Alle nach Ruanda

Das Parlament Britanniens hat in der Nacht von Montag auf Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das vorsieht, ohne gültige Papiere eingereiste Geflüchtete ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben. Das Gesetz erklärt Ruanda zu einem „sicheren Drittstaat“. Betroffenen wird so die Möglichkeit genommen, in Britannien Asyl zu beantragen. Sie sollen stattdessen in dem ostafrikanischen Land um Asyl bitten. Der Regierung von Premierminister Rishi Sunak zufolge soll das Gesetz Migranten davon abhalten, in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Britannien überzusetzen. Gegner des Gesetzes gehen davon aus, dass dieses Ziel nicht erreicht wird.

Etwaige einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen diesen „Asylpakt“ mit Ruanda werde er ignorieren, erklärte Sunak. Ruanda soll hunderte Millionen Pfund von Britannien für die Aufnahme Geflüchteter von Britannien bekommen. Der erste Abschiebeflug nach Ruanda soll in zehn bis zwölf Wochen abheben.