Arabisch-jüdische Partnerschaft

Am 30. Oktober findet in Israel die Kommunalwahl statt. UZ sprach mit Reem Hazzan von der Internationalen Abteilung der Kommunistischen Partei Israels über deren Beteiligung an der Wahl.

UZ: Bitte erkläre uns das Wahlprozedere zu den Kommunalwahlen und wie die Kommunistische Partei Israels sich an der Wahl beteiligt.

Reem Hazzan: Von den 250 Orten, in denen Wahlen stattfinden, sind 70 arabische Orte und fünf gemischte Städte. Wir kandidieren in über 40 Orten, darunter arabische Dörfer und Kleinstädte, und in gemischten Städten. In dreien der Orte kandidieren wir in einem breiten Bündnis, in den anderen unter unserem Listennamen „Al-Jabha – Demokratische Front für Frieden und Gleichheit“.

In unseren Wahlkampagnen zielen wir darauf ab, die täglichen lokalen Forderungen der Menschen zu politisieren.

Wir stehen vor der Herausforderung, die arabische und jüdische Bevölkerung in Israel zu politisieren und die Verbindung zwischen der Besatzung der palästinensischen Bevölkerung und der Gebiete und der Arbeitslosigkeit herzustellen. Zumal die Regierung rund 5 Millionen Euro für den Bau von 31 Wohnungen für Siedler in Hebren/Al-Khalil genehmigt hat – während im Negev (Naqab) mehr als 40 000 Beduinen, Bürger Israels, in nicht anerkannten Dörfern ohne Straßen, Strom, Bildung und Zugang zu Dienstleistungen und mehr als 1,8 Millionen Bürger unter der Armutsgrenze leben.

Fünf Millionen Euro gehen an eine Siedlung, die nach internationalem Recht illegal ist, während die israelische Regierung nichts gegen tödliche Unfälle auf Baustellen unternimmt und die Sicherheit und das Leben der Arbeiter täglich vernachlässigt.

UZ: Was ist der Unterschied an eurer politischen Herangehensweise in mehrheitlich arabischen Dörfern und Städten, zum Beispiel Nazareth, oder gemischten Städten wie Haifa?

Reem Hazzan: Als internationalistische Partei, die die arabisch-jüdische Partnerschaft als Leitlinie in ihrer Vision für eine Zukunft in diesem Land hat, können wir sagen, dass die gemischten Städte einen Mikrokosmos der Situation im Land darstellen, daher ist Aktivismus und Repräsentation dort sehr wichtig für unsere Partei. Zum Beispiel haben wir in den gemischten Städten arabische und jüdische Kandidaten bei den Wahlen, wie wir es auch bei den nationalen Wahlen haben, und wir versuchen, dass unsere Fraktion im Rat arabisch-jüdisch ist. Mit unserem politischen Programm und Forderungen nach Gerechtigkeit, besseren Lebensbedingungen, Bekämpfung von Rassismus und Faschismus, Unterstützung der Meinungsfreiheit und gerechter Budgetzuteilung für arabische Bildung, Kultur und für arme Viertel wenden wir uns an beide Gemeinschaften, sowohl auf Arabisch als auch auf Hebräisch.

Auf der anderen Seite haben wir in den arabischen Dörfern und Städten Forderungen, ihre Zuständigkeitsbereiche zu erweitern und Masterpläne zu genehmigen. Seit 1948 errichtete Israel keine einzige neue Stadt und kein einziges neues Dorf für die arabischen Bürger, während 700 neue Dörfer und Städte für Juden gebaut wurden. Daher wuchs die arabische Bevölkerung weiter, während ihr Land es nicht tat. Die 30 Jahre alte Infrastruktur reicht heute nicht mehr aus, doppelt so viele Einwohner zu versorgen. Da die Masterpläne zur Bebauung jahrelang „festgefahren“ waren ohne genehmigt zu werden, bauten viele ihre Häuser außerhalb der Linien des Masterplans – und sind nun vom Abriss ihrer Häuser bedroht. Wir fordern, dass der Staat Lösungen für diese Situation findet und nicht die Bürger selbst. Außerdem fordern wir staatliche Haushaltsmittel für Entwicklung und Beschäftigung.

UZ: In den letzten Jahrzehnten hatte die CPI in vielen arabischen Gemeinden eine Mehrheit, 2013 gab es einen gewissen Rückgang. Kannst du die Gründe erklären?

