Nach der Forderung des hessischen Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker (CDU), den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ so „schnell wie möglich“ zu verbieten, haben mehr als 1.500 Organisationen und Einzelpersonen einen Offenen Brief in Solidarität mit der „Jüdischen Stimme“ unterzeichnet. Wir dokumentieren den Text an dieser Stelle gekürzt und im UZ-Blog in voller Länge.
Wir, die Unterzeichnenden, möchten klar und deutlich unsere Solidarität mit dem Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ zum Ausdruck bringen. Immer wieder wird der Verein von deutschen Institutionen und Medien verleumdet und verfolgt, da er als jüdische Organisation unbequeme anti-zionistische Positionen vertritt und sich klar gegen die Politik Israels gegenüber den Palästinensern ausspricht. Das stört die deutsche Erzählung einer erfolgreichen Aufarbeitung des Nationalsozialismus.
Doch nicht nur der Verein selbst wird verfolgt, sondern auch Organisationen und Veranstaltungsorte, die mit ihm zusammenarbeiten. Dabei bleibt es nicht bei verbalen Attacken, sondern es gibt auch reale Konsequenzen: Dazu zählen der Entzug von Fördergeldern, die Kündigung von Räumen und die Ausladung von Referentinnen und Referenten.
(…) Wir wenden uns in aller Schärfe gegen die Kriminalisierung unbequemer Meinungen. Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ ist ein wichtiger Teil der demokratischen Auseinandersetzung in Deutschland. Er trägt durch seine Expertise und seine jüdische, historische Perspektive wesentlich zur Meinungsvielfalt bei.
Als zivilgesellschaftliche und antifaschistische Organisationen fordern wir ein sofortiges Ende der Kriminalisierungs- und Hetzkampagne. Doch wir können diese zutiefst antidemokratischen Tendenzen nicht alleine stoppen. Wir fordern deshalb alle Demokratinnen und Demokraten auf, öffentlich zu sagen, dass sie solche antidemokratischen Haltungen und Äußerungen – auch in ihrem Namen – nicht länger hinnehmen. Wir stehen zusammen: gegen Hetze und Verbotsdrohungen.
