„Söder-resistent“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat auf der Klausurtagung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine Reduzierung der Zahl der Bundesländer gefordert. „Größere Einheiten sind erfolgreicher …
Debanking rechtswidrig
Die Rote Hilfe e. V. hat im Eilverfahren vor dem Landgericht Göttingen einen wichtigen Erfolg gegen das sogenannte Debanking erzielt. Das Gericht verpflichtete die Sparkasse Göttingen …
Erfolgreiche Einsprüche
Wie kürzlich bekannt wurde, hat das Landgericht Karlsruhe bereits am 30. Dezember entschieden, dass die Ermittlungen der Karlsruher Staatsanwaltschaft gegen fünf Personen aus Freiburg im Breisgau …
(Foto: Lorie Shaull / flickr.com / CC BY 4.0 / Bearb.: UZ)
(Foto: Lorie Shaull / flickr.com / CC BY 4.0 / Bearb.: UZ)
Terror vor Gericht
Im ganzen Bundesstaat Minnesota – nicht nur in der Hauptstadt Minneapolis, sondern auch in zahlreichen anderen Städten – sind Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE ausgeschwärmt, nachdem …
Regierungsprogramm für das Volk
Fidel Castro ziert die aktuelle Ausgabe der „Cuba Libre“ – in diesem Jahr am 13. August feiern wir seinen 100. Geburtstag. Das Jahr begann mit dem Angriff des …
Gemeinsam gewuppt
Es war kalt, es hat geschneit und Glatteis sollte es auch geben. Für die Deutsche Bahn Grund genug, den Verkehr am zweiten Januarwochenende streckenweise einzustellen. …
Milliarden für die Ukraine
Die EU gewährt der Ukraine weitere 90 Milliarden Kredite. Verratet ihr den Menschen auch, dass die EU, also auch Deutschland, diese 90 Milliarden niemals zurückbekommen wird? Also …
War das legal?
Mir geht der Gedanke nicht aus dem Kopf, ob sich Schulleiter, die Schüler daran gehindert haben, an den Schulstreiks teilzunehmen, gesetzeskonform verhalten haben. Wenn die …
Auch für uns gut
Was in dem Text zu Steuerrechtsänderungen 2026 zu Parteispenden steht, ist verwirrend und könnte Genossinnen, Genossen und Spender, die ihre Beiträge und Spenden in ihrer …
„Hände weg!“
Am vergangenen Samstag trafen sich circa 150 Menschen am Zülpicher Platz in Köln, um gegen den imperialistischen Angriff der USA auf Venezuela und die Entführung des …
Frieden braucht Bewegung!
In diesem Jahr möchte die Bundesregierung neuartige US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren lassen. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, Ziel eines Präventivangriffs zu werden, drastisch. Darüber entschied die …
Den dritten Weltkrieg verhindern
Das Jahr 2026 hat brutal begonnen. Die USA griffen Venezuela an und entführten Präsidenten Nicolás Maduro. Zeitgleich wurden die Bemühungen, im Iran einen Regime Change …
„Wichtiges Signal gegen politisch motivierte Kontokündigungen“
Die Rote Hilfe e. V. hat im Eilverfahren vor dem Landgericht Göttingen einen wichtigen Erfolg gegen das sogenannte Debanking erzielt. Das Gericht verpflichtete die Sparkasse Göttingen …
Von innen ja, von außen nein
Die zypriotische Schwesterpartei der DKP, AKEL, erklärt zu den Protesten im Iran: „Die Massendemonstrationen gegen das theokratische Regime im Iran und die katastrophale sozioökonomische Lage …