Über den Kurs der Grünen in die Regierung

Wille zur Großmacht

Was waren sie innerlich zerrissen. Als die Grünen 1998 zum ersten Mal in eine Bundesregierung eintraten, übernahmen sie Verantwortung dafür, den deutschen Imperialismus unter neuen Bedingungen als Großmacht aufzustellen – aber mit schweren Bedenken. Damit im folgenden Jahr Bundeswehrpiloten Bomben auf Serbien werfen konnten, halfen die Grünen, den Angriffskrieg durchzudrücken – aber sie erklärten, dass ihnen das nicht leicht falle. Die innere Zerrissenheit war so etwas wie das grüne Lebensgefühl, zur reaktionären Politik stellten sie ihre moralischen Skrupel aus.

Annalena Baerbock und Robert Habeck haben das nicht mehr nötig. Macht ist für sie kein „Igitt-Begriff“ mehr wie früher, Macht komme schließlich von „machen“, lässt Habeck uns wissen. Ihre Umfragewerte sind so gut, dass die Grünen ganz bei sich sein können: Heiter und offen richten sie sich darauf ein, demnächst aus Ministersesseln die Geschäfte des Monopolkapitals besorgen zu dürfen. Wieder sieht es so aus, als würde sie eine nötige Wende in der Politik des deutschen Imperialismus in diese Sessel heben.

Eine solche Wende war es, an der sie 1998 mit der Schröder-SPD an die Regierung kamen: Das Ende der Ära Kohl. Zumindest im Osten war auf die Deutschland-Besoffenheit der „Wiedervereinigung“ ein Kater gefolgt. Der neuen großdeutschen Stärke fehlte noch die militärische Beinfreiheit, die in Jugoslawien zurückerobert werden sollte. „Reformstau“ war das Wort des Jahres 1997. Bundespräsident Roman Herzog forderte, ein Ruck müsse durch Deutschland gehen, und deutete in seiner berühmten Rede an, was nur eine rot-grüne Regierung durchsetzen konnte: Den großen Angriff auf die sozialen Rechte der Arbeitenden, der später „Agenda 2010“ genannt werden sollte. Die Grünen hatten Macht und sie machten.

Die Agenda 2010 machte Deutschland zum Niedriglohnland. Sie ließ die deutsche Exportwalze durch die EU rollen. Sie war die Voraussetzung dafür, dass das deutsche Kapital die Krise von 2008 und 2009 ganz gut überstand und dafür, dass noch 2015 die Bundesregierung ihre Führung der EU mit unbefangener Erpressung der Griechen ausüben konnte. Gegenüber der brutalen Sozialpolitik ihres Vorgängers konnte selbst Merkel sich hier und da als soziale Wohltäterin darstellen.

Merkel wird im kommenden Jahr abtreten. Wieder deutet sich an, dass das Monopolkapital eine politische Neuausrichtung in der Heimat braucht, um weltweit nach Profiten jagen zu können. Wieder wird sich die politische Auseinandersetzung zu einem guten Teil um Militärisches drehen: Die Kräfteverhältnisse in der Welt verschieben sich, in den imperialistischen Bündnissen hakt es, Deutschland solle mehr „Verantwortung“ übernehmen. Das Verteidigungsministerium scheitert daran, seinen Soldaten ein neues Sturmgewehr zu kaufen.

Wer kann den Kapitalismus so verwalten, dass die dafür nötige Art von „Weltoffenheit“ gesichert bleibt – der freie Kapitalverkehr? Die SPD ist ein wenig abgenutzt. Ein rechts-autoritärer Weg unter Beteiligung der AfD ist im Moment nicht die beste Option, um neue Aufrüstung zu ermöglichen und die deutsche Führung in der EU zu sichern. Die Union sucht sich selbst, und sie sucht einen Partner für die nächste Bundesregierung.

Wie gut, dass es die Grünen gibt. Sie wollen Macht, sie wollen Deutschland als Großmacht, sie wollen machen, was dafür nötig ist.

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"Wille zur Großmacht", UZ vom 27. November 2020



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