Beiträge von Ralf Hohmann

180701 Serbien - NATO verklagt - Entschädigung, Kosovo, NATO, Serbien, Uranmunition - Internationales
Die in Jugoslawien von der NATO eingesetzte Uranmunition verseuchte Soldaten und Zivilbevölkerung gleichermaßen. Mit schrecklichen Folgen bis heute. (Foto: CC BY-SA 3.0 / Darko Dozet / Нови Сад 1999)

Die in Jugoslawien von der NATO eingesetzte Uranmunition verseuchte Soldaten und Zivilbevölkerung gleichermaßen. Mit schrecklichen Folgen bis heute. (Foto: CC BY-SA 3.0 / Darko Dozet / Нови Сад 1999)

Serbische Opfer von Uranmunition wollen Entschädigung erstreiten

NATO verklagt

Categories Internationales |

Der serbische Anwalt Srdjan Aleksic hat für 4.000 Mandanten Sammelklagen gegen die NATO eingereicht. Sein Ziel ist es, eine Entschädigung für die Opfer des NATO-Bombardements …

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140401 Gewalt im Netz - Schweigen schützt vor Datenklau - Digitalisierung, FDP, Marco Buschmann, Überwachung - Internationales
Wer „wahrheitswidrige“ Inhalte verbreitet, riskiert bald die Offenlegung seiner Daten. Was darunter zu verstehen ist, ­entscheidet das Amtsgericht (Foto: pexels.com)

Wer „wahrheitswidrige“ Inhalte verbreitet, riskiert bald die Offenlegung seiner Daten. Was darunter zu verstehen ist, ­entscheidet das Amtsgericht (Foto: pexels.com)
Ampel plant Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. Amtsrichter sollen über Beiträge im Netz urteilen

Schweigen schützt vor Datenklau

Categories Politik |

Auf dem Parteitag der FDP am vergangenen Wochenende war viel die Rede vom längst überfälligen „digitalen Aufbruch“. Bundesjustizminister Marco Buschmann verkündete das Bevorstehen der „Bundesdigitalrepublik …

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160402 Fachkraefte - Gekommen, um zu schuften - Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Olaf Scholz - Internationales
Der „Fachkräftemangel“ ist dort am größten, wo niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen das Bild bestimmen. (Foto: Klaus Rose)

Der „Fachkräftemangel“ ist dort am größten, wo niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen das Bild bestimmen. (Foto: Klaus Rose)
Entwurf für Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt – Aufenthaltsrecht wird mit Ausbeutung verknüpft

Gekommen, um zu schuften

Categories Politik | |

Das Bundeskabinett hat Ende März den Entwurf des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) auf den Weg gebracht. Bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs im Bundestag am 29. März sparten …

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161001 Weinert - Nehmt die Gewehre zur Hand … - Erich Weinert - Internationales
Erich Weinert (mit Mütze) im April 1946 auf dem gemeinsamen Parteitag von KPD und SPD, auf dem sich die beiden Arbeiterparteien zur SED vereinigten. (Foto: Deutsche Fotothek)

Erich Weinert (mit Mütze) im April 1946 auf dem gemeinsamen Parteitag von KPD und SPD, auf dem sich die beiden Arbeiterparteien zur SED vereinigten. (Foto: Deutsche Fotothek)
Zum 70. Todestag des „eingreifenden Künstlers“ Erich Weinert

Nehmt die Gewehre zur Hand …

Categories Theorie & Geschichte |

Vor 70 Jahren, am 20. April 1953, starb Erich Weinert – Dichter, Satiriker und einer der bekanntesten Protagonisten der proletarisch-revolutionären Literaturbewegung des 20. Jahrhunderts. Sein …

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150402 Verfassungsschutz - Schlapphüte im Wirtschaftskrieg - Bundesamt für "Verfassungsschutz" - Internationales
In einer Berliner U-Bahn-Station wird um neue Spitzel geworben. Was der Verfassungsschutz unter „Demokratie“ versteht, zeigt sich bei der Bekämpfung von „Systemrivalen“ und „Innentätern“. (Foto: Bernd Hendricks)

In einer Berliner U-Bahn-Station wird um neue Spitzel geworben. Was der Verfassungsschutz unter „Demokratie“ versteht, zeigt sich bei der Bekämpfung von „Systemrivalen“ und „Innentätern“. (Foto: Bernd Hendricks)
Inlandsgeheimdienst sucht Schulterschluss mit Konzernen und Sicherheitsindustrie, um „Systemrivalen“ in Schach zu halten. Auch Angestellte geraten ins Visier

