„Wir steuern auf eine Demokratiekrise zu“

Markus Bernhardt im Gespräch mit Sascha H. Wagner

UZ: Wie bewerten Sie den Wahlausgang im Mecklenburg-Vorpommern am letzten Sonntag?

Sascha H. Wagner ist Landesgeschäftsführer der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen.

Sascha H. Wagner ist Landesgeschäftsführer der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen.

( Die Linke)

Sascha H. Wagner: Das Wahlergebnis ist ernüchternd, aber es hat sich seit Wochen abgezeichnet. Etwa ein Viertel der Wählerinnen und Wähler hat rechts gewählt. Vor allem CDU und SPD haben den Rechtsruck mit ihrer Politik der sozialen Verunsicherung provoziert. Bestätigt haben sie ihn, als sie AfD-Positionen in der Asylpolitik nachgelaufen sind. Sie haben damit dem Rechtspopulismus zur gesellschaftlichen Akzeptanz verholfen. Meiner Partei ist es in diesem Klima nicht gelungen, mit ihren Themen durchzudringen.

UZ: Wie glaubwürdig ist etablierte Politik überhaupt noch, wenn der SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering von einem Wahlsieg der Sozialdemokraten schwadroniert, obwohl sie rund 5 Prozent der Stimmen eingebüßt haben?

Sascha H. Wagner: Alle Parteien haben bei dieser Wahl verloren, mit Ausnahme der Rechtspopulisten. Dass die SPD so reagiert wie sie reagiert, zeigt die immer noch vorhandene Überheblichkeit der Sozialdemokratie. Auch sie hat nicht verstanden, welche Brisanz in dem Wahlergebnis liegt.

UZ: Ihre Partei ist jedoch die große Verliererin der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Was sind die Gründe?

Sascha H. Wagner: Dies so schnell ohne eine genaue Analyse vorzunehmen, ist schwer zu sagen. Ich glaube jedoch dass „Die Linke“ wieder lernen muss, Politik mit den Menschen zu machen, nicht stellvertretend für sie.

UZ: Aber welche Fehler hat Ihre Partei gemacht?

Sascha H. Wagner: Meine Partei schafft es derzeit nicht, darüber eine breite Debatte, auch in der außerparlamentarischen Linken, in Gang zu setzen, welche Strategie bei einer deutlich werdenden Rechtsentwicklung der Gesellschaft nötig wäre. „Die Linke“ als Partei dringt nicht mit ihren eigenen Themen durch und versteht es nicht, selbst Themen zu setzen. Sie versucht vielmehr auf die von der Großen Koalition im Bund vorgegebenen Themen zu reagieren. Zudem verlieren wir zunehmend an Zustimmung, da wir im Osten immer weniger als die Kümmererpartei wahrgenommen werden. Dies hat auch was mit der demografischen Entwicklung der Mitgliedschaft zu tun. Diesen Aufgaben müssen wir uns stellen – als Gesamtpartei.

UZ: Ihre Partei ist unter anderem mit der Parole „Arbeit, Heimat, Familie“ in den Wahlkampf gezogen. Diesen Slogan hat früher schon die neofaschistische NPD genutzt. Außerdem hat auch „Die Linke“ ihre „Liebe zu Mecklenburg-Vorpommern“ betont. Ist es eine geeignete Strategie, den Rechten derart hinterherzuhecheln?

Sascha H. Wagner: Über die Frage von richtigen Kampagnenführungen kann man sich ewig streiten. Ich glaube diese Fragen sind eher zweitrangig. Über die Tonalität muss man sicherlich sprechen. Dahinter steckt der Gedanke, die Nöte und Ängste aufnehmen zu wollen. Wir alle verkennen nur derzeit den Umstand, dass alle Parteien gleichermaßen systematisch abgemeiert werden, weil sie alle als zum gleichen System zugehörig eingestuft werden. Wir steuern auf eine echte Demokratiekrise zu.

