Mindestbetrag statt Einmalzahlung!
Am 24. Januar beginnen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen. Unmittelbar betroffen sind von diesen Verhandlungen circa 135.000 Tarifbeschäftigte des Bundes und …
Rekord-Wohnungsmangel
Ein Bündnis aus Mieterbund, IG BAU, Sozial- und Branchenverbänden der Bauwirtschaft warnt vor einer neuen und „in ihrer Dimension beängstigenden“ Sozialwohnungsnot. Hintergrund ist eine Wohnungsbaustudie, …
Rekord-Handelsdefizit
Zahlen der Agentur „Germany Trade and Invest“ (GTAI) haben Anfang der Woche für Aufregung gesorgt, weil sie die wachsende Abhängigkeit Deutschlands von chinesischen Exporten belegen. …
Rekord-Lebensmittelpreise
Laut der Welternährungsorganisation FAO sind die Preise für Pflanzenöl, Fleisch, Zucker, Milch weltweit im Jahr 2022 auf einen Rekordwert gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr waren …
Heinrich Hannover gestorben
Der Strafverteidiger und Kinderbuchautor Heinrich Hannover ist am vergangenen Samstag im Alter von 97 Jahren gestorben. Er vertrat über Jahrzehnte hinweg vor Gericht politisch Verfolgte, …
Proteste gegen Platzeinweihung
Im Berliner Bezirk Lichtenberg ist der sogenannte „Odesa-Platz“ eingeweiht worden (siehe UZ vom 13. Januar). Als einziger Bezirksbürgermeister war Martin Schaefer (CDU) der Bitte der Regierenden …
Leopard-2-Panzer für die Ukraine
Die Bundesregierung plant die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine, meldet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf interne Kreise. Der Leopard 2 gilt als der stärkste …
Neues Spionageboot
Trotz Warnungen des Bundesrechnungshofes hat die Bundesregierung nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ einen Zwei-Milliarden-Auftrag ohne detaillierte Leistungsbeschreibung an die Bremer Werft „Naval-Vessels-Lürssen“ …
Kritik an Wahlrechtsreform
Janine Wissler, Vorsitzende der Partei „Die Linke“, hat den Entwurf der Bundesregierung zur Wahlrechtsreform kritisiert. Der Entwurf der Ampel-Koalition sieht vor, dass der Bundestag auf …
Mitgliederschwund bei der SPD
Der Stellvertreter- und Wirtschaftskrieg gegen Russland auf Kosten der frierenden Bevölkerung zeigt Wirkung. Zumindest bei den Mitgliederzahlen der Kanzlerpartei SPD. Die einstige Millionenpartei schrumpfte bis …
Mit Särgen erinnern die Protestierenden gegen den Putsch in Lima an die ermordeten Demonstranten. (Foto: Mayimbú / Wikimedia / CC BY-SA 4.0)
Mit Särgen erinnern die Protestierenden gegen den Putsch in Lima an die ermordeten Demonstranten. (Foto: Mayimbú / Wikimedia / CC BY-SA 4.0)
Ausnahmezustand verschärft
Nach dem parlamentarischen Putsch der peruanischen Rechten gegen den nun inhaftierten Ex-Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember war es zu landesweiten Protesten gekommen, die sofortige Neuwahlen, …
Geostrategisches Tauziehen
Die Pandemie hat das Ausmaß der zweiten Langzeitkrise des kapitalistischen Systems offenbart, die in den vorangegangenen Jahren deutliche Zeichen gesetzt hat – so das Platzen der …
Palästinenser erschossen
Ein 14 Jahre alter Palästinenser ist von Israels Militär im besetzten Westjordanland getötet worden. Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium wurde der Jugendliche am Morgen des Montag …
Milliardenauszahlung an Ukraine
Die Ukraine erhielt einen neuen EU-Hilfskredit über drei Milliarden Euro. Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist er Teil eines insgesamt 18 Milliarden Euro umfassenden …
Raketeneinschlag in Dnipro
Nach dem Einschlag einer Rakete in einem Wohnhaus in der ukrainischen Stadt Dnipro hat Russlands Militärführung die Schuld für die vielen Todesopfer zurückgewiesen. „Russlands Streitkräfte …