Geheimdienste kriegsbereit
Die Chefs der drei deutschen Geheimdienste haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu raschen Gesetzesreformen aufgerufen, um „bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die Nachrichtendienste“ zu schaffen. Um …
Kein Frieden in Sicht
Die ganze Welt blickt gebannt auf Gaza, in der Hoffnung, dass der Völkermord dort ein Ende findet. Nach zwei Jahren Massaker und Zerstörung ist es …
Im Globalen Süden ist das Bestehen auf nationaler Unabhängigkeit kein Ausdruck von Überlegenheitsdenken, sondern davon, endlich selbst über das eigene Schicksal bestimmen zu können: Dieses Kind feiert den 55. Jahrestag der Unabhängigkeit der Demokratischen Republik Kongo. (Foto: MONUSCO Photos / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 / Bearb.: UZ)
Im Globalen Süden ist das Bestehen auf nationaler Unabhängigkeit kein Ausdruck von Überlegenheitsdenken, sondern davon, endlich selbst über das eigene Schicksal bestimmen zu können: Dieses Kind feiert den 55. Jahrestag der Unabhängigkeit der Demokratischen Republik Kongo. (Foto: MONUSCO Photos / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 / Bearb.: UZ)
Die Linken und die nationale Souveränität
Im Kölner PapyRossa Verlag haben vier Autoren ein Buch vorgelegt, das in der Friedensbewegung nicht nur beachtet, sondern auch diskutiert werden sollte. Mit „Weltordnung im …
Gegen die Zeitenwende
In Zeiten zunehmender Hochrüstung legt das österreichische Duo „Betty Rossa & Kapelle“ mit „Paloma De La Paz“ eine neue CD vor, die brisanter nicht sein könnte. …
Solidarität endet nicht mit einem Waffenstillstand
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) begrüßt den Waffenstillstand im Gaza-Streifen. Er ermöglicht der palästinensischen Bevölkerung in Gaza, die unter dem andauernden Kriegsterror der israelischen Armee …
Auswirkungen wie ein Krieg
Trotz schlechten Wetters haben am 12. Oktober gut 70 Teilnehmer mit einer kämpferischen Fahrrad-Demonstration gegen die völkerrechtswidrige US-Blockade Kubas protestiert. Sie versammelten sich an der …
Monument zur Gründung der Partei der Arbeit Koreas in Pjöngjang (Foto: Nicor / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Monument zur Gründung der Partei der Arbeit Koreas in Pjöngjang (Foto: Nicor / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Souverän und erfolgreich
Vor 80 Jahren, am 10. Oktober 1945, wurde auf dem Kongress der Parteiarbeiter der fünf Provinzen Nordkoreas das Nordkoreanische Organisationsbüro der Kommunistischen Partei Koreas gegründet. …
Die Ausbeuter nennen ihn ein Verbrechen: Stele „Lob des Kommunismus“ in Chemnitz. (Foto: Andreas Praefcke / Wikimedia Commons / CC BY 3.0)
Die Ausbeuter nennen ihn ein Verbrechen: Stele „Lob des Kommunismus“ in Chemnitz. (Foto: Andreas Praefcke / Wikimedia Commons / CC BY 3.0)
Kriminalisierung des Kommunismus zurückweisen
Der Freundeskreis Ernst Thälmann Ziegenhals-Berlin und das Comité Internationaliste pour la Solidarité de Classe (C.I.S.C., „Internationalistisches Komitee für Klassensolidarität“) wenden sich in einem gemeinsamen Appell …
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Schluss mit dem Propagandafeldzug
Am 7. Oktober, dem Jahrestag der Gründung der DDR, lud das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) zur Alternativen Einheitsfeier in das Bürgerhaus Neuenhagen bei Berlin. …
Verfassungsbruch beenden
Die Vermögensteuer ist eine bundesgesetzlich geregelte Landessteuer. Nach wie vor existiert ein nie abgeschafftes Bundesgesetz (Vermögensteuergesetz). Weil eine Vermögensart („Grundvermögen“) erheblich unter dem am Markt- …
Conrad Schuhler ist gestorben
Der langjährige Vorsitzende des Münchener Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) Conrad Schuhler ist verstorben. Hauptanliegen seiner wissenschaftlichen und Forschungsarbeit war die Analyse und das Ergründen …
Streik für Sozialtarifvertrag
Die Fahrerinnen und Fahrer des Essenlieferdienstes Lieferando in Hannover haben am 2. Oktober 24 Stunden lang gestreikt. Es war bereits der zweite 24-stündige Streik an diesem Standort. …
Wohnungsnot in Zahlen
Das Pestel-Institut beziffert die Wohnungsnot in Westdeutschland auf etwa 1,2 Millionen Wohnungen, die fehlen würden. Der Mangel sei so groß, dass er die gesamte wirtschaftliche Entwicklung …
35 Jahre Lohnlücke
Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) sieht auch 35 Jahre nach dem Anschluss der DDR eine beträchtliche Ost-West-Lücke bei den Löhnen. Während Vollzeitbeschäftigte in Westdeutschland im …