Corona: Bundesregierung setzt weiter auf Chaos
Im Blindflug voran
Nach der Welle ist vor der Welle. So zumindest darf man es den aktuellen Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und dem von der Bundesregierung …
Bundestag will Versagen in Afghanistan aufklären
Nach dem Fiasko
Das Fiasko um den Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan und die gescheiterte Evakuierung afghanischer Ortskräfte im Sommer 2021 soll noch vor der Sommerpause den Bundestag …
Große Kriegskoalition aus SPD, Grünen, FDP und Union beschließt Grundgesetzänderung
Aufrüstung bekommt Verfassungsrang
Ohne Zweifel steht Bundeskanzler Olaf Scholz in der über 150-jährigen Tradition der Sozialdemokratie. Mit Milliardenspenden an die Rüstungsindustrie und der Militarisierung der Gesellschaft hat sie …
Kritik am „Sondervermögen“ für die Bundeswehr wird dreist ignoriert. Rüstungskonzernchefs freuen sich
Kriegskredite widersprechen dem Grundgesetz
Die gesetzgeberische Begründung für die Verankerung des „Sondervermögens“ im Grundgesetz ist ungewohnt kurz und mit dröger Leichtigkeit formuliert. Das lässt erahnen, dass Aufrüstung und militärische …
Die Aufrüstung der Bundeswehr soll reibungslos laufen
Schnell und ohne Hürden
Der „Streit“ über das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr zwischen Ampel-Koalition und Union scheint entschieden. Die dazugehörige Grundgesetzänderung zur Umgehung der Schuldenbremse soll nun schnell durchgezogen …
Panikmache als investigativer Journalismus verkauft
Propaganda gegen China
„Europäische Wissenschaft: Ausgebeutet von China“, titelt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“) am 19. Mai. Sie widmet sich, wie die meisten bürgerlichen Blätter in der vergangenen Woche, …
Zum Katholikentag und der Position der Kirche zum Krieg in der Ukraine
Päpstliche Plauderei
Am Mittwoch begann in Stuttgart der 102. Katholikentag. Wie wird er sich zu Aufrüstung, Waffenlieferungen, Krieg und Frieden positionieren? Am 10. März hatte die Deutsche Bischofskonferenz …
Spickzettel für Polizei zur Einordnung von Straftaten
Links? Rechts? Egal?
Jedes Jahr im Mai legt das Bundeskriminalamt (BKA) die Zahlen zur „politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) vor. Wie schon im Vorjahr verzeichnet die Statistik für das …
Frontex-Chef Fabrice Leggeri ist wegen Ermittlungen gegen ihn zurückgetreten. Die „Grenzschutz-Agentur“ führt ihre menschenverachtende Zurückweisung von Flüchtenden fort
Hort der Grausamkeit
Fabrice Leggeri, langjähriger Chef der „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)“, ist am 29. April von seinem Amt zurückgetreten. Seit Dezember 2020 führte …
Per Gesetz sollen Sanktionen doch noch greifen
Oligarchen feiern weiter
Das Sanktionsregime der Europäischen Union (EU) gegen Russland gerät ins Stocken. Die EU-Kommission hatte den Entwurf für das sechste Sanktionspaket seit Kriegsbeginn zu Beginn der …
DKP wehrt sich gegen Beschränkungen
Befreiung kriminell?
Michail Petrowitsch Minin, 22 Jahre, Rotarmist. Er hisste am Abend des 30. April 1945 die rote Sowjetfahne auf dem Dach des Reichstags in Berlin. Er und …
Bundesverfassungsgericht kippt bayerisches Verfassungsschutzgesetz
Nicht zu früh freuen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 26. April nach fast fünf Jahren Verfahrensdauer festgestellt, dass das am 1. August 2016 in Kraft getretene „Bayerische Verfassungsschutzgesetz“ (BayVSG) in weiten …
In Großmanövern trainieren Taiwan und die USA den Krieg gegen China
Falsche Signale
Im Mai und Juli stehen in Taiwan zum 38. Mal die alljährlichen „Han Kuang“-Großmanöver an. Beteiligt sind alle drei Teilstreitkräfte und sämtliche „Heimatschutzorgane“. Das Motto …
„Atlantic Council“: NATO stellt sich auf dauerhafte Ost-West-Spaltung ein
Quantensprung in der Konfrontationspolitik
Die NATO sortiert sich neu – die Feindbilder sind die alten. In der über 70-jährigen Geschichte der NATO gab es bislang sieben strategische Konzepte, die jeweils …
Über die Hexenjagd auf Manuela Schwesig
Biden-Versteher haben gewonnen
„Kreml-Marionette“, „Handlangerin Putins“, das sind noch die harmloseren Bezeichnungen, mit der die bürgerliche Presse seit Wochen in einer breiten Hetzkampagne die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig …