Angriff auf polnische Kommunisten

Seit mehr als zwei Jahren arbeiten die Genossen in Polen unter verschärften Bedingungen: Kommunistische Symbolik ist verboten, wer kommunistische Analysen vertritt, ist Repression ausgesetzt. Polens Präsident Karol Nawrocki setzt noch einen drauf: Er möchte die Kommunistische Partei Polens (KPP) ganz verbieten. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, und Renate Koppe, Internationale Sekretärin der DKP, haben der KPP die Solidarität der DKP übermittelt:

Liebe Genossinnen und Genossen,

innerhalb weniger Monate ist nun ein weiterer Versuch erfolgt, Eure Partei durch das Verfassungsgericht zu verbieten. Der polnische Präsident hat am 14. November 2025 dort eine Verbotsforderung für die Kommunistische Partei Polens eingebracht. Eure Partei soll als verfassungswidrig anerkannt und damit verboten werden.

Dies folgt auf zahlreiche Repressionen, die seit mehreren Jahren gegen Eure Partei und ihre Mitglieder aufgrund der Verwendung kommunistischer Symbole erfolgen.

Dieser erneute Versuch erfolgt vor dem Hintergrund von Geschichtsfälschungen, Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus, der sozialistischen Sowjetunion und dem faschistischen Deutschland in fast allen Ländern der EU. Er erfolgt vor dem Hintergrund des NATO-Kriegs gegen Russland, der unter Nutzung der Ukraine geführt wird, und perspektivisch gegen die Volksrepublik China gerichtet ist. Die beispiellose Kriegspropaganda und Aufrüstung ist notwendigerweise mit verstärktem Antikommunismus verbunden. Die Aktivität von Kommunisten, die sich am konsequentesten gegen eine solche Politik wenden, soll verboten werden.

Wir Kommunisten in Deutschland haben eigene Erfahrungen mit dem Verbot kommunistischer Parteien. Die KPD wurde 1956 ebenfalls von einem Verfassungsgericht verboten. 2021 drohte dann ein „kaltes Parteiverbot“, indem der DKP unter Vorwänden der Status als politische Partei aberkannt werden sollte. Dies konnte damals durch breite internationale Solidarität verhindert werden.

Internationale Solidarität ist auch jetzt notwendig, und wir werden tun, was uns möglich ist, um die politische Verfolgung von Kommunisten in Polen in der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Die Deutsche Kommunistische Partei ist solidarisch mit der Kommunistischen Partei Polens.
Wir sind davon überzeugt, dass ihr weiter für Frieden und Sozialismus arbeiten werdet.

Hände weg von der KPP!

Patrik Köbele
Vorsitzender der DKP

Renate Koppe
Internationale Sekretärin der DKP