Aktionäre wollen höhere Renditen

Stephan Müller zu Siemens-Plänen

Siemens ohne Maske, wieder mal. Siemens Chef Josef „Joe“ Kaeser hatte noch im Januar im „Handelsblatt“ gesülzt. „Es geht uns eben auch nicht allein um den maximalen kurzfristigen sogenannten Shareholder-Value.“ Jetzt legt er die Karten auf den Tisch: Es geht um den maximalen „Shareholder Value“, den Gewinn für die Aktionäre, angeführt vom Siemens-Clan, und um sonst nichts. Geschäftsfelder, die nicht den maximalen Profit jetzt und in der Zukunft bringen, werden abgestoßen. Siemens konzentriert sich auf „Digitale Industrien“, deren Chef 17 bis 23 Prozent Rendite verspricht, und „Intelligente Infrastrukturen“ von denen 13 bis 15 Prozent erwartet werden. Die Energiesparte kann da derzeit nicht mithalten, Interessenkonflikte bei der Restrukturierung, altmodisch Klassenkampf genannt, werden in bewährter Siemens-Art ausgelagert.

Der Kapitalist hat die Freiheit, seine Produktionsmittel zu verkaufen, der Arbeiter hat die Freiheit, seine Arbeitskraft zu verkaufen. Dazu Karl Marx: „Besagt das etwa, dass die Arbeiterklasse auf ihren Widerstand gegen die Gewalttaten des Kapitals verzichten und ihre Versuche aufgeben soll, die gelegentlichen Chancen zur vorübergehenden Besserung ihrer Lage auf die bestmögliche Weise auszunutzen? Täte sie das, sie würde degradiert werden zu einer unterschiedslosen Masse ruinierter armer Teufel, denen keine Erlösung mehr hilft.“ Das schrieb Karl Marx in seiner Schrift „Lohn, Preis und Profit“ zur Gewerkschaftsfrage. So hat sich die Arbeiterklasse das Recht erkämpft, sich in Gewerkschaften zu organisieren. In unserem Fall hat der Kollege, der uns im Namen der IG Metall im Aufsichtsrat der Siemens AG vertritt, Jürgen Kerner, der Abspaltung grünes Licht gegeben.

Die Begründungen der Siemens-Geschäftsleitung wie der IG-Metall-Führung sind die gleichen wie bei den vergangenen Siemens-Abspaltungen: Diese Geschäftsfelder hätten bessere Aussichten mit anderen Aktionären, das sei auch besser für die Kollegen. Dazu werden sich Jürgen Kerner und die Siemens-Verantwortlichen in der IG Metall kritische Fragen gefallen lassen müssen, auch von den Kollegen, die einst bei Nokia, Infineon und Osram gearbeitet haben.

Die offensichtliche Frage, die normalerweise nicht gestellt wird, wie die nach des Kaisers neuen Kleidern, kam diesmal aus Jürgen Kerners SPD: Juso-Chef Kevin Kühnert stellt fest: Gesellschaftlich bestimmende Firmen wie Siemens gehören vom Volk kontrolliert. Sozialismus tut Not. „Halt!“ rufen da die SPD-Größen, die es schon zu etwas gebracht haben: Weiß der Kühnert nicht, dass die SPD im Godesberger Programm 1959 dem Marx und dem Sozialismus abgeschworen hat und regierungsfähig, das heißt ministerpostenfähig geworden ist?

Jürgen Kerner und die IG-Metall-Größen, die uns glauben machen wollen, dass die IG Metall eine SPD-Parteigewerkschaft sei, werden sich auch die Fragen nach dem Godesberger Programm gefallen lassen müssen. Die historische Entwicklung und der Niedergang der SPD in den seitdem vergangenen 60 Jahre haben Marx recht gegeben: Die Geschichte ist eine Geschichte des Klassenkampfs.

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"Aktionäre wollen höhere Renditen", UZ vom 17. Mai 2019



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