10353525056 3610532925 k - „Staatsfern“ im Massagesessel - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Patricia Schlesinger, RBB - Politik

Der RBB-Sumpf wurde deutschlandweit bekannt. Für die Zustände bei den Öffentlich-Rechtlichen bildet er jedoch nur die Spitze des Eisbergs. (Foto: Martin Ibert / flickr / CC BY-SA 2.0)

Gebührenfinanziertes Gewinnstreben und öffentlich-rechtliche Ausbeutung – Der RBB-Sumpf ist nicht nur eine Causa Schlesinger

„Staatsfern“ im Massagesessel

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 24. März 2023

„Die Wahl von Patricia Schlesinger ist eine gute Nachricht für den RBB. Sie steht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der RBB kann sich auf eine versierte …

Ampel will Sondertribunal gegen Russland

Am Völkerrecht vorbei

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 17. März 2023

Kurz vor dem Treffen der EU-Justizminister in Brüssel am Freitag vergangener Woche stellte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der Hauptstadtpresse die neuen „Eckpunkte zur Fortentwicklung des …

Neue Verordnung soll Seenotrettung erschweren

Sicheres Ertrinken

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 10. März 2023

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) für sogenannte „Kleinfahrzeuge“ (Boote ab 24 Metern Länge) zu verschärfen. Für diese Schiffe sollen laut dem Referentenentwurf des Verkehrsministeriums …

090303 Streikrecht - Recht vor Tradition - Beamte, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, GEW, Streikrecht - Politik

Hier einmal mittendrin, sonst eher nur dabei: Demonstrationszug des Deutschen Beamtenbundes während des ersten Warnstreiks der Tarifrunde im öffentlichen Dienst (Länder) im Jahr 2019. (Foto: Sascha Fabet / Wikimedia / CC BY-SA4.0)

Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof: Dürfen Beamte doch streiken?

Recht vor Tradition

Ralf HohmannWirtschaft & Soziales | UZ vom 3. März 2023

Für den 1. März (nach Redaktionsschluss) hatte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur mündlichen Verhandlung im Rechtsstreit von vier Mitgliedern der Gewerkschaft Erziehung …

Steuergeld für Talkshow-Dauergäste

Teure „Experten“

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 3. März 2023

In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 22. Februar klargestellt, dass die Jahr für Jahr in den Bundeshaushalt eingestellten Förderbeträge für sogenannte „parteinahe Stiftungen“ bislang …

Zum Justizskandal um den Mord an Oury Jalloh

Mitten in Deutschland

Ralf HohmannPositionen | UZ vom 3. März 2023 | Kommentar

Als Oury Jalloh am Morgen des 7. Januar 2005 in das Polizeirevier Dessau gebracht wurde, hatte er nur noch kurze Zeit zu leben. Gefesselt auf einer …

Innenministerin will „Extremisten“ entlassen

Berufsverbote 2.0

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 24. Februar 2023

„Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bläst mit dem „Gesetzentwurf zur Beschleunigung …

081301 Frieden mit Russland - Ruhe an der Heimatfront! - Heimatfront, Paragraf 138 StGB, Paragraf 140 StGB, Repression - Politik

Mehr als 20.000 Menschen demonstrierten gegen die „Sicherheitskonferenz“ in München. Wie lange wird es noch erlaubt sein, „Frieden mit Russland“ zu fordern? (Foto: SDAJ München)

Repressionen gegen Friedenkräfte nehmen zu – Über die Renaissance des politischen Strafrechts

Ruhe an der Heimatfront!

Ralf HohmannHintergrund | UZ vom 24. Februar 2023

In Deutschland erlassen Amtsrichter im Jahr um die 580.000 Strafbefehle. Mehr als drei Viertel aller Strafverfahren vor Amtsgerichten werden auf diese Weise abgeschlossen. Meist geht …

Von Gipfel zu Gipfel: Auch der Migrationsgipfel wird den Menschen nicht helfen

Abschieben und spalten

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 17. Februar 2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für den 16. Februar zum „Migrationsgipfel“ geladen (nach Redaktionsschluss). Vor einer Woche trafen sich in Brüssel die Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten …

Völkerrechtler lehnen Bemühungen Baerbocks ab

Westen will Tribunal gegen Russland

Ralf HohmannInternationales | UZ vom 17. Februar 2023

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert die Bildung eines internationalen Sondertribunals zur „Ahndung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“. Das Sondergericht soll am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vorbei …

DKP stellt Strafanzeige gegen Baerbock

Des Friedensverrats schuldig

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 10. Februar 2023

Die DKP, namentlich ihr Vorsitzender Patrik Köbele, hat am Montag Strafanzeige gegen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) gestellt. Darin berufen sich die Kommunistinnen und …

61279610 845498852472763 9087227105489453056 n - Polizeigesetze bundesweit in Frage gestellt - Mecklenburg-Vorpommern, Polizei, Polizeigesetz, Widerstand - Politik

(Foto: Bündnis SOGenannte Sicherheit)

Mecklenburg-Vorpommerisches Polizeigesetz gekippt

Polizeigesetze bundesweit in Frage gestellt

Ralf HohmannBlog, Neues aus den Bewegungen

Am 5. Juni 2020 trat das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV) in Kraft, jetzt wurde es durch das Bundesverfassungsgericht …

050401 soli - Zwischenniederlage - Bundesfinanzhof, Solidaritätszuschlag - Politik

Leopard-2-Panzer – mitfinanziert durch den Solidaritätszuschlag – rollen heute gen Osten, gegen die Interessen der Menschen im Osten. (Foto: Bundeswehr/Ralph Zwilling)

Bundesfinanzhof bestätigt Soli für Reiche, Kapitalseite hofft trotzdem auf baldiges Ende

Zwischenniederlage

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 3. Februar 2023

Der Bundesfinanzhof (BfH), das höchste deutsche Finanzgericht, hat am vergangenen Montag die Klage eines Steuerberaterehepaars gegen den Solidaritätszuschlag (Soli) abgeschmettert. Eine Entscheidung, die Reiche und …

040402 cumex - Cum-Ex und der Kanzler - Cum-Ex-Skandal, Korruption, Olaf Scholz, Warburg-Bank - Politik

Als wäre er im Grünen: Scholz denkt immer noch, er wisse nichts. (Foto: vorderstrasse.de / CC BY 3.0)

Sein Gedächtnisschwund könnte Scholz jetzt zum Verhängnis werden

Cum-Ex und der Kanzler

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 27. Januar 2023

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz dieser Tage in seinen Briefkasten schaut, wird er wieder einen dieser Briefe aus seiner alten Heimat Hamburg finden, der nichts Gutes …

Innenministerin Faeser will Strafgesetz verschärfen

Besonders verwerflich

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 20. Januar 2023 | UZ-PLUS

Man habe es mit einer ganz „widerlichen Art von Kriminalität“ zu tun, sprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 6. Januar beim pressewirksam organisierten Besuch der Feuerwache …

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