Prozess gegen Netanjahu
Der vorübergehend ausgesetzte Korruptionsprozess gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird nach einer Pause fortgesetzt. Die Verhandlung sollte am Montag wieder von einem Bezirksgericht in Jerusalem …
Niederlande verklagt
Menschenrechts- und Friedensorganisationen haben den niederländischen Staat wegen des Exports von militärischem Material nach Israel verklagt. Durch die Lieferung von Ersatzteilen für Kampfflugzeuge vom Typ …
Le Monde verboten
Die Verbreitung der französischen Tageszeitung „Le Monde“ in Burkina Faso wurde von der Regierung des westafrikanischen Landes bis auf Weiteres verboten. Die seit einem Umsturz …
Aus für EU in Niger
Vier Monate nach dem Putsch im westafrikanischen Niger erklärte die Regierung das Ende sämtlicher zivilen und militärischen EU-Missionen im Land. Im November war bereits das …
Kommunalpolitischer Ratschlag
Am vergangenen Mittwoch traf sich der Kommunalpolitische Ratschlag der DKP zu einer Videokonferenz auf Zoom. Los ging es mit einer Diskussion über die Sanierung maroder …
Kritische DGB-Mitglieder stärken
Mit gebotener Sachlichkeit stellte Christa Hourani am 27. Oktober in UZ die neue Vorsitzende der IG Metall vor. Im zweiten Bericht über den Gewerkschaftstag der IG …
Israel und das Völkerrecht
Die G7-Außenminister verkündeten am 28. November: „Wir unterstreichen Israels Recht, sich selbst und sein Volk im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen, in seinem Bestreben, zu …
Erscheinung und Wesen
In der Grundlagenschulung, die die DKP anbietet, wird auch die Unterscheidung von Erscheinung und Wesen behandelt. Was ist das, das sich uns offensichtlich anbietet oder …
Gemeinsames im Vordergrund
In der Ausgabe vom 8. Dezember berichtet zu über den „Was tun?!“-Kongress, der am vergangenen Samstag in Frankfurt am Main stattgefunden hat. Im „Was tun?!“-Netzwerk …
Solidarität mit den Streikenden
Supermärkte fahren Rekordgewinne ein, aber haben kein Geld, um ihre Beschäftigten angemessen zu bezahlen? 100 Milliarden für Rüstung, aber kein Geld für die berechtigten Forderungen …
Über Tote nur Gutes
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Alles für den Krieg
Vor dem Treffen der NATO-Außenminister und des NATO-Ukraine-Rates am Dienstag warnte „Spiegel online“ eindringlich vor diplomatischen Lösungen und Friedensverhandlungen. Seit dem 7. Oktober, der Eskalation …
Alles für den Frieden
In Berlin demonstrierten am vergangenen Samstag 20.000 Menschen für Frieden und gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung. Die Organisatoren der Manifestation „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn …
Unmut unüberhörbar
Bis zum dritten Verhandlungstermin in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder wollen die Gewerkschaften ver.di und GEW nochmal ordentlich Druck machen. Für den Zeitraum …