AfD-Politiker hetzen unverhohlen gegen Flüchtlinge, Migranten und Homosexuelle

Gezielte Tabubrüche

Von Markus Bernhardt

Demonstration im Rahmen der Aktionen des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ am 3. September in Berlin.

Demonstration im Rahmen der Aktionen des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ am 3. September in Berlin.

( Ulf Stephan/r-mediabase.eu)

Die AfD geriert sich gern als demokratische Oppositionskraft. In der Realität provozieren ihre Funktionäre und Anhänger jedoch häufig mit rassistischen und extrem rechten Ausfällen.

Im Nachgang an die Abgeordnetenhauswahl in Berlin geriet vor allem die Personalie von Kay Nerstheimer in den Fokus der Öffentlichkeit. Der 52-Jährige war als Direktkandidat der AfD für Berlin-Lichtenberg aufgestellt worden und gewann den Wahlkreis bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September.

Nerstheimer wird sein Mandat jedoch trotz seines Erfolges offensichtlich als fraktionsloser Abgeordneter wahrnehmen. Dies liegt unter anderem daran, dass er in der Vergangenheit Mitglied der extrem rechten und islamfeindlichen „German Defence League“ war. Zudem soll sich der AfD-Politiker mehrfach rassistisch geäußert haben. So soll er auf Facebook Flüchtlinge aus Syrien als „einfach widerliches Gewürm“ bezeichnet haben. Asylbewerber bezeichnete er als „Parasiten, die sich von den Lebenssäften des deutschen Volkes ernähren“. Homosexuelle gehörten Nerstheimer zufolge zu einer „degenerierten Spezies“, die sich „widernatürlich“ verhalte. Zudem sei es „kein Verdienst diesen Gendefekt zu besitzen“.

Mit derlei volksverhetzenden Äußerungen steht Nerstheimer in der AfD keineswegs alleine da. So kündigte Björn Höcke, Fraktionschef der AfD im Landtag von Thüringen, kürzlich den Kampf gegen einen von ihm ausgemachten „perversen Zeitgeist“ an. „Wir werden diesem Zeitgeist, diesem unsäglichen, diesem unglücklichen, diesem perversen Zeitgeist, anders kann man es nicht sagen, niemals nachgeben“, sagte er und führte weiter aus: „Wir werden ihm die Stirn bieten, wir stehen gerade und aufrecht für die Natürlichkeit der Familie, für die Natürlichkeit der Sexualität, für das, was die Gesellschaft prägt: die natürliche Verbindung aus Mann und Frau. Was denn sonst?“

Derlei Hetze findet offensichtlich auch in Teilen der CDU/CSU Zustimmung. So hat sich die etwa sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann dafür ausgesprochen, dass ihre Partei Koalitionen mit der AfD künftig nicht mehr ausschließe.

Die CDU müsse sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie habe, konstatierte die 55-Jährige. In der AfD „gibt es durchaus akzeptable Leute, mit denen ein Dialog möglich ist“, so Bellmann weiter, die in der Vergangenheit selbst durch Stimmungsmache gegen Lesben und Schwule aufgefallen war.

Unterdessen fabulierte das Abgeordnetenhaus-Neumitglied Kay Nerstheimer, der sein Facebook-Profil mittlerweile abgeschaltet hat, von einer gegen seine Person gerichtete „Hexenjagd“. „Ich bleibe weiterhin Mitglied der AfD und werde wohl in vielen Punkten mit der Partei stimmen“, kündigte er trotzdem an.

Auch der Rest der sich gern „bürgerlich-konservativ“ gerierenden AfD in Berlin verfügt teils über Verbindungen ins offen rechte bis rechtsextreme Lager.

Die AfD erreichte bei den Berliner Wahlen

14,6 Prozent der Zweitstimmen und ist auch

in alle Bezirksvertretungen eingezogen.

Die Proteste gegen sie und die Auseinandersetzung

müssen verstärkt werden.

So verfügen einige der Abgeordneten und Teile des Personals offenbar zu Verbindungen zur vom Inlandsgeheimdienst beobachteten „Identitären Bewegung“ oder verschiedenen Rechtsaußenpostillen wie der „Jungen Freiheit“ bzw. sich ähnlich positionierenden Internetportalen.

Anhand der Personalien der neuen Abgeordnetenhaus-Mitglieder wird zudem deutlich, dass es sich bei der Berliner AfD keineswegs um eine Partei der sich abgehängt Fühlenden oder gar sozial Deklassierten handelt. Vielmehr finden sich in den Reihen der rechten Partei ehemalige Mitglieder von CDU und FDP.

Nicht wenige davon entstammten hochdotierten Jobs und waren zuvor als Berufssoldaten, Ärzten, Unternehmer, einer sogar als ehemaliger Ministerialrat der Bundestagsverwaltung tätig.

Über den Autor

Markus Bernhardt (Jahrgang 1977) ist freier Journalist und Autor sowie studierter Sozialarbeiter. Er arbeitet für verschiedene Printmedien, unter anderem für die Tageszeitung „junge Welt“. Zu seinen Schwerpunkten gehören die Themen Innen-, Gesundheits-  und Gleichstellungspolitik sowie Antifaschismus.

2012 veröffentlichte er das Buch „Das braune Netz: Naziterror – Hintergründe, Verharmloser, Förderer“ über das faschistische Terrornetzwerk „NSU“ im PapyRossa Verlag Köln.

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"Gezielte Tabubrüche", UZ vom 30. September 2016



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