte Reiche ihre Forderung nach einem höheren Renteneintrittsalter. Ferner möchte die Wirtschaftsministerin die Frühverrentung reduzieren: „Es kann nicht sein, dass Unternehmen (…) gut qualifizierte Arbeitnehmer ab 61 in Altersteilzeit schicken.“
Mit dieser Agenda rennt Reiche bei den Unternehmerverbänden offene Türen ein. „Wir brauchen ein System, das Arbeit belohnt“, forderte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Die neue Grundsicherung kann nur ein erster Baustein einer umfassenden Erneuerung des Sozialstaats sein.“ Geht es nach dem BDA-Chef, dann soll außerdem die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eingeschränkt und die telefonischen Krankschreibungen beendet werden. „Internationale Erfahrungen zeigen: Je großzügiger die Lohnfortzahlung, desto höher die Fehlzeiten, vor allem bei leichten Erkrankungen“, lautet die zynische Argumentation.
Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, hatte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, den Abbau weiterer Zehntausender Arbeitsplätze in der Metall- und Elektroindustrie angedroht. Die Steuern, die Energiekosten und die Arbeitskosten seien am Standort Deutschland so hoch, dass sich für viele Unternehmen die Produktion hier schlicht nicht mehr rechne, so die Drohkulisse gegenüber der IG Metall im Vorfeld der im Herbst anstehenden Tarifrunde.
In dieses Bild passt auch die Wahl von Udo Dinglreiter zum neuen Präsidenten von Gesamtmetall. Er ist Mitinhaber des bayerischen Maschinenbauers R. Scheuchl – eines nicht tarifgebundenen Unternehmens. Das ist ein Novum in der 135-jährigen Geschichte des Verbands und damit eine Kampfansage an den Flächentarifvertrag.
Zurück zur Neujahrsansprache des Kanzlers. „2026 könnte ein Jahr des Aufbruchs werden“, wirbt Merz für den aus den Vorstandsetagen vorgegebenen Kurs der Aufrüstung und des Sozialabbaus. Damit dieser nicht weiter fortgesetzt wird, muss 2026 ein Jahr des Widerstands werden.
