Angebot von LSG
Den für letzten Montag angekündigten ver.di-Streik bei der LSG hat die Gewerkschaft abgesagt. Als Folge des am Samstagabend letzter Woche angekündigten 24-stündigen Ausstandes bei der …
Einigung im Gastgewerbe
Die NGG und der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga haben sich auf einen Tarifvertrag für die 36000 Beschäftigten im Gastgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern geeinigt. Innerhalb der nächsten …
Risiken für Schwerbehinderte
Die geplante Novellierung der Verordnung für Versorgungsmedizin birgt laut Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, erhebliche Risiken für die Situation von Schwerbehinderten. „Mit dieser …
Solidarität mit der VVN-BdA
Die DKP-Landesorganisationen Berlin und Sachsen meldeten sich zu Wort. Nachdem der Parteivorstand die Aberkennung der Gemeinnützigkeit verurteilte, bezeichnete die DKP Berlin in einer Pressemitteilung die …
Alles für das Militär
Der Bundestag beschloss am vergangenen Freitag mit den Stimmen der Unions- und der SPD-Abgeordneten den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss des …
Integrationsgesetz verfassungswidrig
Das vor drei Jahren im bayerischen Landtag verabschiedete Integrationsgesetz muss geändert werden. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof gab den Klagen der Landtagsfraktionen von SPD und „Bündnis 90/Die …
Dummes Bildungssystem
Das Bildungsniveau in Deutschland zeige eine „abflachende oder zunehmend negative Entwicklung“. Das ergab die neue PISA-Studie der OECD. „Mittelmaß ist nicht unser Anspruch“, sagte Bildungsministerin …
CDU kippt Grundrente
„Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird“, sagte …
Gedenkminute für Terroropfer
Mit einer Gedenkminute wurde am Montag in London der Opfer des jüngsten Terroranschlags gedacht. Der Bürgermeister der britischen Hauptstadt, Sadiq Khan, lobte anschließend in seiner …
Regierungskrise in Finnland
Erst ein halbes Jahr im Amt, ist der finnische Ministerpräsident Antti Rinne am Dienstag zurückgetreten. Er hatte Pläne für eine Kündigungswelle bei Finnlands teilstaatlicher Post …
Die Legende vom Imperium
Wir teilen die Einschätzung des Leitantrages: Die Kriegsgefahr wächst und Frieden ist eines unserer zentralen Kampffelder. Da enden aber die Gemeinsamkeiten. Wir meinen, dass die …
Gründlich und kollektiv denken
Der Leitantrag benennt auf den ersten Seiten wichtige Themen, die untersucht und gewertet werden müssen. In der Folge genügt das Dokument diesen Ansprüchen nicht. Es …
„Sardinen“ im Regen
„Populisten, die Party ist zu Ende!“. Unter diesem Slogan demonstrierten am Sonntag in Mailand wie bereits am Vortag in Florenz Zehntausende trotz strömenden Regens gegen …
Zielstellung wird nicht deutlich
Auf der Klausurtagung unserer Kreisorganisation Münster haben wir uns zunächst allgemein über den Leitantrag verständigt. Grundsätzlich teilen wir die Zielstellung, Brüche in den aktuellen Verhältnissen …