Reem Hazzan: Was die subjektiven Gründe angeht, haben wir die letzten fünf Jahre genutzt, um von den vergangenen Wahlen auf Organisations- und Aktivismus-Ebene zu lernen und Dinge zu verbessern, wo wir gescheitert sind.

Bei den objektiven Gründen können wir über drei Hauptgründe sprechen; Erstens bewegt sich die politische Situation in Israel sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene in Richtung Eskalation, Rassismus und Verzweiflung, was die Menschen glauben macht, dass es ihre Chancen schmälert, Entscheidungspositionen zu erreichen und Budgets von der Regierung zu bekommen, wenn man zu politisch ist und die Besatzung mit Armut oder schlechten Gesundheitsdiensten in Verbindung bringt. Der zweite Grund ist, dass es in vielen Regionen immer mehr islamische Bewegungen und Rückschritte in Richtung religiöser Fundamentalismus gibt, die normalerweise nicht den linken Werten für Gesellschaft und Politik entsprechen. Drittens, und das gilt nicht allein für Israel oder die arabisch-palästinensische Gesellschaft, sind wir im Zeitalter der Oberflächlichkeit des politischen Diskurses, des Zeitalters der Gewalt und des Mobbings in der lokalen wie in der internationalen Politik. Es ist kein Wunder, dass die Menschen die Wahrscheinlichkeit eines radikalen Wandels in Frage stellen, ganz zu schweigen davon, dass der strategische radikale Wandel in den meisten Fällen viele Jahre und Anstrengungen in Anspruch nimmt, insbesondere wenn sie eine politische und/oder nationale Minderheit sind.

UZ: Ihr erklärt Israel zu einem Apartheidstaat, besonders nach der Regierungskampagne für das Nationalstaatgesetz. Haben Diskussionen und Kundgebungen gegen das Gesetz einen Einfluss auf die Kommunalwahlen?

Reem Hazzan: Besonders in den gemischten Städten sehen wir die Auswirkungen des Nationalstaatsgesetzes, da es dort die engsten täglichen Begegnungen zwischen Arabern und Juden gibt.

In Tel-Aviv-Jaffa gab es Wahlplakate der Likud-Partei mit der Aufschrift „Entweder wir oder sie“, bezogen auf arabische Bürger und die afrikanischen Flüchtlinge, die hauptsächlich im südlichen Teil von Tel Aviv leben. Die Rassisten leben, wie überall sonst, von Hass und Entrüstung. Nach Einreichung einer Beschwerde und öffentlichem Druck wurden die Plakate entfernt. Dies zeigt jedoch eine Eskalation der Legitimierung von Rassismus, Faschismus und Apartheid.

In Haifa forderte der Kandidat von „Jüdisches Heim“, auf einem Markt nur jüdische Händler zu bewerben, und forderte Juden auf, nur von ihnen und nicht von arabischen Kaufleuten zu kaufen.

Alufa in Südost-Haifa ist der Definition nach keine gemischte Stadt, aber immer mehr arabische Familien ziehen dort hin, weil es dort eine bessere Infrastruktur gibt als in den umliegenden Dörfern. Der dortige Bürgermeister wurde von seinen Gegnern angegriffen, er mache „Alufa zu einer gemischten Stadt“.

Es gibt eine neue Gesetzesvorlage von Kulturministerin Miri Regev, die die finanzielle Unterstützung von Kultur und Kunst davon abhängig macht, ob sie sich den „staatlichen Erzählungen und Prinzipien“ anpasst. In den gemischten Städten sehen wir uns hauptsächlich mit diesen Problemen konfrontiert, da sie auf lokaler Ebene sehen können, wie das gleiche Leitungsgremium den verschiedenen Gruppen Ressourcen auf rassischer und religiöser Basis zuweist.

Das nationalstaatliche Gesetz räumt den Juden eindeutig Vorrang vor den Arabern ein. Dieses Gesetz wird die sozialen und politischen Unterschiede zwischen Juden und Arabern auf lokaler Ebene weiter vertiefen.

Das alles sind Themen, von denen wir glauben, dass unser politisches Programm darauf Antworten gibt, und daher hoffen wir auf die breiteste Unterstützung, die es ermöglichen würde, die vernünftige und verantwortliche Stimme von CPI und Chadasch in die Kommunen zu bringen für den Kampf für Frieden und soziale Gerechtigkeit, Rechte für arabische und jüdische Arbeiter, Kinder, Studenten, für alle.