Am vergangenen Sonntag kamen bei den UZ-Friedenstagen Organisationen aus Duisburg, Leipzig und Berlin zusammen, um über die Palästina-Solidarität in Deutschland zu diskutieren. Es ging um die Perspektiven des anhaltenden Kampfes für die Befreiung Palästinas und die verschiedenen Angriffe des deutschen Staates auf politische Organisationen und Unterstützer der palästinensischen Sache.
Die aggressive Repression und die Versuche, die Solidarität zu unterdrücken, erfolgen mit unterschiedlichen Methoden, wie die Gäste diskutierten. Die lautstarken Demonstrationen auf den Straßen werden mit brutalen Polizeieinsätzen und gewaltsamen Verhaftungen bekämpft. Davon sind auch Jüdinnen und Juden betroffen, die sich gegen den Völkermord stellen und die falsche Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus zurückweisen.
Iris Hefets von der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ erzählte auf dem Podium, dass sie dreimal von der Polizei festgenommen wurde. Sie erinnerte auch an die Sperrung des Bankkontos der „Jüdischen Stimme“. „Die größten Antisemiten sitzen im Parlament und protestieren nicht auf der Straße“, erklärte sie unter dem Applaus der zahlreichen Zuschauerinnen und Zuschauer. Das alles geschehe jedoch nicht ohne Kontext. Deutschland treibe ein Projekt der Remilitarisierung voran. Geht es um Abschiebungen und Migrantenfeindlichkeit, seien im Grunde alle bürgerlichen Parteien gut aufeinander abgestimmt.
Yasmin von Handala Leipzig machte deutlich, wie wichtig eine korrekte Bewertung des Völkermords und des israelischen Siedlerkolonialismus in Palästina ist. Nur so lasse sich reaktionäre Politik wie die der sogenannten Antideutschen entlarven und bekämpfen. Das schließe in der Konsequenz auch eine objektive Auseinandersetzung mit verschiedenen Widerstandsformen ein. Hinweise dafür liefere die Geschichte antikolonialer Bewegungen.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen auch Verbote von Organisationen wie Samidoun und der Palästina Solidarität Duisburg (PSDU). Im März dieses Jahres wurde das Verbot der PSDU vom NRW-Innenministerium mit der fadenscheinigen Begründung unterzeichnet, dass es sich um eine gefährliche Organisation handele – insbesondere für Juden. PSDU stehe gegen die Völkerverständigung und sei damit auch gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland gerichtet. Zwei Monate später, am 16. Mai, wurde dieses Verbot durchgesetzt, begleitet von Hausdurchsuchungen bei Palästina-Aktivisten in Duisburg. Inzwischen hat sich ein Komitee gegen das Verbot gegründet. Es unterstützt Kläger wie Ahmed, der auf dem Podium von seinen Erfahrungen berichtete. Bei der Hausdurchsuchung seien alle technischen Geräte mitgenommen worden, von der Arbeit sei er inzwischen freigestellt und dürfe seinen Arbeitsplatz nicht mehr betreten. „Die haben gedacht, sie verbieten uns, und dann geben wir Ruhe. Sie haben uns falsch eingeschätzt“, sagte er zur Begeisterung des durch und durch solidarischen Publikums.
Wenn eine Organisation verboten wird, wird dieses Verbot auch zu einem Instrument der weiteren Repression gegen andere. Im Vordergrund stehen dann falsche Behauptungen über angebliche konspirative Netzwerke, die von Behörden aufgestellt werden. Die Diskussion darüber machte deutlich, dass Angriffe auf einzelne Organisationen immer die gesamte Palästina-Solidarität in Deutschland betreffen. Sie müssen daher entschlossen zurückgewiesen werden.
Matthew Read von der DKP Berlin erklärte, dass man, um den Charakter der Repression zu verstehen, auch die internationale Situation und die historischen Ziele des Imperialismus in der Region bewerten müsse. Die „Sicherheit Israels“ als deutsche Staatsräson festzulegen sei ein Konsens des deutschen Kapitals über alle Fraktionen hinweg. Es gehe auch um die Beseitigung von Hindernissen, die dem deutschen Imperialismus in Nahost im Wege stehen. Je aggressiver der deutsche Imperialismus dabei nach außen agiere, umso aggressiver werde er auch im Inneren. Das zeigt sich am derzeit stattfinden reaktionär-militaristischen Staatsumbau.
Die zunehmende Militarisierung der BRD einschließlich der starken Unterstützung des israelischen Völkermords in Gaza geht mit einer Verschärfung der Repression im Inland und der Beschneidung von Grundrechten einher. In Zeiten solcher Angriffe sind Räume wie das Interbüro, in dem das Palästina-Café Wedding stattfindet, von großer Bedeutung. Issa vom Palästina-Café erläuterte das Konzept. Es gehe vor allem darum, außerhalb der eigenen Blase zu wirken und mit der Nachbarschaft ins Gespräch zu kommen. Dabei komme es zu Gesprächen mit Menschen, die noch nicht vollkommen politisiert seien. Der direkte Kontakt eröffnet neue Perspektiven und Handlungsoptionen.
Im Anschluss beteiligte sich das Publikum an der Diskussion. Die Teilnehmer brachten ihr Unverständnis gegen den Antisemitismus-Vorwurf zum Ausdruck und riefen dazu auf, zusammenzuhalten. Die Stimmung im Saal wie auch bei den gesamten UZ-Friedenstagen zeigte: Wenn die Repression zunimmt, nimmt auch der Widerstand zu.
