Gewollte Unfähigkeit
Nachdem für Mittwoch, den 16. Februar, der vom „US Secret Service“ und der CIA terminierte Angriff Russlands auf die Ukraine ausfiel, nahm sich Kanzler Olaf Scholz …
Ein Intrigant ohne Gewissen
Die grüne Uniform samt eichenlaubbekränztem Schützenhut legt Christoph Heusgen nur noch selten an. Zum Schützenkönig hat es in 50 Jahren Mitgliedschaft auch nicht gereicht. Aber …
Eindeutig unverträglich
Die ab dem 15. März bundesweit geltende Impfpflicht für Angehörige der Pflege- und Gesundheitsberufe ist ins Gerede gekommen. Der Bundestag hatte am 10. Dezember beschlossen, dass im …
Einkreisung ausgeweitet
Mit 79 zu 60 Stimmen hat das slowakische Parlament am 9. Februar ein neues Militärabkommen mit den USA ratifiziert. Der Vertrag erlaubt den USA – über die …
Miethaie zeigen Zähne
Das Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ in Bayern ist vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Den Ablehnungsbeschluss trafen die Karlsruher Richter am 21. Dezember 2021, mittlerweile liegen auch …
„Bonusmeilen-Cem“ gibt seinen Parteifreunden
Rückendeckung (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / Flickr / CC BY-SA 2.0)
„Bonusmeilen-Cem“ gibt seinen Parteifreunden Rückendeckung (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / Flickr / CC BY-SA 2.0)
Boni-Affäre
Vorwurf: Untreue (Paragraf 266 Strafgesetzbuch). Strafandrohung: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen bis zu zehn Jahren. Aktenzeichen: 237 Js 39/22. Beschuldigte: Annalena Baerbock, …
Schein-Schutz
Bis zum 17. Dezember 2021 sollten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Richtlinie 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das …
Ahnungsloser Ausschuss
Am Nachmittag des letzten Freitags trafen sich die Mitglieder des Hamburger Untersuchungsausschusses in Sachen der Cum-Ex-Steueraffäre. Unter maßgeblicher Beteiligung der Hamburger Warburg-Bank lief über vier …
Kein glückliches Schwein
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) will die Fleischpreise erhöhen: „Es darf keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben, sie treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern …
Ganze 6 Tage
Ganze 6 Tage war das deutschsprachige Programm des russischen Senders RT über Eutelsat in Mitteleuropa zu empfangen. Dann sorgte am 22. Dezember 2021 die Medienanstalt …
Undenkbar
Seit dem 15. Dezember ist die Entscheidung des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) vom Juli 2018 gegen den NSU-Helfer André Eminger rechtskräftig. Der Angeklagte war mit einer überaus …
Glückwunsch, Annalena
Am 15. Dezember stand die Geburtstagstorte mit 41 Kerzen für die neue Außenministerin bereit. Sie blieb stehen. Annalena Baerbock hatte Wichtigeres zu tun, nämlich den …
Seit Monaten wird Impfen als einzige Lösung propagiert, aber nicht mal das klappt. (Foto: Tim Reckmann / Flickr / CC BY 2.0)
Seit Monaten wird Impfen als einzige Lösung propagiert, aber nicht mal das klappt. (Foto: Tim Reckmann / Flickr / CC BY 2.0)
Mal schauen
Am Donnerstag vergangener Woche kamen die Regierungschefs von Bund und Ländern zu einer Konferenz mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Die „Ministerpräsidentenkonferenz“ (MPK), der …
Pandemie in Flecktarn
Olaf Scholz gibt sich energisch. Höchste Zeit „für eine riesige Gemeinschaftsanstrengung in Deutschland“ und eine klare Kante gegen die Pandemie. „Deshalb auch der General, deshalb …
Richter rechnen nicht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner Entscheidung vom 30. November wieder einmal bewiesen, was Klassenjustiz ist: Bei Kurzarbeit entfällt das Urlaubsgeld. Die Klägerin, eine „Verkaufshilfe …