Grundsteuer-Drohungen
Das Jahr 2027 wird für die arbeitenden Menschen und Normalverdiener erhebliche finanzielle Mehrbelastungen mit sich bringen. Obwohl der Staat BRD jährlich eine Billion Euro Steuereinnahmen …
Duisburger Verbindungen
Die Aufsichtsräte der kommunalen Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (DVV), der Stadtwerke Duisburg AG und der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG bereiten eine Schadenersatzforderung in Höhe von 5,3 Millionen …
Beklagenswerte Gemeindeordnung
Vier Münchner Bürger haben vor dem Verfassungsgerichtshof eine Popularklage gegen die Bayerische Gemeindeordnung eingereicht. Die Kläger, zu denen der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Hildebrecht Braun und die …
Protest gegen Stolpersteinverbot
Knapp 200 Menschen haben am vergangenen Sonntag in Heidenau mit einem „Mahngang“ gegen einen Stadtratsbeschluss demonstriert, der die Verlegung von Stolpersteinen für die Opfer des deutschen …
Das Volk ist die Triebkraft der Geschichte
Aus Anlass des 100. Geburtstags des Genossen Jiang Zemin (1926 – 2022) hat Li Zhuoru diesen Artikel geschrieben. Er würdigt darin den weitgehend unbekannten langjährigen Generalsekretär (1989 – …
Zwischen Knast und Reithalle
Es kam für alle völlig überraschend, als Daniela Klette am 26. Februar 2024 in Berlin durch Zielfahnder des Landeskriminalamt Niedersachsen (LKN) in ihrer Wohnung in Berlin-Kreuzberg …
Hegemonie erlangen
Dem Leserbrief von Klaus-Peter Häußer kann ich weitestgehend zustimmen. Nur, dass er das Wirken von Faschisten innerhalb der AfD unterschätzt, ist bedenklich und stößt bei …
Aufstehen für Kuba
Über die Kuba-Protestwoche in Berlin möchte ich noch Folgendes ergänzen: Das für mich Wichtigste des letzten Tages war die erfolgreiche Umzingelung der US-Botschaft mit über …
Gefährliche Tolerierung
Mit welchem Recht zerschlägt die Regierung das Gesundheitswesen und die Pflege, im Prinzip das gesamte Sozialsystem dieses Landes, unter der Überschrift „Reformen“? Diese so genannten …
Nation und Staat
Ursula Vogts Referat enthält vieles Bedenkenswerte und manche Passagen, zu denen man wirklich noch weiterdenken müsste. Ich denke vor allem an das Verhältnis der zunächst …
Zehntausende für den Frieden
35.000 Menschen haben am vergangenen Samstag in Berlin und Stuttgart gegen Kriegsvorbereitung und Aufrüstung demonstriert. Die Demonstrationen am 3. Oktober reihten sich ein in Protestwochen …
Kämpfen will gelernt sein
Die Regierung überschüttet uns mit Angriffen: Das Arbeitszeitgesetz sei nicht mehr zeitgemäß, der Achtstundentag und die Fünftagewoche Hemmnisse für ein dringend benötigtes Wirtschaftswachstum, und alle …
Nicht kostendeckend
Der Verband der Kranken- und Behindertenfahrdienste in NRW (VdKBf) empfiehlt seinen rund 160 Mitgliedsunternehmen derzeit, nicht mehr kostendeckende Krankenkassenfahrten einzuschränken oder einzustellen. Stefan van Asch vom …
Kommunistische Betriebsgruppen sind Keimzellen
Die erfolgreichen Gründungen kommunistischer Betriebsgruppen und ihre Strategien waren auf den Friedenstagen Ende August in Berlin ein Thema, das viele Genossinnen und Genossen aus der …