Aufruf von DKP & SDAJ gegen die „Siko“

Am Wochenende treffen sich in München erneut die NATO-Kriegstreiber zur sogenannten Sicherheitskonferenz in München. DKP und SDAJ rufen zur Demonstration gegen die Kriegstreibertreffen und zur Teilnahme am Kommunistischen Block auf. Wir dokumentieren im Folgenden ihren Aufruf.

Frieden mit
Russland und der VR China!

Imperialismus, Krieg
und Flucht beenden!

Gegen Militarisierung
und Sozialabbau!

Beteilige dich am
kommunistischen Block auf der

Großdemonstration
gegen die NATO-Kriegskonferenz!

Während die USA mit
einer über Deutschland gesteuerten Drohne eine der hochrangigsten
Iranischen Personen umbringt, will die neue deutsche
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine „Armee der Europäer“
aufbauen. Sicherheitskonferenz-Chef Ischinger möchte dafür
Mehrheitsentscheidungen in der EU einführen, damit Deutschland und
Frankreich durchstimmen können. Sie alle rüsten für den Krieg, für
den Frieden tun sie nichts.

Nicht jeden
fünften Euro für den Krieg!

Die Bundesregierung
unterstützt dagegen das NATO-Aufrüstungsziel auf 2% des
Bruttoinlandsprodukts, ist sich über den genauen Zeitplan zur
Erlangung dieses Ziels aber unsicher. Doch egal ob sofort oder
morgen: Mit der geplanten Erhöhung wird jeder fünfte Euro des
Bundeshaushalts in die Rüstung fließen. Dieses Geld fehlt an
anderen Stellen, zum Beispiel im Bildungssystem, in Krankenhäusern
und Pflege. Wir lassen uns nicht gefallen, dass wir kaputtgespart
werden während Geld für Militär und Krieg gegen andere Staaten da
ist. Sozialabbau ist Krieg von oben, gegen diesen Angriff müssen wir
uns wehren. Er folgt der Logik des kapitalistischen
Wirtschaftssystems, die der knapp 90-Milliarden-schwere Investor
Warren Buffet so ausdrückte: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig,
aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt,
und wir gewinnen“.

Stoppen wir
deutsche Kriegstreiber, Nein zur EU-Armee!

Auch das deutsche
Großkapital will dabei sein, bei der Neuaufteilung der Welt. Es geht
um Einflussgebiete, Rohstoffe, Regime-Wechsel. Dafür setzen die
Herrschenden hierzulande auf das Kriegsbündnis NATO unter Führung
des US-Imperialismus. Denn trotz aller Konkurrenz unter den
wirtschaftlichen Profiteuren der verschiedenen westlichen Länder
kooperieren sie miteinander, wenn es gegen gemeinsame Feinde geht –
z.B. aktuell gegen Russland und China. So werden in großer Einigkeit
weitere Aufrüstungspläne geschmiedet, auch und vor allem im Rahmen
der EU: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen
Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ steht es in den
EU-Verträgen. Das neueste Projekt in diesem Rahmen heißt PESCO oder
wie es die ehemalige Kriegsministerin und heutige Präsidentin der
EU-Kommission von der Leyen nennt: „Armee der Europäer“.

Frieden mit
Russland und der VR China!

Spätestens seit der
Kündigung des INF-Vertrags spitzt sich die Gefahr eines atomaren
Krieges in Europa zu. Denn die neu in Europa stationierten
US-Mittelstreckenraketen sind keine Verteidigungs-, sondern
Erstschlagwaffen. Sie richten sich gegen Russland, welches seit
dreißig Jahren militärisch eingekreist wird. Diese
Einkreisungspolitik durch NATO-Stützpunkte wird auch gegen die
Volksrepublik China unternommen. Der US-Senator Tom Cotton rief in
der Zeitschrift „Internationale Politik“ dazu auf, die Münchner
Sicherheitskonferenz (MSC) dafür zu nutzen, die Konfrontation
gegenüber China und Russland zu verstärken: „Die Kommunistische
Partei Chinas stellt eine Bedrohung nicht nur für die Vereinigten
Staaten, sondern für die gesamte freie Welt dar. (…) Die
wichtigsten Themen dieser MSC sind die ruchlosen Absichten unserer
Feinde, Russland und China.“

München soll
Stadt des Friedens werden!

