Auf in den Selbstruin

Die rund 40 Staats- und Regierungschefs, die am Dienstag und Mittwoch am NATO-Gipfel in Den Haag teilnehmen, zeigten zuvor ausreichend Unterwürfigkeit vor dem Beherrscher der Allianz. Daraufhin gewährte Donald Trump, der sich auf solchen Treffen langweilt, wenn die anderen Teilnehmer nicht ununterbrochen Huldigungsschleim absondern, ihnen die Gnade, sein Kommen mitzuteilen. Entscheidend dafür soll gewesen sein, dass sich alle 32 NATO-Staaten auf Druck der USA hin verpflichteten, künftig jährlich 5 Prozent vom Brutto-Inlandsprodukt (BIP) für Rüstung und Krieg auszugeben. Das schadet ihrer Wirtschaftskraft und steigert Reichtum ebenso wie Armut. Es entspricht also dem, was Trump für EU- und NATO-Europa vorgesehen hat: Unten halten und Geschäfte zugunsten der USA ankurbeln.

Bis zur letzten Minute arbeitete NATO-Generalsekretär Mark Rutte daran, dem Unberechenbaren aus dem Weißen Haus keinen Anlass für einen Eklat zu liefern. Das hätte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez fast vereitelt. Der Sozialdemokrat schrieb am 19. Juni einen Brief an Rutte, in dem er klagte, die 5 Prozent seien „unvereinbar mit unserem Sozialstaat und unserer Weltanschauung“, er verlange „Flexibilität“. Trump beschied ihm zunächst, Spanien müsse „dasselbe zahlen, was jeder zu zahlen hat“.

Aber kurz vor dem Gipfeltreffen erhielt Sánchez einen Brief Ruttes, wonach Spanien das Prozentziel nicht erreichen muss, wenn es die geforderten militärischen Fähigkeiten auch mit weniger Geld bereitstellt. Außerdem reiche es der NATO, wenn Spanien erst 2035 statt 2032 auf 5 Prozent komme. Bis dahin dürfte der Sozialstaat weitgehend beseitigt sein. Zwar wollte auch Belgien am Montag mehr Biegsamkeit, aber im NATO-Hauptquartier sah man das gelassen – die guten Nachrichten flatterten herein wie Brathühner im Schlaraffenland. Pünktlich vor dem Gipfel kündigte die deutsche Bundesregierung an, bis 2029 die Ausgaben fürs Militär auf 153 Milliarden Euro anzuheben – nahezu eine Verdreifachung im Vergleich zu 2024. Das entspräche 3,5 Prozent vom BIP.

Musterschüler Merz macht sein Versprechen wahr, die deutsche Armee zur stärksten konventionellen Truppe Westeuropas zu machen. Trump wird den wirtschaftlichen und sozialen Selbstruin zu schätzen wissen. Neuaufteilung der Welt ist sein Programm.