Der Berliner Journalist Rüdiger Göbel hat sich in einem Offenen Brief an die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) und seine Gewerkschaft ver.di gewandt. Göbel kritisiert, dass dju und ver.di keinerlei Solidarität mit Hüseyin Dogru, betroffen von EU-Sanktionen, entwickelt haben und nennt das „gewerkschaftliches Totalversagen“. Wir veröffentlichen im folgenden Auszüge aus dem Offenen Brief an dju-Geschäftsführerin Danica Bensmail und ver.di-Chef Frank Werneke.
Ich wende mich an Euch im Fall des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru. Er ist dju-Mitglied und wegen seiner journalistischen Arbeit seit einem Jahr mit Sanktionen belegt, beschlossen vom Rat der Europäischen Union, mutmaßlich auf Betreiben der Bundesregierung. Begründet wird das Vorgehen damit, dass er mit seiner journalistischen Arbeit unter anderem zum Gaza-Krieg und propalästinensischem Protest in Berlin „ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ schüre und damit angeblich „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ unterstütze. Belege gibt es keine.
Die Sanktionen sind ein Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und in Deutschland. Die Strafmaßnahmen erfolgen ohne Anhörung, Anklage, Prozess oder Urteil. (…) Die Sanktionen sollen ein Exempel statuieren. Sie sind totalitär und nehmen eine ganze Familie in Sippenhaftung. Eine weitere selbstständige oder angestellte Tätigkeit ist Hüseyin Dogru nicht mehr möglich. Er darf nicht reisen, seine Konten sind eingefroren. Er kämpft seit Verhängung der Sanktionen am 20. Mai 2025 um seine Existenz und das Überleben seiner Familie mit drei kleinen Kindern. Auf Antrag kann ihm die Deutsche Bundesbank einen monatlichen Betrag von 506 Euro zur Deckung seiner Grundbedürfnisse freigeben – oder auch nicht. Das ist noch unterhalb des Regelbedarfssatzes beim Bürgergeld.
Ich gehe davon aus, Ihr wisst um sein Schicksal von Anfragen solidarischer Kolleginnen und Kollegen sowie aus der Presseberichterstattung. Wenigstens „Berliner Zeitung“, „Ostdeutsche Allgemeine“, „junge Welt“ und „nd“ sowie die Online-Portale „Nachdenkseiten“, „Overton-Magazin“ und „Hintergrund“ berichten regelmäßig.
Mit absolutem Unverständnis habe ich nun zwölf lange Monate das Wegschauen und Totschweigen bei dju und ver.di im Fall Hüseyin Dogru verfolgen müssen. Keine Stellungnahme der Gewerkschaft. Kein Bericht in ihren Medien. Nichts. Ihr lasst Euer Mitglied einfach im Regen stehen. Eine aktuelle Suchabfrage bei der Mitgliederzeitung „ver.di publik“ und beim dju-Magazin „M – Menschen Machen Medien“ zum Fall Hüseyin Dogru ergibt „0 Treffer“. Das ist gewerkschaftliches wie journalistisches Totalversagen.
Hier gibt es nichts zu beschönigen. Man kann nur feststellen: Es reicht! Wacht endlich auf! Meldet euch zu Wort und zeigt Solidarität!
Unabhängig davon, wie ihr einzelne politische Positionen oder publizistische Inhalte bewertet, muss die Einschränkung journalistischer Arbeit und die totale Sanktionierung eines Journalisten für eine Gewerkschaft Anlass sein, sich schützend vor ihr Mitglied zu stellen. Gerade dort, wo staatliche Zwangsmaßnahmen existenzielle Folgen haben, dürfen Gewerkschaften nicht schweigen. (…) Eine Journalisten-Gewerkschaft muss den Anspruch haben, das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit konsequent zu verteidigen. Wer Sanktionen gegen Journalisten ohne hörbaren Widerspruch hinnimmt, beschädigt die Glaubwürdigkeit gewerkschaftlicher Solidarität.
Das große Versprechen unserer Gewerkschaft ver.di, der Du vorstehst, lieber Frank Werneke, lautet: „ver.di-Mitglieder können sich auf den Zusammenhalt einer starken Gewerkschaft verlassen. Wer sich bei ver.di organisiert, ist mit rund 1,8 Millionen Kolleg*innen Teil einer solidarischen Gemeinschaft. (…) Wir setzen auf Solidarität und setzen uns füreinander ein.“
Ich erwarte, dass dieses uns einende Bekenntnis auch für Hüseyin Dogru gilt und mit Leben gefüllt wird. (…) Bis zu einer klaren öffentlichen Positionierung und einem sichtbaren Einsatz für Hüseyin Dogru werde ich meine weiteren Beitragszahlungen aussetzen. Ich baue darauf, dass sich andere solidarische Kolleginnen und Kollegen dem Schritt anschließen.
