Sippenhaftung ausgeweitet

Der Fall des von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Dogru hat Ende Mai eine neue Eskalationsstufe erreicht. Parallel zum Start einer internationalen Solidaritätskampagne ist bekannt geworden, dass nun auch die Konten seiner pensionierten Mutter eingefroren sind. Zwischenzeitlich waren bereits die Konten seiner Ehefrau eingefroren worden. Nach Angaben Dogrus begründet die Comdirect-Bank die Sperrung damit, dass er ein „bestehendes Kontrollverhältnis“ über die Gelder seiner Mutter haben soll. Verfügungen über Konto und Depot sind demnach nur noch nach Freigabe durch die Deutsche Bundesbank möglich.

Die Strafmaßnahme begann rund eine Woche nach dem Start der internationalen Kampagne „#FreeDogru“, die die Aufhebung der EU-Sanktionen fordert. Die Solidaritätskampagne wurde zum ersten Jahrestag der Verhängung von EU-Sanktionen gegen Hüseyin Dogru am 20. Mai ins Leben gerufen. Prominente aus Politik, Journalismus, Kunst und Wissenschaft kritisieren die Sanktionen als Angriff auf Presse- und Meinungsfreiheit. Die Initiatoren fordern die Bundesregierung auf, sich für eine Aufhebung der Maßnahmen einzusetzen.

Der Aufruf erinnert daran, dass gegen Hüseyin Dogru bislang keine öffentlich nachvollziehbaren Beweise für die von der EU erhobenen Vorwürfe vorgelegt worden seien. Die Sanktionen hätten stattdessen zu weitreichenden Einschränkungen seiner beruflichen und privaten Existenz geführt. Dem Journalisten stehen derzeit auf Antrag lediglich 506 Euro im Monat zur Verfügung, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Geld- oder Sachspenden an ihn sind untersagt. Sie werden rechtlich als Sanktionsumgehung gewertet und können mit hohen Strafen belegt werden. Die EU-Sanktionen nehmen seine Ehefrau und die drei gemeinsamen kleinen Kinder in Sippenhaftung – und nun auch noch die Mutter des Journalisten.

Die EU hatte Dogru im vergangenen Jahr auf ihre Russland-Sanktionsliste gesetzt. Ihm wird unterstellt, mit seiner propalästinensischen journalistischen Arbeit „ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ zu schüren und damit „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ in Deutschland zu unterstützen. Öffentliche Belege für konkrete Verbindungen nach Moskau vor allem etwa finanzieller Art wurden bislang nicht vorgelegt. Dogru weist die Vorwürfe zurück.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, die wie der „Linke“-Politiker und Jurist Gregor Gysi zu den Erst­unterzeichnern des internationalen Solidaritätsaufrufs gehört, kritisiert die Ausweitung der Sanktionen auf Familienangehörige scharf und spricht von einem „totalitären Wahnsinn“. Die gegen Dogru verhängten Maßnahmen hätten inzwischen eine Dimension erreicht, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht mehr vereinbar sei. Sie fordert die Aufhebung der finanziellen Restriktionen gegen Dogru und seine Familie.

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen, Mitglied im BSW-Bundesvorstand, gehört zu den Initiatoren der Solidaritätskampagne. Gegenüber der Presse bezeichnete sie die EU-Sanktionen als „frontalen Angriff auf die Pressefreiheit und die Meinungsäußerungsfreiheit“. Ein Journalist werde hier „nicht wegen Straftaten, sondern wegen unliebsamer Berichterstattung wirtschaftlich vernichtet und entrechtet“. Über den von ihr geführten Verein „Für Rechtsstaatlichkeit e. V.“ werden Spenden gesammelt. Auf der Homepage rechtsstaatlichkeit.eu heißt es dazu: „Viele Sanktionen verletzen elementare rechtsstaatliche Prinzipien: Eigentumsrechte, Verhältnismäßigkeit, rechtliches Gehör und die Grundfreiheiten der EU selbst. Wir unterstützen daher Gutachten gegen diese Willkür. Unser Ziel: die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit dort, wo sie politisch außer Kraft gesetzt wurde.“

Mittlerweile kommt auch aus dem Bundestag erste Kritik. Die Fraktion „Die Linke“ thematisiert die Verfolgung von Hüseyin Dogru in ihrem parlamentarischen Antrag „Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen“ und kritisiert darin die europäische Sanktionspolitik gegen sogenannte Desinformation ausdrücklich als Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit. So heißt es dort: „In der Praxis zeigt sich, dass die Maßnahmen genutzt werden, um die politische Linie der Regierenden durchzusetzen und andere Meinungen zu unterdrücken.“ Die Sanktionen gegen Dogru und den Schweizer Jacques Baud hätten „zur Folge, dass die Betroffenen nicht mehr am sozialen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen können; ihre bürgerliche Existenz wird zerstört. Straftaten werden den Sanktionierten nicht vorgeworfen. Der Bundestag lehnt diese tiefen Eingriffe in Grundrechte ab – unabhängig davon, welche Meinungen die Betroffenen im Einzelnen verbreiten.“

Der „Linke“-Antrag fordert die Bundesregierung auf, „sich auf EU-Ebene für die Rücknahme des Beschlusses (GASP) 2024/2643 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands einzusetzen, auf dessen Grundlage Sanktionen gegen ‚Desinformationsakteure‘ verhängt werden, sowie dafür, dass alle davon Betroffenen und insbesondere der deutsche Staatsbürger Hüseyin Dogru von Sanktionslisten gestrichen werden“.

Die internationale Solidaritätskampagne für Hüseyin Dogru kann hier unterstützt werden: free-dogru.com