Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht wird seit dieser Woche der wohl spektakulärste Terroranschlag in der deutschen Nachkriegsgeschichte verhandelt. Rund vier Jahre nach den Anschlägen auf die Gasleitungen von Nord Stream in der Ostsee muss sich der ukrainische Staatsangehörige Serhij K. dort als erster der mutmaßlichen Täter verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, an der Sabotageaktion beteiligt gewesen zu sein. Er soll zu einer Gruppe von Tauchern gehört haben, die im September 2022 Sprengsätze an den Pipelines anbrachte.
Laut Generalbundesanwalt hat Serhij K. – Offizier der ukrainischen Streitkräfte – zusammen mit weiteren Soldaten einen Plan entwickelt, um die Gasleitungen zu zerstören – „im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“, wie es in der Anklageschrift ausdrücklich heißt. Damit sollte Russland einer wichtigen Einnahmequelle beraubt werden. Die Anklage lautet auf „Mittäter eines Kriegsverbrechens des Angriffs gegen zivile Objekte“, „Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion“, „Zerstörung von Bauwerken“ sowie „Störung öffentlicher Betriebe“.
Die Hinweise auf eine staatliche Auftraggeberschaft seien „erdrückend“, schreibt „Die Zeit“ in ihrer aktuellen Ausgabe mit Verweis auf die Anklageschrift. „Da ist militärischer Sprengstoff, der aus zivilen Quellen kaum beschaffbar ist. Da sind amtlich ausgestellte Pässe mit falschen Namen, die die Crew benutzt hat. Da ist eine Bescheinigung des ukrainischen Verteidigungsministeriums, der zufolge K. in ein Spezialkommando für die Zerstörung von Infrastruktur versetz wurde – passend zum Anschlagszeitraum.“ Und da seien die Gespräche, die K. in Haft geführt habe. „Er habe nicht eigenmächtig gehandelt, sondern als Teil einer offiziellen militärischen Operation, beteuerte er gegenüber seinem Anwalt und seiner Ehefrau“, berichtet „Die Zeit“ weiter. Kiew lasse ihn allein, so die Klage.
Die entscheidenden Fragen bleiben bislang offen: Wer organisierte die Operation? Wer gab den Auftrag? Und welche staatlichen Stellen waren beteiligt? Am Tag nach dem Terroranschlag postete der damalige Europaabgeordnete und heutige polnische Außenminister Radosław Sikorski auf der Plattform X, damals Twitter, den Satz „Thank you, USA“ zusammen mit einem Foto der gigantischen Gasblase in der Ostsee. Bereits im Februar 2023 veröffentlichte der US-Investigativjournalist Seymour Hersh seine Recherche „How America Took Out The Nord Stream Pipeline“. Seine These: Die USA hätten die Sprengung mit norwegischer Unterstützung vorbereitet und ausgeführt. Nach seiner Darstellung seien US-Marinetaucher während des NATO-Manövers BALTOPS im Juni 2022 zum Einsatz gekommen; die Sprengsätze seien später gezündet worden.
Hersh berief sich auf eine anonyme Quelle mit direkter Kenntnis der operativen Planung. Das Weiße Haus, die CIA und Norwegen wiesen die Vorwürfe zurück. Vom Gros der Medien wird die Recherche ignoriert, zeitnah kam die Spur zu den dilettantischen ukrainischen Marinetauchern, die auf eigene Initiative in der Ostsee unterwegs gewesen sein sollen.
Es sei „bis heute nicht abschließend geklärt, ob die CIA im Hintergrund eine Rolle spielte“, schreibt nun „Die Zeit“. Unklar sei, ob einzelne CIA-Beamte eingeweiht waren oder das ukrainische Sprengkommando gar unterstützten, wie ukrainische Beteiligte in Kiew behaupten. „Zu klären bleibt auch, ob der ukrainische Präsident Selenski wirklich nichts von den Plänen wusste.“
Bundeskanzler Friedrich Merz kümmert die Frage nicht weiter, wer die deutsche Energieversorgung attackiert und die Preise durch die Decke getrieben hat. Bei seinem jüngsten Besuch in Kiew – 350 Millionen Euro für die ukrainische Energieversorgung (!) im Gepäck – hat er die Causa Nord Stream und die Obstruktionspolitik der ukrainischen Führung gegenüber den deutschen Ermittlungsbehörden nicht thematisiert. „Die Ermittlungen“ belasten die Ukraine schwer“, resümiert „Die Zeit“, jedweder Sympathie für Russland unverdächtig. „Und doch weigern sich Kanzleramt wie Auswärtiges Amt beharrlich, die Tat im Lichte der Ermittlungen zu kommentieren – von möglichen Folgen für die Ukraine ganz zu schweigen. Die Ermittlungsergebnisse passen nicht ins Bild einer Politik, in der Deutschland fest an der Seite der Ukraine steht.“ Einschränkend wäre anzumerken, dass die Bundesregierung „fest an der Seite der Ukraine steht“, aber nicht das Gros der Bevölkerung, deren Steuergeld in Waffengeschenke und sozialen Wohnungsbau in Kiew fließt sowie in die Hochrüstung hierzulande.
Während in Hamburg die juristische Aufarbeitung beginnt, kommt Bewegung in die wirtschaftliche Zukunft der Pipelines. Wie „Reuters“ am 8. Oktober berichtete, haben russische und US-amerikanische Vertreter über eine mögliche Beteiligung amerikanischer Investoren an Nord Stream gesprochen. Zu den Gesprächspartnern gehörten demnach Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, und Kirill Dmitrijew, ein Berater Wladimir Putins. „Reuters“ berief sich auf fünf Personen, die mit den Gesprächen vertraut seien. Das Weiße Haus erklärte dagegen, zuletzt habe es keine Nord-Stream-Gespräche gegeben; ein Abschluss sei mittelfristig unwahrscheinlich.
Ein solcher Nord-Stream-Coup machte das Versagen der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik komplett: Statt sich selbst für eine Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Pipelines für günstige Energie aus Russland einzusetzen, müssten die deutschen Verbraucher und Unternehmen am Ende günstiges russisches Gas über Umweg mit teurem Aufschlag vom engsten NATO-Verbündeten kaufen. Und während der US-Präsident mit Blick auf die nahenden Zwischenwahlen zur Entlastung der US-amerikanischen Verbraucher einen Diesel-Deal mit seinem russischen Amtskollegen einfädelte, kündigte Merz am Wochenende an, die Energiesanktionen gegen Russland ausweiten zu wollen – die Kosten für Tanken und Heizen steigen umgekehrt proportional zu den Umfragewerten für den Kanzler.
