Als die israelische Regierung Ende Januar 2024 dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) vorwarf, einzelne Mitarbeiter seien am Angriff der Hamas am 7. Oktober beteiligt gewesen, reagierten Deutschland und zahlreiche weitere westliche Staaten umgehend. Obwohl die Vorwürfe nur wenigen Beschäftigten galten und eine unabhängige Untersuchung ausstand, stoppten sie die Zahlungen an die Hilfsorganisation binnen kürzester Zeit komplett. Für das UNRWA war die Entscheidung existentiell, für die Palästinenser inmitten des genozidalen Gaza-Krieges verheerend. Die Organisation der Vereinten Nationen betreibt Schulen, medizinische Einrichtungen und Nothilfeprogramme für Millionen palästinensischer Geflüchteter in Gaza, Westjordanland, Jordanien, Syrien und dem Libanon.
Eine aktuelle Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt jetzt, dass die politische Delegitimierung des UNRWA in Deutschland Teil einer über Jahre angelegten, länderübergreifenden Lobby-Kampagne war. Die 80 Seiten umfassende Untersuchung von Alon Sahar mit dem Titel „Die Kampagne gegen das UNRWA und das palästinensische Rückkehrrecht in Deutschland“ untersucht Narrative und Netzwerke, die seit Jahren darauf abzielen, die Legitimität des Hilfswerks infrage zu stellen. Der Autor ist ein deutsch-israelischer Forscher, Strategieberater und Filmemacher. Seine Analysen und Kommentare wurden in führenden internationalen Medien veröffentlicht, darunter „Der Spiegel“, „EUobserver“, „The Jerusalem Post“ und „Verfassungsblog“. Sahar hat an Forschungsprojekten mit den israelischen Organisationen Breaking the Silence und B’Tselem mitgearbeitet und ist Gründungsherausgeber des „Staatsräson Monitor“. Die zentrale These seiner Untersuchung: Die Angriffe auf UNRWA richten sich nicht nur gegen eine der ältesten UN-Organisationen, sondern zielen auf die grundlegende Frage des Nahostkonflikts ab – die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat.
Die RLS-Studie zeichnet ein ganzes Ökosystem der Einmischung nach und verortet den Beginn der Kampagne gegen UNRWA bereits im Jahr 2014. Im Zuge des damaligen israelischen Krieges sollte bis dahin unkoordiniert vorgetragene Kritik an der Hilfsorganisation fokussiert und verstärkt werden. Ziel war nicht die Reformierung des Hilfswerks, sondern die grundsätzliche Infragestellung seiner Legitimität und langfristig dessen Abschaffung. Zu den wiederkehrenden Erzählungen gehört, UNRWA sei eine Organisation, die nicht neutral humanitär arbeite, sondern strukturell mit der Hamas verbunden sei. Dazu kommt die Behauptung, das Hilfswerk halte den palästinensischen Flüchtlingsstatus künstlich aufrecht und verhindere dadurch eine politische Lösung des Konflikts.
Die Studie beschreibt, wie diese Argumentationsmuster über verschiedene Akteure verbreitet und anschlussfähig gemacht wurden. Am Anfang stehen „Diskursproduzenten“, die zentrale Begriffe, Argumentationslinien und Deutungsrahmen entwickeln. Organisationen wie UN-Watch, NGO Monitor oder IMPACT-SE veröffentlichen Analysen und Berichte, die sich mit palästinensischen Bildungsinhalten, UN-Institutionen oder gesellschaftlichen Organisationen beschäftigen und daraus Vorwürfe gegen UNRWA ableiten. Als „Übersetzer“ und „Vermittler“ fungieren anschließend Organisationen, die diese internationalen Debatten in den deutschen politischen Kontext übertragen. Die Studie beschreibt unter anderem die Rolle der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, das Agieren von Gruppen wie European Leadership Network (ELNET), Mideast Freedom Forum Berlin oder Nahost Friedensforum.
Eine weitere Funktion übernehmen „Normsetzer“. Die mit vielen Millionen Euro an Steuergeldern finanzierte Amadeu Antonio Stiftung etwa oder der Zentralrat der Juden in Deutschland wirken in gesellschaftlichen Debatten als Institutionen, denen besondere Autorität in Fragen von Antisemitismus und demokratischer Kultur zugeschrieben wird. „Politisch hat der Zentralrat insbesondere seit Mitte der 2010er Jahre konsequent Positionen vertreten, die eng mit den Narrativen der israelischen Regierung übereinstimmen. Diese Israel-nahe Haltung wird auch in den eigenen institutionellen Berichten klar formuliert“, heißt es in der Studie. Die vom Zentralrat herausgegebene Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“ spiele „eine Schlüsselrolle dabei, politischen Eliten und den Mainstream-Medien einen vermeintlichen Konsens der jüdischen Institutionen zu signalisieren“.
Die Rolle der Multiplikatoren übernehmen Medien und politische Akteure. Die Studie verweist insbesondere auf die Kampagnen-Berichterstattung der zum Springer-Konzern gehörenden Medien „Welt“ und „Bild“, deren Mitarbeiter per Arbeitsvertrag zu Israel-Unterstützung verpflichtet sind. Die Studie beschreibt die Strategie der Kampagne als einen Kaskadenprozess in mehreren Stufen: Zunächst wird die Neutralität und Glaubwürdigkeit von UNRWA systematisch infrage gestellt. Darauf aufbauend entsteht politischer Druck, die Finanzierung einzuschränken und dem Hilfswerk die materielle Grundlage zu entziehen. Parallel wird versucht, das palästinensische Rückkehrrecht politisch zu delegitimieren. Flankierend kommen Vorschläge für alternative Hilfsstrukturen außerhalb des bisherigen UN-Systems, etwa der von US-Präsident Trump initiierte „Friedensrat“.
Deutschland spielt in der Kampagne gegen UNRWA eine besondere Rolle. Die Bundesrepublik ist einer der wichtigsten internationalen Geldgeber von UNRWA. Wer die Finanzierung der Organisation beeinflussen oder beenden wollte, musste vor allem auf die deutsche Politik einwirken. Ein leichtes Spiel, lassen sich hierzulande doch Kritik an der israelischen Besatzungspolitik und die Verteidigung von UNRWA gegen seine Angreifer mit Antisemitismusvorwürfen neutralisieren. Die Frage, was mit Millionen palästinensischen Geflüchteten passieren soll, wenn die Hilfsorganisation, die seit Jahrzehnten deren Grundversorgung sicherstellt, verschwunden ist, stellt sich dann gar nicht erst. Die Ursachen der Vertreibung und die Rechte der Palästinenser verschwinden im wabernden Nebel der Staatsräson.
