Armut als Programm

Wegfall der täglichen Höchstarbeitszeit von zehn Stunden, Erhöhung der Minijob-Verdienstgrenze auf 550 Euro, Deckelung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent: Das Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU liest sich wie ein bourgeoiser Wunschzettel.

Vor allem die erdölverbrennenden Monopole dürften gänzlich zufrieden sein, spricht sich die Union doch strikt gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und Dieselfahrverbote aus. Zudem möchte sie die „heimische Industrie“ vor Klimaschutz-Auflagen „schützen“.

Die 1,25 Millionen Euro, die die Immobilienlobby allein im letzten Jahr an die CDU gespendet hatte, sollten sich als lohnende Investition entpuppten, regiert die Union nach der Wahl weiter. Mieten möchten CDU und CSU keinesfalls deckeln, stattdessen soll es Steuererleichterungen für Immobilienkonzerne geben und Bauvorschriften gestrichen werden.