Waffen für Litauen
Litauen kauft von der BRD 21 Panzerhaubitzen aus Beständen der Bundeswehr sowie 26 Gefechtsstandfahrzeuge und sechs Bergepanzer für insgesamt 16,2 Millionen Euro.
Abgezahlt
Am 26. September 2015 ist das Abkommen zwischen Rumänien und dem IWF ausgelaufen. Rumänien habe keine Schulden mehr beim IWF und werde kein neues Schuldenabkommen mit …
Dauerhafte Lager
Jenseits der Maßnahmen zur EU-Grenzabschottung unternimmt die Bundesregierung neue Schritte, die darauf abzielen, Flüchtlinge schon in ihren Herkunftsregionen festzusetzen. Ein erster Ansatzpunkt sind neue Finanzspritzen …
Israel verantwortlich
Israel allein ist nach den Worten des palästinensischen Außenministers Riad Al-Maliki für die katastrophale wirtschaftliche Lage der Palästinenser verantwortlich. „60 Prozent unseres Volkes lebt unter der …
Angriffe auf PKK
Die türkische Luftwaffe hat erneut Einrichtungen der PKK im Nordirak angegriffen. Die Streitkräfte teilten mit, bei den Luftschlägen am Samstag und Sonntag seien Verstecke und …
Taliban erobern Kundus
Zwei Jahre nach dem Abzug der deutschen Bundeswehr aus Kundus sind die Taliban bei einer Offensive ins Zentrum der nordafghanischen Provinzhauptstadt vorgedrungen und haben den …
Mauer, Stasi, alles grau
Die DDR hat’s nie gegeben“ stand als Graffiti auf den Resten des Fundaments des abgerissenen Palastes der Republik. Tatsächlich könnte man gerade an diesem Ort …
Zum Tod von Peter Strutynski
( Bundesausschuss Friedensratschlag) In der Nacht zum 27. September ist Peter Strutynski im Alter von 70 Jahren gestorben. An den Folgen einer Krebserkrankung, die erstmals vor drei …
Über „fulminante Wahlsiege“ in NRW
Am 13. September 2015 standen in 177 Kommunen des Landes Nordhein-Westfalen Wahlen an. Die Bürgerinnen und Bürger waren dort aufgerufen, ihre Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte neu …
Verfahren eingestellt
Am vergangenen Montag stand der Flüchtlingsaktivist Adeel A. vor dem Amtsgericht in Nürnberg. Er wurde im Zuge der Besetzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …
Demokratieabbau
Eine übergroße Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU hat sich in dieser Woche auf die Einführung einer 2,5 Prozent-Hürde bei künftigen Kommunalwahlen in NRW …
Geschönte Statistik
Wie eine parlamentarische Anfrage der Piraten im nordrhein-westfälischen Landtag nun zu Tage förderte, wurden verschiedene Aufmärsche von Rassisten und anderen extremen Rechten nicht an das …
Katastrophale Zustände
Immer wenn alle denken, schlimmer kann es nicht mehr werden, setzen der Hamburger SPD-Senat unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und die zuständigen Behörden noch …
Historische Verpflichtung: Roma willkommen!
Bundesregierung und Länder haben sich darauf verständigt, Albanien, Kosovo und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären. Asylanträge von Schutz Suchenden aus diesen Ländern sollen – ebenso …
Mehr Personal im Krankenhaus – per Gesetz
Krankenhauspetition läuft nur noch bis 12. Oktober Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Mitzeichnung der Online-Petition für mehr Personal im Krankenhaus per …