NATO probt den Luftkrieg über Deutschland
Vom 12. bis zum 23. Juni findet mit „Air Defender 2023“ am Himmel über Deutschland die „größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Gründung der NATO“ statt, …
Schweigen schützt vor Datenklau
Auf dem Parteitag der FDP am vergangenen Wochenende war viel die Rede vom längst überfälligen „digitalen Aufbruch“. Bundesjustizminister Marco Buschmann verkündete das Bevorstehen der „Bundesdigitalrepublik …
Gekommen, um zu schuften
Das Bundeskabinett hat Ende März den Entwurf des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) auf den Weg gebracht. Bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs im Bundestag am 29. März sparten …
Nehmt die Gewehre zur Hand …
Vor 70 Jahren, am 20. April 1953, starb Erich Weinert – Dichter, Satiriker und einer der bekanntesten Protagonisten der proletarisch-revolutionären Literaturbewegung des 20. Jahrhunderts. Sein …
Schlapphüte im Wirtschaftskrieg
Während sich die Europäische Union für ihr zehntes Sanktionspaket gegen Russland und die seit dem 24. Februar 2022 mehr als 2500 erlassenen Maßnahmen feiert, rumort es …
Wählerisches Weltrecht
Die Mittagspause war gerade vorbei, da drängte es Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am 31. März, der Internationale der Kriegsverbrecher auf „twitter“ eine klare Ansage zu …
„Heikle Angelegenheit“
Der Entwurf der georgischen Regierungspartei „Georgischer Traum“ zu einem Transparenzgesetz war der Europäischen Union (EU) schon seit langem ein Dorn im Auge. Das jüngst ins …
Alternative zum US-Dollar
Gregor Gysi macht sich Sorgen um die Zukunft von USA und EU: „Es ist das, wovor ich immer gewarnt habe, BRICS – Brasilien, Russland, Indien, China …
Ampel kann, will aber nicht
Ein Rechtsgutachten haucht der Debatte um die Einführung einer Reichensteuer neues Leben ein. Der Berliner Staatsrechtler Alexander Thiele, der im Auftrage der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (HBS) …
Der RBB-Sumpf wurde deutschlandweit bekannt. Für die Zustände bei den Öffentlich-Rechtlichen bildet er jedoch nur die Spitze des Eisbergs. (Foto: Martin Ibert / flickr / CC BY-SA 2.0)
Der RBB-Sumpf wurde deutschlandweit bekannt. Für die Zustände bei den Öffentlich-Rechtlichen bildet er jedoch nur die Spitze des Eisbergs. (Foto: Martin Ibert / flickr / CC BY-SA 2.0)
„Staatsfern“ im Massagesessel
„Die Wahl von Patricia Schlesinger ist eine gute Nachricht für den RBB. Sie steht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der RBB kann sich auf eine versierte …
Am Völkerrecht vorbei
Kurz vor dem Treffen der EU-Justizminister in Brüssel am Freitag vergangener Woche stellte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der Hauptstadtpresse die neuen „Eckpunkte zur Fortentwicklung des …
Sicheres Ertrinken
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) für sogenannte „Kleinfahrzeuge“ (Boote ab 24 Metern Länge) zu verschärfen. Für diese Schiffe sollen laut dem Referentenentwurf des Verkehrsministeriums …
Hier einmal mittendrin, sonst eher nur dabei: Demonstrationszug des Deutschen Beamtenbundes während des ersten Warnstreiks der Tarifrunde im öffentlichen Dienst (Länder) im Jahr 2019. (Foto: Sascha Fabet / Wikimedia / CC BY-SA4.0)
Hier einmal mittendrin, sonst eher nur dabei: Demonstrationszug des Deutschen Beamtenbundes während des ersten Warnstreiks der Tarifrunde im öffentlichen Dienst (Länder) im Jahr 2019. (Foto: Sascha Fabet / Wikimedia / CC BY-SA4.0)
Recht vor Tradition
Für den 1. März (nach Redaktionsschluss) hatte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur mündlichen Verhandlung im Rechtsstreit von vier Mitgliedern der Gewerkschaft Erziehung …
Teure „Experten“
In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 22. Februar klargestellt, dass die Jahr für Jahr in den Bundeshaushalt eingestellten Förderbeträge für sogenannte „parteinahe Stiftungen“ bislang …
Mitten in Deutschland
Als Oury Jalloh am Morgen des 7. Januar 2005 in das Polizeirevier Dessau gebracht wurde, hatte er nur noch kurze Zeit zu leben. Gefesselt auf einer …