Beiträge von Rüdiger Göbel

Aus Berlin ist Schelte nicht zu erwarten: Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar mit Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang Februar in Berlin. (Foto: © Bundesministerium der Verteidigung 2021)

Aus Berlin ist Schelte nicht zu erwarten: Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar mit Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang Februar in Berlin. (Foto: © Bundesministerium der Verteidigung 2021)
Was wusste die Bundesregierung vorab von der völkerrechtswidrigen Invasion der türkischen Armee im Norden des Irak?

Aufklärung notwendig

Die türkische Wirtschaft rutscht unter Präsident Recep Tayyip Erdogan immer tiefer in die Krise, die Währung verzeichnet deutliche Verluste, die Preise auf den Märkten steigen, …

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„Dies ist keine Kamera“ – Protest gegen das neue Sicherheitsgesetz in Paris. (Foto: Jeanne Menjoulet / flickr.com / CC BY 2.0)
In Frankreich protestieren Zehntausende gegen ein geplantes „Sicherheitsgesetz“, das Foto- und Filmaufnahmen von Polizeigewalt unter Strafe stellt

„Macron, nicht mit uns“

Die Proteste in Frankreich reißen nicht ab. Die autoritäre Zurichtung der Republik durch Präsident Emmanuel Macron mit Blick auf die Wahlen 2022 stößt auf anhaltenden …

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Sieben Präsidenten bissen sich an der maoistischen Neuen Volksarmee auf den Philippinen die Zähne aus. Der Kampf geht weiter. (Foto: CPP)

Sieben Präsidenten bissen sich an der maoistischen Neuen Volksarmee auf den Philippinen die Zähne aus. Der Kampf geht weiter. (Foto: CPP)
José Maria Sison und Rainer Werning im Gespräch über Imperialismus, Sozialismus und Befreiung

Widerstand auf Abwegen

Seit mehr als 50 Jahren dauert auf den Philippinen ein maoistisch-kommunistisch geführter Guerillakrieg an. Die Genossinnen und Genossen kämpfen gegen einen korrupten, reaktionären Staat wie …

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Demonstration für die Freilassung von Julian Assange im Januar dieses Jahres auf dem Londoner Trafalgar Square (Foto: Garry Knight / Flickr.com / CC BY 2.0)
Britische Justiz will erst im Januar 2021 Urteil im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange bekanntgeben

Weitere Monate Einzelhaft

Der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange bleibt weiter im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London eingesperrt. Erst am 4. Januar 2021 will Richterin Vanessa Baraitser vom britischen …

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Die „Europäische Union“ hat Unrecht zu Recht gemacht und nimmt ertrinkende Menschen weiter in Kauf. (Foto: Chris Grodotzki / Sea-Watch.org)

Die „Europäische Union“ hat Unrecht zu Recht gemacht und nimmt ertrinkende Menschen weiter in Kauf. (Foto: Chris Grodotzki / Sea-Watch.org)
Der neue Pakt zu Migration und Asyl der EU setzt auf Abschotten, Einsperren und schnelles Abschieben

Lagerhaltung per Gesetz

Blanker Zynismus und totale Ignoranz prägen die Vorschläge für eine neue Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union, die von der EU-Kommission in der vergangenen Woche …

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Antifaschistische Demonstration der DKP am 4. Oktober 1980 in Düsseldorf (Foto: UZ-Archiv)

Antifaschistische Demonstration der DKP am 4. Oktober 1980 in Düsseldorf (Foto: UZ-Archiv)
Der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980 gilt mittlerweile als „rechtsextremistisch motiviert“

Aufklärung in Grenzen

Zum 40. Jahrestag des Oktoberfest-Attentats wird am 26. September am Haupteingang der Münchner Theresienwiese Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprechen. An der hochkarätig besetzten Gedenkveranstaltung werden auch der …

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Lässt sich Nord Stream 2 noch verhindern? Die Transatlantiker wittern Morgenluft. (Nord Stream 2 / Paul Langrock)

Lässt sich Nord Stream 2 noch verhindern? Die Transatlantiker wittern Morgenluft. (Nord Stream 2 / Paul Langrock)
Nawalny, Nowitschok, Nord Stream 2: Nach den Anschuldigungen der Bundesregierung gegen Russland machen die Transatlantiker Druck

Fracking-Lobby am Drücker

Der russische Blogger und rechte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist Ende August mit einem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Das hat die Bundesregierung am 2. …

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John Shipton ist der Vater von Julian Assange und unermüdlich aktiv im Kampf um dessen Freilassung. Sevim Dagdelen ist Obfrau der Fraktion „Die Linke“ im Auswärtigen Ausschuss und hat Julian Assange erstmals bei ihrem Besuch 2012 in der Botschaft Ecuadors in London kennengelernt. Im Februar hat sie als parlamentarische Prozessbeobachterin im Woolwich Crown Court die erste Runde im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange verfolgt. (Foto: Linkfraktion / Olaf Krostitz)

John Shipton ist der Vater von Julian Assange und unermüdlich aktiv im Kampf um dessen Freilassung. Sevim Dagdelen ist Obfrau der Fraktion „Die Linke“ im Auswärtigen Ausschuss und hat Julian Assange erstmals bei ihrem Besuch 2012 in der Botschaft Ecuadors in London kennengelernt. Im Februar hat sie als parlamentarische Prozessbeobachterin im Woolwich Crown Court die erste Runde im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange verfolgt. (Foto: Linkfraktion / Olaf Krostitz)
Dem Wikileaks-Gründer drohen in den USA 175 Jahre Haft, seine Auslieferung muss verhindert werden.

