Angriff auf Attac

Vieles sprach bisher dafür, dass staatliche Angriffe auf potentiell unliebsame Verbände politisch motiviert sein könnten. Nun veröffentlichte das Rechercheportal „Frag den Staat“ in der letzten Woche, dass der Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac auf Druck des damals noch von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesfinanzministeriums erfolgte, und bestätigte damit den Verdacht.

Das hessische Finanzministerium hatte Attac 2014 seine Gemeinnützigkeit entzogen, wogegen der globalisierungskritische Verein vor dem Hessischen Finanzgericht klagte und gewann. Dann erreichte den Leiter der Steuerabteilung im Hessischen Ministerium ein Brief mit der Anweisung, das Ministerium müsse Beschwerde gegen die Entscheidung beim Bundesfinanzhof einlegen. Einen Tag später reichte das Ministerium hastig Beschwerde ein und der Bundesfinanzhof hob 2019 das Urteil auf. Es ist „bittere Ironie, wenn ausgerechnet das Bundesfinanzministerium einer Organisation die Gemeinnützigkeit absprechen will, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzt“, sagte Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Seit dem Urteil sind viele weitere Vereine davon bedroht, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Dies betrifft die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten – der jedoch zusätzlich eine „extremistische Gesinnung“ unterstellt wird –, aber auch Online-Protestplattformen wie „Campact“ oder die „Deutsche Umwelthilfe“.