Digitale Karte zeigt Orte des sozialen Kahlschlags – Orte, wo das Geld fehlt, das in Rüstung fließt

Wo bleiben die Milliarden?

Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden. Dafür soll die Jugend zum Kriegsdienst gezwungen werden, dafür soll der Sozialstaat zerschlagen werden. Wir sollen zahlen, damit die BRD die größte Armee der EU aufbauen und bewaffnen kann. Das funktioniert nur, wenn die Menschen das mit sich machen lassen. Deshalb wurde neben den unbegrenzten Kriegskrediten als Beruhigungsmittel ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz aufgelegt. 500 Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen, Sportanlagen, Brücken und sozialen Einrichtungen. Das klang gut, aber getan hat sich nichts. Deshalb fragt die Friedensbewegung jetzt: Wo bleiben die Milliarden?

Aufkleber - Wo bleiben die Milliarden? - „Nie wieder Krieg!“, DKP Stuttgart, kommunale Infrastruktur, Sondervermögen, Wo bleiben die Milliarden? - Aktion

Das Bündnis „Nie wieder Krieg“ ruft dazu auf, mit diesem Slogan Orte zu kennzeichnen, wo das Geld gebraucht wird, anstatt es in Rüstung und Militarisierung zu stecken. Mit Plakaten, Aufklebern oder Transparentaktionen soll an Orten des Zerfalls kommunaler Infrastruktur aufgezeigt werden, wo die Milliarden fehlen. Auf einer digitalen Landkarte werden die Aktionen gesammelt. Inzwischen gibt es Einträge unter anderem aus Aachen, Leipzig, Essen, Nürnberg, München und Bad Cannstatt in Stuttgart. Zu der Aktion auf der Wilhelmsbrücke in Bad Cannstatt (Foto) ist auf der Homepage Folgendes zu lesen:

„Die Wilhelmsbrücke in Bad Cannstatt ist seit Jahren nicht mehr befahrbar und seit einiger Zeit nicht einmal mehr für Fußgänger oder Radfahrer betretbar. Die Brücke ist, wie viele andere Brücken in Cannstatt, ein wichtiger Weg für Fußgänger, Radfahrer und den Mobilverkehr, muss aber dringend neugebaut werden. Auch die naheliegende Rosensteinbrücke musste bereits für den bloßen Fußgängerverkehr umgestaltet werden. Die Straßenbahnen, die sie früher befuhren, mussten umgeleitet werden. Es sind nur noch eine Handvoll Brücken übrig, um die Verkehrslast über den Neckar zu stemmen. Der Neubau der Wilhelmsbrücke ist bis 2029 nicht vorgesehen. Was soll passieren, wenn jetzt nicht nur die Wilhelmsbrücke gesperrt werden muss, sondern auch die umliegenden Brücken? Das ist dann nicht nur eine massive Verhinderung im Verkehr zwischen dem Zentrum Stuttgarts und Cannstatt, sondern würde ihn komplett lahmlegen!

In Baden-Württemberg sind 700 Brücken sanierungsbedürftig. Es werden Mittel von etwa 300 Millionen Euro gebraucht, um sie zu sanieren. Davon wurden gerade mal 150 Millionen Euro bewilligt. Diese Mittel müssen nicht nur dafür eingesetzt werden, die Wilhelmsbrücke wieder befahrbar zu machen, sondern auch, um die anderen Brücken instandzuhalten. Von Tag zu Tag werden mehr Brücken baufällig als andere saniert oder neu gebaut werden. Uns wurde versprochen, dass das Milliardenpaket der Bundesregierung auch für Infrastruktur eingesetzt wird, aber davon sehen wir nichts. Diese Gelder werden nicht benutzt, um die maroden Brücken im Land zu sanieren. Stattdessen riskiert man lieber einen Totalausfall des Stuttgarter Verkehrs.“

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"Wo bleiben die Milliarden?", UZ vom 17. April 2026



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