Politische Bankrotterklärung mit katastrophalen Folgen
UZ: Schon seit Wochen kommt es in Bochum und anderen Städten des Ruhrgebietes zu Protesten von Flüchtlingen. Was sind die Kernforderungen der Geflüchteten? Amid Rabieh …
AfD-Politiker hetzen unverhohlen gegen Flüchtlinge, Migranten und Homosexuelle
Gezielte Tabubrüche
Demonstration im Rahmen der Aktionen des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ am 3. September in Berlin. ( Ulf Stephan/r-mediabase.eu) Die AfD geriert sich gern als demokratische …
Zu Euphorie besteht kein Anlass
( Public domain) UZ: Rentenpolitik ist in den letzten Tagen wieder zu einem Hauptthema in den Medien geworden. Der DGB hat zahlreiche Aktionen angekündigt, um …
Die Probleme zu lösen bedarf es mehr als Wahlen
Aktiver DKP-Wahlkampf auch auf der Demo gegen TTIP und Ceta am 17. September in Berlin ( Foto: Rudi Denner/r-mediabase.eu) UZ: Die DKP hat bei den Abgeordnetenhauswahlen …
Die transnationalen Konzerne wollen eine „Wirtschafts-NATO“
UZ: Am Montag hat der SPD-Parteivorstand mit großer Mehrheit – bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen – beschlossen, den Antrag des SPD-Präsidiums zu unterstützen, das Freihandelsabkommen EU-Kanada …
Wahlschlappen, Flügelkämpfe, Skandale und mangelnde Finanzmittel könnten in Kürze das Ende der NPD besiegeln
„Gute Heimreise“: In die Existenzkrise
Die Krise der neofaschistischen NPD setzt sich schnellen Schrittes fort. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Sonntag verpasste die neofaschistische Partei deutlich den Wiedereinzug …
„Wir steuern auf eine Demokratiekrise zu“
UZ: Wie bewerten Sie den Wahlausgang im Mecklenburg-Vorpommern am letzten Sonntag? Sascha H. Wagner ist Landesgeschäftsführer der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen. ( Die Linke) Sascha H. …
„Berliner Erklärung“: CDU-Hardliner überbieten sich mit reaktionären Ideen
Fahrplan in den Polizeistaat
Ende der vergangenen Woche verabschiedeten die Innenminister und Innensenatoren der CDU und CSU ihre sogenannte „Berliner Erklärung“ zu „Sicherheit und Zusammenhalt in Deutschland“ und stellten …
Antifaschisten fordern die Behörden auf gegen faschistischen Terror vorzugehen
Vermummte stechen Dortmunder Nazigegner nieder
Am vergangenen Sonntag griffen drei maskierte Personen einen 24-jährigen Dortmunder Nazigegner vor seiner Wohnung im Dortmunder Westen an. Sie schlugen auf ihn ein, einer der …
Die AfD steht bei den Wahlen im September vor Erfolgen in Meck-Pomm und Berlin
Rechte drängen in Landesparlamente
Seit Anfang August laufen sich die Parteien zu den in diesem Jahr noch bevorstehenden Landtagswahlen warm. Am 4. September werden die Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns an …
Türkischstämmige Deutsche demonstrieren pro und kontra Erdogan. CSU fordert Verbot von Religionsgemeinschaften
Die gespaltene Community
Bis zu 40 000 Demonstranten haben am vergangenen Sonntag an einer Kundgebung von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln teilgenommen. Diese war …
Selbsthilfeorganisationen fordern Kurswechsel, Bundesregierung setzt auf Repression
Unterlassene Hilfeleistung für Drogengebraucher
In über 60 deutschen Städten ist es am 21. Juli zu Mahnwachen und Gedenkaktionen von Drogenselbsthilfeorganisationen, Elterninitiativen und lokalen Aids-Hilfen gekommen. Diese fanden anlässlich des „Gedenktages …
Der Berliner CSD am Samstag fordert, die § 175-Opfer zu rehabilitieren
Für Gleichstellung auf die Straße
Die Kampagnenseite der BISS:www.offene-rechnung.org Mehrere Zehntausend Menschen werden am kommenden Sonnabend zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin erwartet. Unter dem Motto „Danke für nix!“ …
Verfassungsschutz verharmlost weiterhin Rassismus
Ohne neuen Erkenntniswert
Am vergangenen Montag stellte der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) den „Verfassungsschutzbericht 2015“ in Düsseldorf vor. Der SPD-Politiker warnte dabei vor einem weiteren Anstieg rechtsextremer …
Anzeige Angehöriger von Opfern und Menschenrechtlern gegen Staatspräsident Erdogan und andere
Vorwurf: Kriegsverbrechen
Am Montag haben die Rechtsanwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft gegen Erdogan sowie weitere türkische Minister, Verantwortliche aus Militär und Polizei …