München ist eine
Stadt der Rüstung. Denn von den sechs größten deutschen
Rüstungsfirmen haben die Hälfte ihren Sitz bei uns. Sie produzieren
modernste Mordtechnik zum Export. Deutschland befindet seit Jahren in
der Top-Five der weltweiten Waffenexporteure. Exportiert wird z.B. an
die in Syrien schlachtende türkische Armee oder an die saudische
Regierung, die im Jemen eine der größten Hungerkatastrophen unserer
Zeit organisiert. Wir sind dagegen, dass die Herrschenden mit
Kriegsgeräten Geld machen. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen,
die vor Waffen und Kriegen fliehen, bei uns aufgenommen werden. Der
von der großen Koalition ausgehandelte Obergrenze für die Aufnahme
schutzsuchender Menschen stellen wir die Forderung nach sofortigem
Stopp aller Waffenexporte (auch über Drittländer) entgegen. Denn
wir wollen, dass München eine Stadt des Friedens wird!

Für eine Welt in
der wir morgen noch Leben können!

Im Interesse
deutscher Unternehmen beteiligt sich die Bundesregierung an Kriegen
um Rohstoffe, Transportwege und neue Einflusssphären. Jugoslawien,
Afghanistan, Libyen, Mali, Syrien – überall war und ist die
Bundeswehr mit dabei! Die Folgen: Tod, Elend und Zerstörung der
Lebensgrundlagen zwingen Millionen Menschen auf die Flucht.
Schmutzige Deals wie zwischen der EU und der Türkei sollen die
Geflüchteten möglichst fernhalten. Währenddessen wird in den
imperialistischen Zentren wie bei uns weiter hochgerüstet. Ein
Eurofighter verbraucht ca. 80 Liter Flugbenzin pro Minute. Allein das
US-Militär verursacht mehr C02-Emissionen als ganz Portugal – sie
sind die echten Klimakiller. Militärische Aufrüstung weltweit
bedeutet auch weitere Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und
weiterhin Mord und Vertreibung. Krieg ist Umweltzerstörer und
Fluchtursache Nummer 1!

Gegen die
Kriegsübung „Defender Europe 2020“!

In diesem Jahr wollen
die USA die größte Kriegsübung in Europa seit dem Ende des Kalten
Krieges durchführen. Unterstützt werden sie dabei durch die
NATO-Staaten und weitere Verbündete. 37.000 Soldaten, darunter 1.750
Bundeswehr-Soldaten aus Deutschland sind an dem Manöver beteiligt.
Dabei geht es darum, den Aufmarsch durch Europa an der russischen
Grenze zu üben. Deutschland wird die zentrale logistische
Drehscheibe für den Transport von Kriegsmaterial gen Osten und nimmt
bei der Übung eine Schlüsselrolle ein. Insgesamt stellt „Defender
2020“ eine weitere Eskalation der NATO gegenüber Russland dar. Die
Bundesregierung treibt die Eskalation bewusst voran und das obwohl
die heiße Phase dieser Übung für April und Mai geplant ist –
also pünktlich zum 75. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung
vom Faschismus. Deutsche Panzer gen Osten gab es bereits zwei Mal.

Für
eine Welt ohne Imperialismus, Flucht und Krieg! Setzen wir uns
gemeinsam für eine Wende zu demokratischem, sozialem und
ökologischem Fortschritt ein!

Beteilige Dich am kommunistischen Block bei den Protesten gegen die NATO-Kriegskonferenz am Samstag 15. Februar 2020 um 13 Uhr am Stachus.

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