100.000 gegen Völkermord

Am 27. September gingen in Berlin 100.000 Menschen auf die Straße, um gegen Völkermord und koloniale Besatzung in Palästina zu demonstrieren. Es war die bisher größte Palästina-Demonstration in der deutschen Geschichte.

Mehr als 50 Organisationen protestierten gegen Waffenlieferungen an Israel, forderten ein Ende der Blockade humanitärer Hilfe und verurteilten die Repressionen, mit denen die Solidaritätsbewegung konfrontiert ist. Die DKP nahm am antikolonialen Block als Teil des Internationalistischen Bündnisses Berlin teil, während die SDAJ im Jugendblock marschierte. Auch Gewerkschaftsgruppen der GEW, ver.di, IG Metall, IG Bau und andere waren vor Ort und sendeten damit eine klare Botschaft gegen die sogenannte „Staatsräson“.

Die Ablehnung der von Israel begangenen Kriegsverbrechen und seiner gewaltsamen kolonialen Besatzung war in den Reden aller Organisationen präsent. Iman Abu El Qomsan, der mehr als 80 Familienmitglieder in Gaza verloren hat, forderte Druck auf die deutsche Regierung, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Auch die Rede des DKP-Parteivorsitzenden Patrik Köbele war eindeutig: Der Auftrag des antifaschistischen Kampfes ist es, für ein freies Palästina einzutreten und allen Formen von Apartheid und Unterdrückung den Kampf anzusagen.

Nach zwei Jahre Schweigen und Distanzierungen nahm die Führung der Partei „Die Linke“ an einer Palästina-Demonstration teil. Die ambivalente Haltung der palästinensischen Gemeinschaft gegenüber der Anwesenheit der Partei wurde durch die lauten, wütenden Zurufe und die scharfen Worte des Moderators deutlich. Die EU-Abgeordnete Özlem Demirel holte ihre Parteivorsitzende Ines Schwerdtner auf die Bühne und betonte die Notwendigkeit, ein breites Bündnis auf die Straßen zu bringen. Doch die falsche Behauptung, dass „zum ersten Mal eine Massendemonstration für Palästina stattfindet“, beweist, dass die Führung kaum eine Vorstellung davon hat, was in den letzten zwei Jahren auf den Straßen Berlins vor sich gegangen ist.

Schwerdtner versuchte, die aktuelle Position ihrer Partei zu präsentieren. Als Zurufe wie „Entschuldige dich erst mal!“ zu laut wurden, gab sie endlich zu, dass ihre Partei „zu lange leise war“. Jan van Aken, der einige Wochen zuvor in der ARD die Soli-Bewegung stark kritisiert hatte, schaute schweigend zu. Offenbar bleibt die Partei entlang der Palästinafrage gespalten. Das geht teilweise so weit, dass Bundestagsabgeordnete wie Caren Lay für die antideutsche Gegenkundgebung geworben hatten.

Am 16. September kam ein 72-seitiger Bericht der UN-Untersuchungskommission für Palästina und Israel zu dem Schluss, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht. Dies ist ein wichtiger Schritt, um den Druck auf Israel und seine Verbündeten zu erhöhen, insbesondere auf Deutschland, den zweitgrößten Waffenlieferanten Israels. Monopole wie Thyssenkrupp, Siemens und der Rüstungskonzern Rheinmetall erzielen immense Gewinne aus dem Völkermord.

Eine Umfrage zeigt, dass 80 Prozent der Deutschen Israels Offensive in Gaza nicht für gerechtfertigt halten. Massive Demonstrationen finden in ganz Europa statt. Dazu gehören bedeutende Streiks in Italien, die Logistikzentren, Fabriken, öffentliche Verwaltungen sowie Schulen betreffen. Die BRD spielt eine besondere Rolle bei der Repression: Sie verschärft Zensur und Verhaftungen und wendet brutale Polizeigewalt an. Mehrere Solidaritätsorganisationen mit Palästina wurden verboten.

Die Demonstration in Berlin war ein Zeichen der wachsenden Stärke gegen die Komplizenschaft der Regierung. Der Aufbau einer möglichst breiten Solidaritätsbewegung ist eine wichtige Aufgabe. Jede Kraft, die ernsthaft für ein Palästina frei von kolonialer Besatzung kämpft, muss sich ihr anschließen. Die deutsche Regierung muss für ihre Mittäterschaft zur Verantwortung gezogen werden, jede Kooperation mit Israel beenden und dem Völkermord ein Ende setzen.