„Nur großer Druck wird Julian Assange retten können“

Keine Aussicht auf Freilassung: Zehn Jahre nach der Veröffentlichung geheimer Militärberichte über die Kriegsrealität in Afghanistan wird der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks im …

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Bodentruppen der NATO – UCK 1999 im Kosovo (Foto: D.Lleshi / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Sonderankläger in Den Haag wirft Hashim Thaci schwere Kriegsverbrechen vor

Anklage gegen NATO-Partner im Kosovo

Mehr als 20 Jahre hat es gebraucht, bis gegen den früheren Kommandeur der kosovo-albanischen Separatistenterrorgruppe UCK, Hashim Thaci, Anklage wegen schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen …

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In ganz Frankreich gingen in der vergangenen Woche zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die Zustände im Gesundheitswesen zu demonstrieren. (Foto: Force Ouvrière / flickr / CC BY-NC 2.0)
Beschäftigte im französischen Gesundheitssektor gehen für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und eine Abkehr vom Gewinnprinzip auf die Straße

Aktion statt Applaus

Ehren und auszeichnen will Emmanuel Macron all jene, die in dem von ihm „Krieg“ genannten Einsatz zur Eindämmung des Coronavirus an „vorderster Front“ gekämpft haben: …

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Liz McAlister wurde unter anderem für „Verschwörung“, „Zerstörung“ von Eigentum an der Kings Bay-Marinebasis und „Verwüstung von Staatseigentum“ verurteilt. (Foto: www.democracynow.org)

Liz McAlister wurde unter anderem für „Verschwörung“, „Zerstörung“ von Eigentum an der Kings Bay-Marinebasis und „Verwüstung von Staatseigentum“ verurteilt. (Foto: www.democracynow.org)
US-Gericht verurteilt 80-jährige Friedensaktivistin wegen Anti-Atomwaffen-Protest

Haftstrafe für Protest

In den USA ist die 80-jährige Friedensaktivistin und ehemalige Nonne Elisabeth „Liz“ McAlister zu einer Haftstrafe und Schadenersatzzahlungen verurteilt worden, weil sie am 4. April …

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Ich liebe mein Krankenhaus – Proteste in Paris. (Foto: PASCAL.VAN / flickr.com / CC BY-ND 2.0)
Nach der Ausgangssperre melden sich in Frankreich Demonstranten mit sozialen Forderungen zu Wort

Gelbe Masken gegen Macron

Die sozialen Folgen der Corona-bedingten Wirtschaftskrise in Frankreich bringen die Gelbwesten wieder auf die Straßen des Landes. Nach den ersten Lockerungen der wochenlangen rigiden Ausgangssperren …

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Sanktionen behindern die Gesundheitsversorgung in Syrien und den Kampf gegen Corona massiv. (Foto: Masoud Hasen / UNICEF)

Sanktionen behindern die Gesundheitsversorgung in Syrien und den Kampf gegen Corona massiv. (Foto: Masoud Hasen / UNICEF)
Unionspolitiker erinnern an Gewalt gegen Christen und schweigen zum Leid von Millionen in Syrien

Reale Hilfe statt hehre Worte

Führende CDU-Politiker haben im vergangenen Monat an das ungewisse Schicksal der seit sieben Jahren aus Aleppo in Syrien verschleppten Erzbischöfe Mor Gregorios Yohanna Ibrahim (syrisch-orthodox) …

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Ein syrischer Migrant wickelt seine nasse Tochter in ein Handtuch (Foto: Public Domain)

Ein syrischer Migrant wickelt seine nasse Tochter in ein Handtuch (Foto: Public Domain)
Alle finden die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern katastrophal – Bundesregierung holt trotzdem nur 50 Kinder heraus

Kleine Rettungsmission

Mit Blick auf die Lage im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) von einer „Schande für Europa“ gesprochen. „Dort …

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US-Whistleblowerin Chelsea Manning wurde aus der Haft entlassen (Foto: re:publica / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Gericht ordnet nach Selbstmordversuch Freilassung von Whistleblowerin aus Beugehaft an

Chelsea Manning endlich frei

Nach fast einem Jahr Beugehaft ist US-Whistleblowerin Chelsea Manning endlich frei. Am 12. Dezember ordnete Richter Anthony Trenga überraschend die sofortige Freilassung der Informantin der …

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