Der deutsche Kanzler will von Frieden nichts wissen und mahnt die EU-Partner zu mehr Waffenlieferungen für Kiew

Scholz macht mobil

Die Ampel macht die deutschen Steuerzahler zu den Hauptsponsoren des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine. Während bei Bildung, Gesundheit und Rente gekürzt wird, verdoppelt die Bundesregierung die Waffengeschenke an Kiew auf fast acht Milliarden Euro in diesem Jahr. Erstmals werden Militärhubschrauber der Bundeswehr an die Ukraine geliefert. An die Presse wurde schon einmal die Bereitstellung von Marschflugkörpern über Bande durchgestochen. Die „Taurus“ der Bundeswehr gehen dafür an die Briten, die geben ihre „Storm Shadow“ an die Ukrainer ab, so der „Ringtausch“ benannte Kriegseskalationsdeal. Um keinen Preis soll es eine Verhandlungslösung geben, sei der Sieg im Krieg auch noch so unrealistisch und seien die Forderungen der Ukrainer auch noch so größenwahnsinnig. „Dieser Krieg muss mit dem Verzicht Russlands auf Atomwaffen enden“, gab der Stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine, Iwan Hawryliuk, kürzlich im „Tagesspiegel“ das neueste aberwitzige Kriegsziel Kiews aus.

Scholz will die gesamte EU auf seinen Konfrontationskurs zwingen. Auf dem Sondergipfel am 1. Februar sollen die Mitgliedsländer der Europäischen Union endlich 50 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Ukraine freigeben und ihre Militärhilfen an die Ukraine gefälligst aufstocken. Die Mitgliedstaaten sollten „jeweils prüfen, was sie zusätzlich tun können, um ihre Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen“, so der Gipfel-Ukas aus dem Kanzleramt.

Wenn die Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, dass der Westen in der Hilfe für die Ukraine zusammenstehe und nicht nachlasse, „dann ist der Frieden auch schneller möglich, als man heute denkt“, wollte Scholz auf dem Europaparteitag der SPD am Sonntag glauben machen. Als „Mittelmacht“ müsse Deutschland viel tun. Aber es könne nicht sein, dass Deutschland derzeit mehr als die Hälfte dessen leiste, was alle Europäer an Militärhilfe bereitstellten.

Ins selbe Mobilisierungshorn blies FDP-Chef Christian Lindner beim Europaparteitag der Liberalen. Deutschland leiste seinen Beitrag und werde, falls nötig, „noch mehr mobilisieren“, so der deutsche Finanzminister am Sonntag. Was aber nicht sein könne, sei, dass Deutschland noch mehr leiste, „damit andere weiter zu wenig tun können“.

Das Ampel-Engagement für Kiew hat auch eine innenpolitische Komponente, kolportierte die Nachrichtenagentur „Reuters“. „Es wäre nicht gut, wenn ausgerechnet in diesem Wahljahr der Eindruck entstünde, dass nur Deutschland der Ukraine helfen will“, heiße es in Regierungskreisen.

In diesem Sinne wurde der Berlin-Besuch des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, der die Militärhilfen seines Landes für die Ukraine beendet, in der vergangenen Woche in der Berichterstattung knappgehalten. Es werde keine militärische Lösung in der Ukraine geben, betonte Fico und berichtete von seinen Gesprächen mit den Partnern in der Ukraine. Er habe den ukrainischen Ministerpräsidenten nach dessen Einschätzung gefragt und zur Antwort bekommen, dass man für 2024 keine großen Veränderungen in dem Krieg erwarte. „Die einzige Antwort war Krieg“, sagte Fico. Er wisse aber nicht, was 2025 dann anders werden solle, es werde nur mehr Tote geben.

Doch von einer nicht-militärischen Lösung will man in Berlin nichts wissen. Noch wird ja „nur“ in der Ukraine gestorben. Der ehemalige US-General Ben Hodges mahnt dennoch mehr „Siegeswillen“ an. Das Jahr 2024 werde ein Jahr des industriellen Ringens, sagte der ehemalige Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa vergangene Woche auf einem Bundeswehr-Symposium. Als notwendig wurde dort der Ausbau der deutschen Infrastruktur erkannt – Autobahnen, Brücken Bahngleise. Nicht aber für die Bürger, sondern den schnellen Transport größerer Mengen an Waffensystemen und Panzern. Es gebe nicht genug Züge für den Militärtransport, klagte Hodges. „Heute gibt es Kapazitäten für den Transport von eineinhalb Panzerbrigaden, glaube ich. Insgesamt. Das ist alles“, sagte Hodges laut dpa. „Und alle unsere Pläne erfordern es, acht, neun oder zehn Panzerbrigaden gleichzeitig in Europa zu bewegen.“ Der Mangel sei aber nicht Fehler der Deutschen Bahn, sondern Fehler der Regierung. Wie dpa weiter meldet, habe der US-Militär a. D. Deutschland „ermuntert“, auf dem weiteren Weg „Risiken und Fehler in Kauf zu nehmen“.

Es sind ja nicht die USA, auf deren Staatsgebiet im Fall falsch kalkulierter Risiken und von Fehlern eine direkte Konfrontation mit Russland ausgetragen wird. Sie sind durch 6.000 Kilometer Meer auf immer von einem europäischen Kriegsschauplatz gesichert. Die von der Ampel in die Konfrontation getriebene „Mittelmacht“ Deutschland liegt im Zentrum.

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"Scholz macht mobil", UZ vom 2. Februar 2024



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