Am Montag veröffentlichten Repräsentanten des SPD-Kriegsflügels mit Boris Pistorius an der Spitze unter der Überschrift „Nicht um jeden Preis“ einen Brief, in dem sie sich „mit Nachdruck gegen eine Koalition mit der Berliner Linken“ aussprechen. Begründung: „Die SPD ist die Partei der Zeitenwende.“ Damit sei unter anderem die im Sondierungspapier von „Linke“, Grünen und SPD bekräftigte Kündigung der im Juni vereinbarten Kooperation von Senat und Bundeswehr „nicht vereinbar“.
Am Dienstagmittag hatten das mehr als 1.600 SPD-Mitglieder unterschrieben.
Wollen die Genossen nach 37 Jahren ununterbrochener Beteiligung am Berliner Senat auf Posten verzichten? Selbstverständlich nicht: Am Dienstag lud CDU-Landeschef Stefan Evers Vertreter von SPD und Grünen zu „Sondierungsgesprächen“ ein. Evers ist die Hoffnung der Briefverfasser. Ihr Text ist zudem Teil der inzwischen EU-weit laufenden Kampagne gegen die nach dem angeblich vollzogenen „Bevölkerungsaustausch“ überall an die Regierung strebende Allianz von Sozialisten und Islamisten. Am 5. Oktober hatte Springers „Welt“ analysiert: „Die Wahlergebnisse in Berlin – und zwar nicht nur in Neukölln und Kreuzberg – zeigen, dass muslimische Migration, wie auch schon in Schweden, England oder Frankreich, zum entscheidenden Machtfaktor linker Eroberungsstrategien geworden ist.“
Der SPD-Brief käut wieder: Antisemitismus, sogenannte Clankriminalität, und fügt „unseriöse Finanzen“ sowie folgendes hinzu: „Die Bundeswehr ist als Parlamentsarmee fester Teil der Gesellschaft und als solche berechtigt und verpflichtet zur Aufklärung und Bildung, gerade auch an Schulen.“ Wer Kriegstüchtigkeit verhindern will, ist nicht regierungsfähig.
Ein Bündnis von CDU, Grünen und SPD hätte nur eine Zwei-Stimmen-Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Egal. Die Antwort der Pistorius-Truppe, zu der auch Sigmar Gabriel (Aufsichtsrat Rheinmetall), die Betrügerin und Bürgermeisterin Franziska Giffey, die Ex-Gesundheitsminister Ulla Schmidt und Karl Lauterbach und der analog zu Strack-Zimmermann und Kiesewetter kriegsgeile Ex-MdB Michael Roth gehören, lautet: Ab ins Bett zu CDU und Grünen. Bisher haben sich die Freunde imperialistischer Kriege in der SPD stets durchgesetzt.
