Das Sonderrecht der Macht
Es scheint, die Republik steht vor einer ernsten Gefahr. Nein, nicht die dem Wahnsinn anheimgefallene Aufrüstung, nicht Wohnungsnot, steigende Inflation oder marode Bahngleise und Brücken. …
Dem Gedenken die Würde zurückgeben
Seit dem Jahr 2022 verbietet die Polizei Berlin auf Veranstaltungen zum 8. und 9. Mai das Zeigen von russischen und sowjetischen Symbolen, Fahnen, Musikstücken und Buchstaben. Am …
Alte neue Feindbilder
1.030 Berliner Polizeibeamte waren am 8. und 9. Mai rund um die sowjetischen Ehrenmale im Treptower Park, im Tiergarten und in der Schönholzer Heide aufgeboten, um die …
„Teil der Staatsräson“: Der hessische Justizminister Christian Heinz (Foto: Martin Kraft /Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
„Teil der Staatsräson“: Der hessische Justizminister Christian Heinz (Foto: Martin Kraft /Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Antisemiten im Bundesrat
Nach der Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag rieb sich die bundesdeutsche Öffentlichkeit die Augen. Im Handstreich hatte die Länderkammer das große „Entlastungsprojekt“ der schwarz-roten …
Die Wiederkehr der Zensur
Aus gutem Grund nicht namentlich gekennzeichnet, sondern mit der Autorennennung „Von einem Rheinländer“ erschien 1843 im Band 1 der in der Schweiz verlegten „Anekdota zur …
Zusammenstehen!
Nach der Forderung des hessischen Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker (CDU), den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ so „schnell wie möglich“ zu verbieten, haben …
Meinungsfreiheit vs. Staatsräson
Bei der Rechtsprechung zur Frage der Palästina-Solidarität ging es in der Woche vom 21. bis 27. November drunter und drüber. Das Oberverwaltungsgericht NRW gab mit seiner Entscheidung …
Keine Ruhe für Merz
Auch in Zeiten angeblicher Waffenruhe steht die Bundesrepublik unerschütterlich an der Seite Israels und seiner Völkermordpolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) findet, es gebe „keinen Grund …
Nah am Krieg
Berliner Zeitung: „NATO bereitet sich mit Manöver ‚Quadriga 2025‘ auf Bündnisfall vor.“ „Bundeswehr und Einsatzkräfte proben den militärischen Ernstfall“, berichtet die „Tagesschau“. „Die Bundeswehr sollte …
Ohrfeige für Staatsräson
Anfang Juni kritisierte der Menschenrechtskommissar des Europarates Michael O’Flaherty in einem offen abrufbaren Brief an den deutschen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Vorgehen deutscher Behörden …
Meinungsfreiheit
Mit der Meinungsfreiheit ist das ja so eine Sache. Wenn man dafür ist, muss man damit leben, dass manche Menschen eine andere Meinung haben als …
Schraube im Rücken
Amüsante Titelseite der „Berliner Zeitung“: Der „Tagesschau“-Sprecher auf Sendung hat eine Aufziehschraube im Rücken. Heißt: Jemand dreht, und – zack – legt der Lohnsprecher los. Aber ist …
Wer verletzt hier wen?
Man mag es für Dummheit halten oder für einen Ausdruck mangelnder politischer Bildung – beides ginge an der Sache vorbei. Denn als Polizeikräfte die diesjährige Luxemburg-Liebknecht-Demonstration …
Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister
Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen …
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Zentralstelle für betreutes Denken
Drei Wochen war es still im Bundesinnenministerium. Nancy Faeser (SPD) hat die Zeit genutzt. Der vom Innenministerium, dem Meinungskonzern Bertelsmann und den Beratern des Verfassungsschutzes …