Ratsmehrheit in Mörfelden-Walldorf will Protest gegen den Frankfurter Flughafen nicht mehr sehen – und zeigen

Abgehängt

Von RH

Gesundheit geht vor Profit“, diese Forderung stand auf einem der Transparente, die empörte Bürgerinnen und Bürger den Stadtverordneten am Rathaus in Mörfelden-Walldorf vor die Nase hielten. Die jedoch entschieden mit Stimmen der SPD, der Freien Wähler, der CDU und der FDP, dass solche Meinungen nicht mehr auf städtischem Gelände gezeigt werden sollen. DKP/LL, Grüne und zwei CDU-Abgeordnete stimmten für den Verbleib.

Zur Vorgeschichte

Fraktion der DKP-Linke Liste in Mörfelden-Walldorf

Fraktion der DKP-Linke Liste in Mörfelden-Walldorf

( Rudi Hechler)

Bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 legte die „DKP/Linke Liste“ zu. Der Stimmenanteil der DKP/LL ist damals von 8,7 auf 14 Prozent angewachsen, sie hat jetzt sechs von 45 Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung. Vorher waren es vier. Die SPD verlor 11,6 Prozent, die CDU 6,9 Prozent, die Grünen 13,4 Prozent. Die FDP erreichte 6,5 Prozent. Erstmals kandidierten „Freie Wähler“ und erreichten 25,9 Prozent – wohl auch, weil die AfD nicht antrat.

Die neue Koalition aus SPD, FW, FDP will jetzt eine tiefgreifende Wende in der Flughafenpolitik einleiten und setzte im Stadtparlament den Antrag durch, die Protest-Banner gegen Flughafenerweiterung und für ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr im ganzen Stadtgebiet zu entfernen.

Die DKP forderte vorher: Sorgen wir dafür, dass das nicht ohne Protest über die Bühne geht!

Es gab eine erste Kundgebung am 7. Juni vor dem Rathaus mit 200 Teilnehmern. Es sprachen der Erste Stadtrat von den Grünen und Rudi Hechler von der DKP. Der erinnerte an den Kampf gegen die Startbahn/West, an frühere Kämpfe, an den Hungerstreik der Parteienaktionsgemeinschaft.

Rudi Hechler sagte u. a.: „Damals sagten wir ‚Wenn am Meer die Sturmflut droht, müssen alle zusammen stehen!’ Damals hieß es: ‚Wir stehen zusammen, die Langhaarigen und die Grauhaarigen. Gewaltfrei und gewaltig muss der Widerstand sein!’“

Er erinnerte an Kurt Oeser, der als Pfarrer und als Sozialdemokrat viel dafür getan hat, dass sich der Widerstand in unserer Stadt breit entwickeln konnte.

Städtische Großtransparente waren weit sichtbar

Damals schon initiierte die DKP erste Großtransparente, die am Rathaus und am Wasserturm angebracht wurden, sie waren schon von weitem zu lesen. Die Aufschrift lautete: „Stoppt den Flughafen – rettet unseren Wald“.

Eine Massenbewegung entstand in der Stadt, ein Hüttendorf im Wald. Fast an jedem Haus gab es Plakate gegen den Ausbau.

Die SPD verlor die Hälfte ihrer Mitglieder – es gab gewaltige Kundgebungen und Aktionen – aber die Bahn wurde in den Wald betoniert.

Danach hieß es in Wiesbaden: „Kein Baum darf mehr fallen“ und „Einen weiteren Ausbau darf es nur geben, wenn ihn die Anwohner mittragen.“

Die Menschen wurden jedoch belogen und betrogen.

Es gab neue Rodungen, neue Terminals, neue Bahnen und Zugangsstraßen, mehr Flugbewegungen, mehr Krach und Schadstoffe – und neuen Widerstand.

Bei den neuen Ausbauplänen initiierte die DKP-Stadtverordneten-Fraktion neue Transparente und ein neues Wasserturm-Banner. Heute haben wir keine Massenbewegung – aber die Erinnerung an eine große Massenbewegung.

Rudi Hechler: „Erinnerung ist keine Nostalgie – weil die Belastungen, die vom Flughafen ausgehen, geblieben sind. Machen wir uns nichts vor: Der Flughafen wird weiter wuchern, wenn es profitabel erscheint. Neues Terminal, neue Rodungen, mehr Zugangsstraßen, mehr Flüge. Der Flughafen frisst sich wie ein Braunkohle-Tagebau durch die Landschaft. Sollen wir da ruhig sein – sollen wir da schweigen?“.

Illussionen über den Flughafen

„Wer sieht den Ausbau gerne – die Banken und Konzerne!“, so heißt ein über 30 Jahre alter örtlicher DKP-Spruch. Er stimmt nach wie vor und wir sagen es auch.

Protest gegen den Kuschelkurs der neuen Mehrheit zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung am 12 Juni.

Protest gegen den Kuschelkurs der neuen Mehrheit zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung am 12 Juni.

( Rudi Hechler)

Seit dem Brexit-Referendum am 23. Juni 2016 haben Wohnungsmakler, Stadtentwickler und Flughafenbetreiber die Euro-Zeichen in den Augen. Man erwartet größere Profite im Rhein-Main-Gebiet. Wir wissen und haben nicht vergessen, dass auch in den vergangenen Jahren bei Abstimmungen zum Thema Flughafen einige Mitglieder der SPD-Fraktion regelmäßig den Sitzungssaal verließen, weil sie – am Flughafen arbeitend – sich als „betroffen“ bezeichneten. Das erklärt ein wenig, wie leicht es der SPD offenbar fiel, dem Vorschlag der Freien Wähler zur Transparententfernung zuzustimmen.

Die örtlichen „Abhänger“ wollen eine „unternehmerfreundliche Politik“ am Beginn der Legislaturperode durchsetzen.

Sie setzen auf eine neue Straße durch den Wald zum Flughafen, sind bereit für Flächenversiegelung im größeren Ausmaß. „Betonpolitik“, sagen wir.

„Wir wollen auf den Flughafenbetreiber zugehen und neues Vertrauen gewinnen … „, sagen sie, die neue neoliberale Koalition.

Gedacht ist, man hängt alle Schilder, alle Erinnerungen, alle Mahnungen ab, dann kommt das große Geld und die Aufträge vom Flughafen.

Uns fällt dazu nur J.  W.  v. Goethe ein: „O glücklich, wer noch hoffen kann, aus diesem Meer des Irrtums aufzutauchen!“

Der Kampf wird weitergehen.

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"Abgehängt", UZ vom 22. Juli 2016



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