Am 18. September 2024 veröffentlichte die „Ampel“-Bundesregierung auf 48 Seiten „Leitlinien deutscher Arktispolitik“. Die politische Stoßrichtung wird in den ersten Sätzen klar: Durch „den russischen Angriffskrieg“ habe sich „das geopolitische Umfeld für die deutsche Arktispolitik nachhaltig verändert“. Die setze sich „für die friedliche Nutzung der Arktis im Rahmen der regelbasierten internationalen Ordnung ein“. Erwähnt werden neben der „beschleunigten Eisschmelze“ auch „das ökonomisch nutzbare Potential der Arktis“ wie die „Verfügbarkeit kritischer Rohstoffe“. Die „Arktis als Ort der Kooperation“ werde aber insbesondere von Russland in Frage gestellt. Das Dokument ist ein Kolonialprogramm.
In den vergangenen Tagen merkten die Außenministerien in Moskau und Peking mit Blick auf Donald Trump an, dass ihre Länder nie Ansprüche auf Grönland erhoben hätten. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums forderte den US-Präsidenten am Montag auf, nicht länger den Mythos einer „chinesischen Bedrohung“ aufzubauschen.
Die Lüge des Baerbock-Papiers taucht auch in den „Begründungen“ Trumps für eine Grönland-Annexion auf. Seit dem Überfall auf Venezuela halluzinierte er von chinesischen und russischen Schiffen, die „überall vor Grönland“ auftauchten. Selbst schwedische und dänische Minister, die sonst gern Gerüchte vom Horror-Russen in die Welt setzen, nannten das eine „Übertreibung“ und von Geheimdiensterkenntnissen nicht gedeckt.
Dann aber forderte Dänemark in der vergangenen Woche sieben NATO-Staaten auf, Soldaten nach Grönland zu Erkundungen für eine größere Übung zu schicken. Angeblich handelte es sich um eine Mission des Pakts, die Führung übernahm aber nicht das zuständige NATO-Kommando in den USA, sondern Kopenhagen. Die Bundeswehr ließ am Freitag 15 Soldaten einfliegen und das Bundesverteidigungsministerium verkündete gewohnt verlogen: „Es geht darum, die Möglichkeiten der Gewährleistung der Sicherheit mit Blick auf russische und chinesische Bedrohungen in der Arktis zu eruieren.“ In Rom spottete Verteidigungsminister Guido Crosetto am selben Tag: „Ich frage mich, was sie dort tun sollen. Einen Ausflug machen? 15 Italiener, 15 Franzosen, 15 Deutsche: Das klingt für mich wie der Anfang eines Witzes.“ Italienische Soldaten wurden nicht ins Eis geschickt.
Keine 24 Stunden später war der Witz beendet: Trump holte das ganz große Besteck heraus und warf den acht NATO-Ländern Gefährdung des Weltfriedens vor. Es sei „unerlässlich, zum Schutz des globalen Friedens und der globalen Sicherheit entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, damit diese potentiell gefährliche Situation schnell und fraglos beendet wird“. Er traut den Westeuropäern so ziemlich alles zu und ordnete Zollerhöhungen für alle acht an. Am Montag wurde ein Brief Trumps an den norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre öffentlich, in dem er teufelte: „Die Welt ist nicht sicher, bis wir die vollständige und totale Kontrolle über Grönland haben.“ Dänemark könne Grönland „nicht vor Russland oder China schützen“. Außerdem habe Norwegen beschlossen, ihm „für die Beendigung von acht Kriegen und mehr nicht den Friedensnobelpreis zu geben“.
Anders als EU-Europa sieht Moskau den NATO-Krach um die arktische Beute gelassen. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte am Montag jedenfalls zu Journalisten, mit einer Annexion werde Trump in die Weltgeschichte eingehen. Das klang nach: Wer sich beim Krieg gegen Russland und China einig ist, wird sich wegen Grönland nicht zerlegen.