Schlapphüte im Wirtschaftskrieg

Categories Politik | |

Während sich die Europäische Union für ihr zehntes Sanktionspaket gegen Russland und die seit dem 24. Februar 2022 mehr als 2500 erlassenen Maßnahmen feiert, rumort es …

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130401 - „Heikle Angelegenheit“ - Agentengesetz, EU - Internationales
Die EU geht nach US-Vorbild auf die Jagd nach vermeintlichen „Agenten“. Betroffen wären nach aktuellem Stand auch akademische Einrichtungen wie das Konfuzius-Institut, das seit Jahren mit deutschen Universitäten kooperiert. Im Jahr 2016 kam Angela Merkel noch persönlich zur Eröffnung in Stralsund. (Foto: Xinhua)

Die EU geht nach US-Vorbild auf die Jagd nach vermeintlichen „Agenten“. Betroffen wären nach aktuellem Stand auch akademische Einrichtungen wie das Konfuzius-Institut, das seit Jahren mit deutschen Universitäten kooperiert. Im Jahr 2016 kam Angela Merkel noch persönlich zur Eröffnung in Stralsund. (Foto: Xinhua)
Erst kommt die Empörung, dann die Doppelmoral: EU plant ein eigenes „Agentengesetz“

„Heikle Angelegenheit“

Categories Politik |

Der Entwurf der georgischen Regierungspartei „Georgischer Traum“ zu einem Transparenzgesetz war der Europäischen Union (EU) schon seit langem ein Dorn im Auge. Das jüngst ins …

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120202 Vermoegen - Ampel kann, will aber nicht - Alexander Thiele, Hans-Böckler-Stiftung, Vermögenssteuer - Internationales
Eine Besteuerung von Vermögen müsste gegen die Bundesregierung durch­gesetzt werden. (Foto: Martin Heinlein / DIE LINKE)

Eine Besteuerung von Vermögen müsste gegen die Bundesregierung durch­gesetzt werden. (Foto: Martin Heinlein / DIE LINKE)
HBS: Vermögensteuer zulässig und gut begründbar

Ampel kann, will aber nicht

Categories Wirtschaft & Soziales |

Ein Rechtsgutachten haucht der Debatte um die Einführung einer Reichensteuer neues Leben ein. Der Berliner Staatsrechtler Alexander Thiele, der im Auftrage der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (HBS) …

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10353525056 3610532925 k - „Staatsfern“ im Massagesessel - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Patricia Schlesinger, RBB - Internationales
Der RBB-Sumpf wurde deutschlandweit bekannt. Für die Zustände bei den Öffentlich-Rechtlichen bildet er jedoch nur die Spitze des Eisbergs. (Foto: Martin Ibert / flickr / CC BY-SA 2.0)

Der RBB-Sumpf wurde deutschlandweit bekannt. Für die Zustände bei den Öffentlich-Rechtlichen bildet er jedoch nur die Spitze des Eisbergs. (Foto: Martin Ibert / flickr / CC BY-SA 2.0)

Gebührenfinanziertes Gewinnstreben und öffentlich-rechtliche Ausbeutung – Der RBB-Sumpf ist nicht nur eine Causa Schlesinger

„Staatsfern“ im Massagesessel

Categories Politik |

„Die Wahl von Patricia Schlesinger ist eine gute Nachricht für den RBB. Sie steht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der RBB kann sich auf eine versierte …

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090303 Streikrecht - Recht vor Tradition - Beamte, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, GEW, Streikrecht - Internationales
Hier einmal mittendrin, sonst eher nur dabei: Demonstrationszug des Deutschen Beamtenbundes während des ersten Warnstreiks der Tarifrunde im öffentlichen Dienst (Länder) im Jahr 2019. (Foto: Sascha Fabet / Wikimedia / CC BY-SA4.0)

Hier einmal mittendrin, sonst eher nur dabei: Demonstrationszug des Deutschen Beamtenbundes während des ersten Warnstreiks der Tarifrunde im öffentlichen Dienst (Länder) im Jahr 2019. (Foto: Sascha Fabet / Wikimedia / CC BY-SA4.0)

Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof: Dürfen Beamte doch streiken?

Recht vor Tradition

Categories Wirtschaft & Soziales |

Für den 1. März (nach Redaktionsschluss) hatte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur mündlichen Verhandlung im Rechtsstreit von vier Mitgliedern der Gewerkschaft Erziehung …

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