Niederlande verklagt

Menschenrechts- und Friedensorganisationen haben den niederländischen Staat wegen des Exports von militärischem Material nach Israel verklagt. Durch die Lieferung von Ersatzteilen für Kampfflugzeuge vom Typ F-35 sei der Staat für mögliche Verletzungen des Kriegsrechts in Gaza mitverantwortlich, sagte die Anwältin der Organisationen, Liesbeth Zegveld, am Montag vor dem Zivilgericht in Den Haag. Sie verlangte, dass die Richter den Export mit einer einstweiligen Verfügung stoppen. Zu den Klägern gehören unter anderen Amnesty International, Pax und Oxfam Novib. Das Urteil wird in der kommenden Woche erwartet.

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Woensdrecht im Süden des Landes befindet sich das europäische Lager des US-amerikanischen Herstellers für Ersatzteile der F-35. Beamte hatten das Außenministerium vor der Genehmigung des Exports gewarnt. Da die Lieferungen nicht verhindert worden seien, mache sich der Staat mitschuldig, so Zegveld. „Die totale Verwüstung, die vielen zivilen Toten und Aussagen von israelischen Ministern und Offizieren zeigen, dass Israel die grundlegenden Prinzipien des Kriegsrechts nicht beachtet.

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"Niederlande verklagt", UZ vom 8. Dezember 2023



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