UZ: Was bedeutet es, wenn der Linke-Spitzenkandidat Helmut Holter behauptet, „Die Linke“ sei die Heimat für Menschen aus der politischen Mitte, wie er es am Wahlabend in der ARD getan hat?

Sascha H. Wagner: Diese Aussage ist verheerend für eine Linke, die sich klar positionieren muss. Gerade in diesen Zeiten, wo die reaktionären Kräfte erstarken. Wir können den gesellschaftlichen Diskurs nicht zur Mitte hinwenden, sondern benötigen Antworten von links. Als die SPD unter ihrem Kanzler Gerhard Schröder mit der Parole „Die neue Mitte“ durch die Republik zog, wurde der Niedergang der Sozialdemokratie eingeläutet. Was dann folgte, wissen wir: der Abbau des Sozialstaates. Dies kann nicht im Interesse einer progressiven Linken sein.

UZ: Was werden Sie im anstehenden NRW-Landtagswahlkampf anders machen?

Sascha H. Wagner: In den nächsten Monaten ist es umso wichtiger, Mut zu machen, gemeinsam für Solidarität und soziale Gerechtigkeit einzustehen. Den Einzelnen laden wir im direkten Gespräch genauso dazu ein, sich zu vernetzen, wie auch Bündnispartner in den sozialen Bewegungen. Wir werden unsere Grundüberzeugungen jetzt nicht, wie andere, über Bord werfen. Im Übrigen ist ein eigener Wahlantritt der kleineren linken Spektren hier nicht gerade hilfreich. Es wird auf jede Stimme ankommen.

UZ: Und wie wollen Sie die Auseinandersetzung mit der AfD führen, der auch für NRW ein zweistelliges Ergebnis prognostiziert wird?

Sascha H. Wagner: Ängste und Frust auf die etablierten Parteien sind verständlich, denn ihre Politik für Reiche und Konzerne ist ungerecht. Seit Jahren kommen Steuerbetrüger ungeschoren davon, während es für andere kaum zum Überleben reicht. Konzerne zahlen auf riesige Gewinne so gut wie keine Steuern, während sich die Mehrheit bei Niedriglöhnen und Leiharbeit den Rücken krumm schuften soll. Neue Luxusappartements entstehen, während man in manchen Städten selbst mit durchschnittlichem Gehalt keine bezahlbare Wohnung findet. Wir dürfen uns aber nicht nur an der AfD abarbeiten, sondern müssen uns sachlich mit ihren unsozialen Forderungen auseinandersetzen und vor allem die eigenen Themen in den Fokus rücken. Wer mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherheit will, ist bei der „Linken“ an der richtigen Adresse. Wir wollen die Verschlechterungen der vergangenen Jahre, die über die Köpfe der Betroffenen entschieden wurden, nicht hinnehmen. Es ist an der Zeit, sich die Politik zurückzuholen.

Über den Autor

Markus Bernhardt (Jahrgang 1977) ist freier Journalist und Autor sowie studierter Sozialarbeiter. Er arbeitet für verschiedene Printmedien, unter anderem für die Tageszeitung „junge Welt“. Zu seinen Schwerpunkten gehören die Themen Innen-, Gesundheits-  und Gleichstellungspolitik sowie Antifaschismus.

2012 veröffentlichte er das Buch „Das braune Netz: Naziterror – Hintergründe, Verharmloser, Förderer“ über das faschistische Terrornetzwerk „NSU“ im PapyRossa Verlag Köln.

✘ Leserbrief schreiben

An die UZ-Redaktion (leserbriefe (at) unsere-zeit.de)

"„Wir steuern auf eine Demokratiekrise zu“", UZ vom 9. September 2016



    Bitte beweise, dass du kein Spambot bist und wähle das Symbol Stern aus.

    Vorherige

    Pläne gegen das Streikrecht

    Neoliberales Regime braucht TTIP

    Nächste