Erklärung der DKP zum Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin

Solidarität lässt sich nicht verbieten!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert gegen das haltlose Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin. „Wenn es um die Solidarität mit Palästina und den Widerstand gegen den Völkermord in Gaza geht, übertritt der Verfolgungswille der Herrschenden ständig neue Grenzen“, erklärt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele. „Von Anfang an war deutlich, dass der Kongress verhindert werden sollte. In Berlin sollte um keinen Preis offen über den Genozid und die deutsche Mitschuld daran gesprochen werden. Schon vor dem Kongress kam es zu einer medialen Hatz auf die Veranstalter. Aktivisten mussten Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen. Doch die Einschüchterungen liefen ins Leere. Deshalb wurde die Saalveranstaltung willkürlich zur Demonstration umgedeutet, von der Polizei überwacht, gewaltsam gestört und schließlich verboten.“

Die DKP verurteilt diesen erneuten Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und ist solidarisch mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte gehindert wurden. „Was in Berlin geschehen ist, steht in einer Reihe mit anderen Versuchen, Kriegsgegner und Regierungskritiker mundtot zu machen. Dazu gehören auch die Maulkorbparagrafen 130 und 140 des Strafgesetzbuches, die zunehmend angewendet werden, um Menschen zu kriminalisieren, die sich für Frieden mit Russland und Freiheit für Palästina einsetzen. All das ist Teil des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus, den wir schon seit längerem verfolgen und dem wir uns solidarisch und in breiten Bündnissen entgegenstellen müssen“, so Köbele.


The German Communist Party (DKP) protests against the unsubstantiated ban of the Palestine Congress in Berlin
“When it comes to solidarity with Palestine and resistance against the genocide in Gaza, the ruling powers’ readiness to persecute constantly oversteps new boundaries”, explains DKP Chairman Patrik Köbele. “It was clear from the beginning that the Congress would be prevented. Under no circumstances should there be open discussion in Berlin about the genocide and Germany’s complicity in it. Even before the Congress, there was a media witch-hunt against the organisers. Activists had to endure house searches. But the intimidation tactics led to nothing. For this reason, the indoor event was arbitrarily recast as a demonstration, then monitored by the police, forcibly disrupted, and ultimately banned.”
DKP condemns this renewed attack on freedom of expression and assembly and stands in solidarity with the participants, who were prevented from exercising their democratic rights. “What happened in Berlin is the latest in a series of attempts to silence opponents of the war and critics of the government. This includes the muzzling paragraphs 130 and 140 of the penal code, which are increasingly being applied to criminalise people who advocate peace with Russia and freedom for Palestine. All of this is part of the reactionary-militaristic restructuring of the state, which we have been following for a long time, and which we must oppose with solidarity and in broad alliances,” said Köbele.


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