Von Grund auf unsicher
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat auf die Folgen der Abschaffung des Bürgergeldes hingewiesen. Die Verabschiedung des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (BT-Drs. …
Einigung in Baden-Württemberg
Die Tarifparteien im kommunalen Nahverkehr in Baden-Württemberg haben sich am Dienstagmorgen auf einen neuen Manteltarifvertrag verständigt. Nach Angaben von ver.di Baden-Württemberg und des „Kommunalen Arbeitgeberverbands …
Auslöschung und Geierfonds
Am 5. März 1945 wurde Chemnitz von angloamerikanischen Bombern in Schutt und Asche gelegt. Es waren 3.700 Todesopfer zu beklagen sowie die auf 80 Prozent …
Solidaritätsaktionen mit der sozialistischen Karibikinsel
Angesichts der verheerenden Folgen der mörderischen US-Blockade und der zunehmenden Drohungen gegen Kuba finden derzeit bundesweit Solidaritätsaktionen mit der sozialistischen Karibikinsel statt. US-Präsident Donald Trump …
Er kann’s nicht
Baden-Württemberg hat gewählt. Die einzige „Überraschung“: Obwohl sie 2,4 Prozent verloren haben, haben die Grünen mit 30,2 Prozent wieder die Nase knapp vor der CDU, die 29,7 Prozent …
Geheimdienst diskutiert mit
Der Landesverfassungsschutz Brandenburg betreibt 287 Fake-Profile auf verschiedenen Social-Media-Plattformen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des BSW-Abgeordneten Sven Hornauf hervor. …
Keine Entschädigung
Kommunen haben keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn die militärische Nutzung von Liegenschaften ihre bisherigen Planungen durchkreuzt. Das geht aus einem Schreiben von Kriegsminister Boris Pistorius …
Sieg für Warweg
Der Verein Bundespressekonferenz e. V. hat die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Berlins zurückgenommen, durch das dem Journalisten Florian Warweg („Ostdeutsche Allgemeine Zeitung“) „wie einem …
Nur Kanonen
Die Unionsfraktion plant offenbar, die im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte Reform der Schuldenbremse zu verhindern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, dass eine weitere Verschuldung …
Reden oder machen?
Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht bringen an zwei zentralen Streiktagen je über 50.000 Jugendliche auf die Straße, die sich für ihre ureigensten Interessen einsetzen. Für fortschrittliche …
Mit Flyern und Mate
Schon früh um 7 Uhr stehen Unterstützer des Schulstreiks gegen Wehrpflicht an diesem Donnerstag, den 5. März, vor den Toren Cottbuser Schulen. Sie halten Flugblätter und Mate-Eistee …
Euer Streik ist wichtig!
In Dortmund begann der Schulstreik am 5. März mit einem Frühstück im ver.di-Haus. Bevor sich die etwa 600 Schülerinnen und Schüler auf den Weg durch die …
„Tauglich für Ersatzreserve“
An der Dortmunder Demo zum Schulstreik habe ich unter dem Motto „Opas gegen den Krieg“ teilgenommen. Es wurde dort die UZ vom 27. Februar verteilt. Sehr …
Primäres Ziel
Wiebke Diehl schreibt: „Frauen und Kinder gehören zu den vulnerabelsten Gruppen. Sie sind von der völkermörderischen israelischen Politik besonders betroffen.“ Sie sind nicht bloß „betroffen“, …
DDR-Kulturstürmer
Als uns noch DDR-Kultur umgab, jeder sich gute, anspruchsvolle, auch unterhaltsame und viel geistreiche Kultur leisten konnte, war Kultur immer auch politisch. Mit dem Abstand …