Antifaschisten fordern die Behörden auf gegen faschistischen Terror vorzugehen

Vermummte stechen Dortmunder Nazigegner nieder

Von Markus Bernhardt

Am vergangenen Sonntag griffen drei maskierte Personen einen 24-jährigen Dortmunder Nazigegner vor seiner Wohnung im Dortmunder Westen an. Sie schlugen auf ihn ein, einer der Angreifer zog ein Messer und stach zweimal zu, berichtete der Angegriffene. Obwohl die Angreifer ihn am Bauch verletzt hatten, konnte er fliehen. Nach der Erstversorgung im Krankenhaus erstattete er Anzeige bei der Dortmunder Polizei. Bereits am 1. August war das Opfer zusammen mit einem Freund von stadtbekannten Neonazis körperlich angegriffen worden und hatte deswegen Strafanzeige erstattet.

Antifaschistische Organisationen, die nordrhein-westfälische Linkspartei und die DKP gehen nicht nur wegen des zeitlichen Zusammenhangs von einer politisch motivierten Tat aus. „Die Dortmunder Polizei muss alles daran setzen, die Täter zu fassen. Dortmund hat schon lange ein Neonaziproblem, das von Stadt und Innenminister Ralf Jäger (SPD) lange heruntergespielt wurde“, kritisierte etwa Özlem Demirel, Landessprecherin der Linkspartei, in einer ersten Reaktion. „Seit Jahren terrorisiert eine Dortmunder Gruppe von Neonazis die Bevölkerung. Auch unsere Büros werden immer wieder Ziel von Steinwürfen und Farbschmierereien“, berichtete Demirel weiter.

In einem Solidaritätsschreiben wandte sich der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele an die Opfer der jüngsten Gewalttaten und die in Dortmund aktiven Antifaschisten: „Wieder schlagen faschistische Mordbanden in Dortmund zu. Beileibe nicht das erste Mal. Immer wieder machen Dortmunder Behörden und Polizei die Augen zu. Ich habe das selbst schon oft genug erlebt. Wir demonstrierten gegen den braunen Mob, die staatlichen Maßnahmen trafen uns. Wir verteidigten die Straße, die Polizei prügelte und sprayte sie frei, während hochrangige städtische Beamte in den Reihen der Braunen an uns vorbeizogen“, schilderte er darin seine Erlebnisse.

Der Kommune und der Polizei warf Köbele vor, „die faschistische Gefahr zu verniedlichen“ und „das rechte Auge zuzudrücken, während die Nazis versuchen Dortmund zu ihrer ‚nationalen Zone‘ zu machen“. „Aber: Sie werden nicht durchkommen. Es gibt das andere Dortmund und es gibt die antifaschistische Solidarität. Unser UZ-Pressefest, Anfang Juli im Revierpark Wischlingen, war ein Beitrag dazu, das nächste wird 2018 stattfinden“, so der DKP-Vorsitzende. Den Nazigegnern der Stadt und „unserem verletzten Genossen“, versprach er, den Nazis „keine Straße und erst recht nicht Dortmund“ zu überlassen.

Schon im Vorfeld des neuerlichen feigen Mordanschlages war es in den vergangenen Wochen wieder verstärkt zu Angriffen von Neofaschisten gekommen. „In letzter Zeit häufen sich solche Übergriffe auf junge Menschen, die die immer wieder von Politikern eingeforderte Zivilcourage gegen Rechts umsetzen“, warnte wenige Tage zuvor auch das „Bündnis Dortmund gegen Rechts“ in einer Erklärung. Der antifaschistische Zusammenschluss forderte, den Nazigegnern endlich „nicht nur gesellschaftliche und politische Anerkennung, sondern auch den nötigen Schutz“ zukommen zu lassen, wenn sie von Nazis bedroht würden. „Hier scheint die Polizei aber nach dem Prinzip ‚Eile mit Weile‘ vorzugehen. Jugendliche, die einen Notruf abgesetzt haben, bleiben in brenzligen Situationen erst einmal allein gelassen, nach Aufnahme des Sachverhalts und der Personalien werden sie wieder ungeschützt sich selbst überlassen“, kritisierte Bündnissprecherin Ula Richter. Erst am Dienstag informierte die Dortmunder Polizei die Öffentlichkeit über die Messerattacke.

Wer sich in Erinnerung rufe, wie die Einsatzkräfte am 4. Juni dieses Jahres, dem von Nazis so genannten „Tag der deutschen Zukunft“, junge Antifaschisten „eingekesselt und mit Schlagstock und Pfefferspray behandelt haben, wundert sich nicht“, konstatierte das Bündnis „Dortmund gegen Rechts“ und kündigte an, antifaschistisches Engagement zu unterstützen, wo es nur könne. Gemeinsam werde man sich auch gegen die neuerliche Naziprovokation am 23. August an der Katharinentreppe gegenüber dem Dortmunder Hauptbahnhof wehren. Dann wollen die Faschisten gegen das 2012 erlassene Verbot des „Nationalen Widerstandes Dortmund“ aufmarschieren.

Auch nach Ansicht der Linkspartei „müssen Polizei und Justiz endlich konsequent gegen Neonazis vorgehen“. Aktuell werden nach Angaben der Bundesregierung über 500 Neonazis bundesweit per Haftbefehl gesucht. Linkspartei-Landessprecherin Demirel forderte daher von NRW-Innenminister Jäger ein Schwerpunktprogramm, um rechte Täter dingfest zu machen. „Jäger darf rechte Täter nicht frei rumlaufen lassen. Polizei und Justiz dürfen bei Hassverbrechen nicht wegschauen“, forderte sie. Dortmund war in den vergangenen Jahren immer wieder Tatort schwerer Verbrechen, die von Rechten begangen wurden. 2000 wurden in Dortmund drei Polizisten von einem Nazi ermordet, 2005 der Punk Thomas Schulz, 2006 schließlich Mehmet Kubasik, vermutlich von der Terrorgruppe NSU.

Über den Autor

Markus Bernhardt (Jahrgang 1977) ist freier Journalist und Autor sowie studierter Sozialarbeiter. Er arbeitet für verschiedene Printmedien, unter anderem für die Tageszeitung „junge Welt“. Zu seinen Schwerpunkten gehören die Themen Innen-, Gesundheits-  und Gleichstellungspolitik sowie Antifaschismus.

2012 veröffentlichte er das Buch „Das braune Netz: Naziterror – Hintergründe, Verharmloser, Förderer“ über das faschistische Terrornetzwerk „NSU“ im PapyRossa Verlag Köln.

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"Vermummte stechen Dortmunder Nazigegner nieder", UZ vom 19. August 2016



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