Mit Schneeketten in den Herbst
Die Tage der momentan noch wirksamen Corona-Schutzregelungen sind gezählt. Am 23. September laufen sie aus. Mittels einer Übergangsregelung soll dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) noch bis zum 30. September …
Staatlicher Mord
Als Aiman Al-Sawahiri, die „Nummer zwei“ des islamistischen Netzwerks Al-Kaida, am Morgen des 31. Juli um 6.15 Uhr auf den Balkon seiner im Kabuler Stadtteil Sherpur …
Volksverhetzer machen weiter
Die Staatsanwaltschaft München I hat mit Verfügung vom 19. Juli das im März gegen drei leitende Ärzte der Iatros-Klinik eingeleitete Strafverfahren wegen des Verdachts der …
Dokumentation des Kampfes
Unweit der im südöstlichen Teil des Pariser Friedhofs Père Lachaise gelegenen „Mur des Fédérés“ (Mauer der Föderierten), an der in den letzten Maitagen des Jahres …
Armut bleibt strafbar
Im Jahr 2020 wurden 699.269 Angeklagte von deutschen Strafgerichten verurteilt, 554.614 davon zu einer Geldstrafe. Ein Fünftel derer, die mit einer Geldstrafe davonkamen, stand wegen …
Veräppelt: Viele Wählerinnen und Wähler dachten, mit Grünen wie Robert Habeck in der Regierung ändert sich was. (Foto: Sven Mandel /Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Veräppelt: Viele Wählerinnen und Wähler dachten, mit Grünen wie Robert Habeck in der Regierung ändert sich was. (Foto: Sven Mandel /Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Da war ja noch was
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte am 11. Januar seine „Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz vorgelegt“. Zentraler Baustein zur Erreichung der selbstgesteckten Klimaziele bis 2030 sollte das …
Die Wiederkehr der Berufsverbote
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) schickt seine Beamtenanwärter auf eine Zeitreise zurück ins Jahr 1972, als der „Radikalenerlass“ auf Jahre für die flächendeckende Gesinnungsprüfung von …
Ungemein nachgiebig
Herr Krenz, Sie sind damit verhaftet“, erklärte am Morgen des 25. August 1997 der Vorsitzende Richter Jürgen Hoch im Sitzungssaal 500 des Berliner Kriminalgerichts an …
Defensivtreffen
G7 – schon das Etikett ist ein Schwindel. Vor der imposanten Kulisse des Wettersteingebirges tagten nicht die „sieben größten Wirtschaftsmächte“, sonst hätten China und Indien am …
Augenwischerei
Manch einer wird seinen Ohren nicht getraut haben, als am Montag vergangener Woche im Frühprogramm des regierungsfreundlichen „Deutschlandfunks“ ganz ungewohnte Worte zu hören waren. Die …
Im Blindflug voran
Nach der Welle ist vor der Welle. So zumindest darf man es den aktuellen Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und dem von der Bundesregierung …
Nach dem Fiasko
Das Fiasko um den Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan und die gescheiterte Evakuierung afghanischer Ortskräfte im Sommer 2021 soll noch vor der Sommerpause den Bundestag …
Aufrüstung bekommt Verfassungsrang
Ohne Zweifel steht Bundeskanzler Olaf Scholz in der über 150-jährigen Tradition der Sozialdemokratie. Mit Milliardenspenden an die Rüstungsindustrie und der Militarisierung der Gesellschaft hat sie …
Kriegskredite widersprechen dem Grundgesetz
Die gesetzgeberische Begründung für die Verankerung des „Sondervermögens“ im Grundgesetz ist ungewohnt kurz und mit dröger Leichtigkeit formuliert. Das lässt erahnen, dass Aufrüstung und militärische …
Schnell und ohne Hürden
Der „Streit“ über das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr zwischen Ampel-Koalition und Union scheint entschieden. Die dazugehörige Grundgesetzänderung zur Umgehung der Schuldenbremse soll nun schnell durchgezogen …